Augsburg: Fall Pouya: Stadt schreibt an die Härtefallkommission

Am Donnerstag soll Ahmad Shakib Pouya in ein Flugzeug nach Afghanistan steigen. Nachdem ein Abschiebeversuch vor einer Woche mittels Sammelabschiebung fehlschlug, weil die Polizei Pouya nicht zu Hause antraf, wurde ihm eine Woche Zeit gegeben, Deutschland zu verlassen.

Rechtlich steht einer Abschiebung Pouyas wohl nichts entgegen, weil sein Asylantrag abgelehnt ist und er afghanische Papiere hat. Damit ist eine Abschiebung vollziehbar. Allerdings hat die bayerische Härtefallkommission noch nicht über seinen Fall entschieden. Die Härtefallkommission ist ein offizielles Gremium, das mit Vertretern der Kirchen, von Wohlfahrtsverbänden und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Vertreter des Innenministeriums besetzt ist.

Die Kommission kann sich mit besonderen Einzelschicksalen befassen, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen. Letztlich entscheidet das Innenministerium. Bisher scheint das Vorgehen so gewesen zu sein, dass keine Abschiebungen vollzogen werden, sobald die Härtefallkommission einen Fall angenommen hat und noch nicht darüber entschieden hat. Rechtlich hat ein Verfahren bei der Härtefallkommission aber keine aufschiebende Wirkung auf eine Abschiebung.

Offener Brief des Flüchtlingsrates

Der Augsburger Flüchtlingsrat hat in einem offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann gefordert, Pouya zumindest bis zu einer Entscheidung der Härtefallkommission – sie soll erst im kommenden Jahr turnusgemäß erneut tagen – nicht zur Ausreise zu zwingen. „Das ist ein unmenschlicher Vorgang“, so die Unterzeichner des offenen Briefes, zu denen der Augsburger Schriftsteller Franz Dobler gehört. Pouya wäre der erste Asylbewerber, der trotz laufendem Verfahren in der Härtefallkommission ausreisen müsste. Am Wochenende hatten wie berichtet mehrere hundert Menschen in der Innenstadt gegen die Sammelabschiebungen nach Afghanistan demonstriert.

Nachdem die Diskussion über Pouyas Schicksal in Augsburg an Fahrt aufgenommen hat, wird Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) im Namen der Stadt einen Brief an die Härtefallkommission schreiben. Das hat der Ältestenrat des Stadtrates beschlossen. Allerdings wird es sich um keinen Appell handeln, sondern um eine Auflistung der Tätigkeiten und des Engagements von Pouya. So solle der Härtefallkommission eine weitere Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben werden, heißt es.

Wie berichtet lebte Pouya sechs Jahre lang in Augsburg und baute unter anderem das „Grandhotel Cosmopolis“ mit auf. Zudem trat er als Musiker und Schauspieler auf und engagierte sich ehrenamtlich für Flüchtlinge. Er war, wie er sagt, aus Afghanistan geflohen, weil er als Helfer der Hilfsorganisation „Humaniterra“ ins Visier der Taliban geriet. Vor kurzem zog Pouya nach Frankfurt, wo er für die IG Metall in der Flüchtlingsberatung arbeitete.

SPD-Abgeordnete Bahr: Ausweisung das falsche Signal

Auch die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr hat sich in der Angelegenheit inzwischen zu Wort gemeldet. „Männer wie Ahmad Shakib Pouya auszuweisen, ist das falsche Signal. Afghanische Flüchtlinge brauchen Schutz.“ Der Plan, mehr als 12000 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Sammelabschiebung zurückzuschicken, sei mit menschenrechtlichen Ansprüchen nicht vereinbar. „Es ist offensichtlich, dass die aktuellen Aktionen aus symbolischen Gründen der Abschreckung durchgeführt werden.“ Auch die Abschiebung eines 23-Jährigen, der demnächst eine Ausbildung hätte beginnen sollen, sei falsch gewesen. „Unser Ziel ist es, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Unter diesen Bedingungen finden wir immer weniger Arbeitgeber, die bereit sind, Flüchtlinge auszubilden“, so der Landtagsabgeordnete Harald Güller.

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