Augsburg: Geplante Räumung des Klimacamps: Sozialfraktion greift Stadt Augsburg an

1. Das Klimacamp ist sehr wichtig, denn unsere Regierungen in Berlin und München brechen das von Ihnen unterzeichnete bzw. mitgetragene Pariser Klimaschutzabkommen. In diesem Klimaschutzabkommen haben sich fast alle Länder dieser Erde (eine gewaltige politische Leistung!) darauf geeinigt, die Erderhitzung auf höchstens 2 Grad Celsius und möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit einzudämmen. Und dadurch werden die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen extrem und unverantwortlich geschädigt.
Eigentlich müsste man deswegen die in Berlin und München Regierenden (und auch die in fast allen anderen Bundesländern) vor Gericht stellen. Allerdings gibt es in unseren Strafgesetzen wohl keine Paragrafen, nach denen die Klimavergiftung oder das Brechen von staatlichen Vereinbarungen strafbar wäre.

2. Unsere gute Demokratie kennt viele Formen des politischen Handelns und Einwirkens: Wählen, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrecht, ... . Ich hoffe, man findet für das Klimacamp einen juristischen Weg. Denn wir brauchen auch eine staatliche Ordnung, sonst gibt es zu viele Konflikte. Das Klimacamp ist unbequem und dies muss es angesichts der Größe des Problems, auf das es hinweist, auch sein!

Raimund Kamm

Find ich belustigend, wie sich die Grünen hinter einem "Verwaltungsakt" verstecken. Jeden Verwaltungsakt geht halt mal ein politischer Wille voraus. Und da beginnt das Problem. Mitregieren und wärmende Pöstchen sind halt wichtiger wie politische Grundsätze. Da vergisst man ganz schnell wo man herkommt und wo die Fundamente liegen.
Diesen Widerspruch sieht man in Augsburg, auch in Baden-Württemberg zum Beispiel und würde man auch im Bund (wieder) sehen.

Es geht ganz einfach darum, ob unter dem Mantel des Verssmmlungsrechts irgendwelche Leute auf Dauer öffentlichen Raum in Beschlag nehmen und besetzen dürfen.
Die Stadt muss das richtigerweise gerichtlich klären lassen.

Man stelle sich vor es handelte sich anstatt um ein Klima Camp um ein Camp von Extremisten aus dem rechten Lager oder von anderen Richtungen. Wäre das Verständnis dann auch noch so groß? Es stünden Tür und Tor offen, dass im ganzen Stadtgebiet solche Camps entstehen und öffentlicher Grund und Boden besetzt wird. Das ganze muss vernünftig gerichtlich entschieden werden., nach Art, Umfang und Dauer der "Versammlung".

Es ist so deutsch sich im Kleinklein eines Verwaltungsaktes zu ergehen. Lenkt es doch so herrlich von den wirklich essenziellen Punkten ab und man muss sich nicht mit den Argumenten der Klimaschützer auseinandersetzen, geschweige denn Handeln, auch wenn’s weh tut. Man muss nur genug Nebenkriegsschauplätze eröffnen und schon hat man eine gute Idee ins schlechte Licht gestellt. Ich persönlich bewundere die „Klimacamper“. Macht bitte weiter! Denn mit Verwaltungskleinklein, deutscher Beamtengründlichkeit wird’s nichts mit Klima- und Artenschutz.
Das Thema wird für Söder, Weber, und den ganzen Rest der machtgeilen, wirtschaftshörigen Bande erst wieder salonfähig, wenn’s um Wählerstimmen bei der nächsten Wahl geht. Bis dahin: Blabla, Blablabla!