Fahrradbegehren: Fallen in der Innenstadt und am Zoo Parkplätze weg?
Plus Die Stadt und die Initiatoren des Fahrrad-Bürgerbegehrens scheinen sich bei einer Reihe von Punkten inzwischen einig zu sein. Noch sind aber nicht alle Fragen geklärt.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen scheint eine Einigung zwischen der Stadt Augsburg und den Initiatoren des Fahrradbürgerbegehrens ein gutes Stück näher gerückt zu sein. Zuletzt hatte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) von „einem guten Diskussionsprozess“ gesprochen. Auch aus dem schwarz-grünen Koalitionslager verlautet ähnliches. Etwas zurückhaltender geben sich die Initiatoren des Radbegehrens. Man sei in vielen Punkten auf einem guten Weg, es gebe aber noch offene Themen, so Arne Schäffler, Vorstand im Allgemeinen Deutschen Fahrradclub und einer der Initiatoren. Noch sei eine Einigung keinesfalls in trockenen Tüchern. Es geht unter anderem um Parkplätze.
Fallen für das Radbegehren künftig Autostellplätze weg?
Fixiert werden soll eine etwaige Einigung dem Vernehmen nach in einem Vertrag zwischen der Stadt und den Begehrensinitiatoren. Darin geht es um den Ausbau von Fahrradwegen, aber auch darum, dass im Innenstadtbereich einige Hundert Autostellplätze wegfallen könnten. Dies ist aktuell schon der Fall bei den testweisen Radspuren in der Frölich- und Hermanstraße. Zu Details des wohl bereits vorliegenden Vertragsentwurfs schweigen sich beide Seiten aktuell aber aus.
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"ließen sie sich auf die Verhandlungen mit der Stadt ein" -
die Begehrensinitiatoren -
Na sowas - welch Entgegenkommen. Ein "Entgegenkom-
men" eines selbsternannten "Vertragspartners", mit dem
das vorgegebene Verfahren, für das mit einer konkreten
Formulierung Unterschriften (die erforderliche Zahl ??)
geworben wurde, "elegant" der (evtl. ablehnenden) Ent-
scheidung der Bürgerschaft vorenthalten wird.
Und die Stadt torpediert durch die Teilnahme an "Ver-
handlungen" die Durchführung des Bürgerentscheids!
Nur keine Argumente von "draußen" ?! Regelt man das
so intern unter Koalitionspartnern?
"Zu Details des wohl bereits vorliegenden Vertragsent-
wurfs schweigen sich beide Seiten aktuell aus"
Werden sich da dann "Vertragsbestimmungen" finden,
bei denen man mit einer überwiegenden, evtl gar noch
durchaus begründeten Ablehnung durch die Bürger/
der Wirtschaft rechnet ??
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