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Augsburg
27.11.2020

Geplante Räumung des Klimacamps: Sozialfraktion greift Stadt Augsburg an

Das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus darf nach einem Urteil erst einmal bleiben.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus Dass die Stadt an der Räumung des Klimacamps festhält und gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts in Berufung gehen will, sorgt für Debatten im Stadtrat.

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat im Stadtrat den städtischen Kurs in Sachen Klimacamp verteidigt, nachdem es von der Sozialfraktion und einigen Stadträten Kritik gab. Weber sagte, bei der Überlegung, gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts die Berufung zu beantragen, habe keine Rolle gespielt, ob man das Klimacamp gut oder schlecht finde.

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.11.2020

1. Das Klimacamp ist sehr wichtig, denn unsere Regierungen in Berlin und München brechen das von Ihnen unterzeichnete bzw. mitgetragene Pariser Klimaschutzabkommen. In diesem Klimaschutzabkommen haben sich fast alle Länder dieser Erde (eine gewaltige politische Leistung!) darauf geeinigt, die Erderhitzung auf höchstens 2 Grad Celsius und möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit einzudämmen. Und dadurch werden die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen extrem und unverantwortlich geschädigt.
Eigentlich müsste man deswegen die in Berlin und München Regierenden (und auch die in fast allen anderen Bundesländern) vor Gericht stellen. Allerdings gibt es in unseren Strafgesetzen wohl keine Paragrafen, nach denen die Klimavergiftung oder das Brechen von staatlichen Vereinbarungen strafbar wäre.

2. Unsere gute Demokratie kennt viele Formen des politischen Handelns und Einwirkens: Wählen, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrecht, ... . Ich hoffe, man findet für das Klimacamp einen juristischen Weg. Denn wir brauchen auch eine staatliche Ordnung, sonst gibt es zu viele Konflikte. Das Klimacamp ist unbequem und dies muss es angesichts der Größe des Problems, auf das es hinweist, auch sein!

Raimund Kamm

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28.11.2020

Find ich belustigend, wie sich die Grünen hinter einem "Verwaltungsakt" verstecken. Jeden Verwaltungsakt geht halt mal ein politischer Wille voraus. Und da beginnt das Problem. Mitregieren und wärmende Pöstchen sind halt wichtiger wie politische Grundsätze. Da vergisst man ganz schnell wo man herkommt und wo die Fundamente liegen.
Diesen Widerspruch sieht man in Augsburg, auch in Baden-Württemberg zum Beispiel und würde man auch im Bund (wieder) sehen.

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28.11.2020

Es geht ganz einfach darum, ob unter dem Mantel des Verssmmlungsrechts irgendwelche Leute auf Dauer öffentlichen Raum in Beschlag nehmen und besetzen dürfen.
Die Stadt muss das richtigerweise gerichtlich klären lassen.

Man stelle sich vor es handelte sich anstatt um ein Klima Camp um ein Camp von Extremisten aus dem rechten Lager oder von anderen Richtungen. Wäre das Verständnis dann auch noch so groß? Es stünden Tür und Tor offen, dass im ganzen Stadtgebiet solche Camps entstehen und öffentlicher Grund und Boden besetzt wird. Das ganze muss vernünftig gerichtlich entschieden werden., nach Art, Umfang und Dauer der "Versammlung".

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28.11.2020

Ja manchmal wäre es gut manchmal nicht so gut, je nachdem. Vielleicht könnten ja die von der wilden Siedlung in Lechhausen ein Dauercamp für neue Lebensformen machen?

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28.11.2020

Es ist so deutsch sich im Kleinklein eines Verwaltungsaktes zu ergehen. Lenkt es doch so herrlich von den wirklich essenziellen Punkten ab und man muss sich nicht mit den Argumenten der Klimaschützer auseinandersetzen, geschweige denn Handeln, auch wenn’s weh tut. Man muss nur genug Nebenkriegsschauplätze eröffnen und schon hat man eine gute Idee ins schlechte Licht gestellt. Ich persönlich bewundere die „Klimacamper“. Macht bitte weiter! Denn mit Verwaltungskleinklein, deutscher Beamtengründlichkeit wird’s nichts mit Klima- und Artenschutz.
Das Thema wird für Söder, Weber, und den ganzen Rest der machtgeilen, wirtschaftshörigen Bande erst wieder salonfähig, wenn’s um Wählerstimmen bei der nächsten Wahl geht. Bis dahin: Blabla, Blablabla!

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28.11.2020

Sie verstehen offenbar überhaupt nicht, worum es geht. Dabei erklärt die Stadt es durchaus nachvollziehbar. Und die gute SPD in Person von Herrn Freund versucht ja auch nur politisches Kapital aus einer Sache zu schlagen, die sie eigentlich unterstützen müsste, denn auch ihr kann es nicht recht sein, wenn nach den Klimaschützern andere Gruppierungen demonstrierend den Fischmarkt in Dauerbeschlag nehmen. Obwohl: Dann kann Herr Freund ja die politische Führung dafür verantwortlich machen, dass man gegen dieses Treiben jetzt nichts unternehmen kann, weil man damals nicht hat abklären lassen... wetten?

Warum genau muss das Klimacamp dort stehen wo es jetzt steht?

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28.11.2020

Oh doch, ich habe schon verstanden. Wenn der Klimawandel vorbei ist, dann muß sichergestellt sein, das nicht jemand anderer sich dahin setzt und für irgendeinen Schmarren demonstriert.
Wo hätten sie denn das Klimacamp gerne? Wolfzahnau? Lechfeld? Dort wo der Klimawandel passiert?

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28.11.2020

>> Warum genau muss das Klimacamp dort stehen wo es jetzt steht? <<

Weil es an ziemlich jeder anderen Stelle keine Politiker konfrontieren würde und bei gesamtstädtischer Sichtweise (geographisch und demographisch) nicht nur relativ unbedeutend sondern vollkommen bedeutungslos wäre.

Als OB würde ich jetzt erst mal den Winter abwarten und im Frühjahr mit den Aktivisten ein moderiertes Fachgespräch zum Thema CO2 neutraler Wohngebäudebestand im mitteleuropäischen Winter suchen.

Als politische Beschäftigungstherapie würde ich ein kommunales Verbot von Kippfenstern und Raumtemperaturen von über 19 Grad in Mietwohnungen vorschlagen, damit die Sozialfraktion mal wieder aus ihren ökologischen Träumen auf den Boden der Realität fällt.

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28.11.2020

>>Warum genau muss das Klimacamp dort stehen wo es jetzt steht?<<

Ganz einfach, weil es dort die beste Wirkung erzielt.

Auch wenn die Stadt sich bemüht es nachvollziehbar zu erklären, verstehe ich nicht warum die Stadt dies nicht schon längst gemacht hat, denn das Klimacamp steht schon seit 1. Juli. Anscheinend wurden die Klimaschützer unterschätzt und man rechnete nicht mit der Ausdauer der jungen Leute. Ich habe Achtung vor den jungen Leuten weil sie sich für eine zukunftsfähige
Lebensweise einsetzen.

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28.11.2020

@ RICHARD M.: Finde ich gar nicht? Also das mit der besten Wirkung. Ich finde es schadet dem "Klima".

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