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Wahlkampf

16.01.2020

Augsburg: Grüne und SPD meiden die AfD

Andreas Jurca
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Andreas Jurca

Gemeinsame Auftritte auf Diskussionsveranstaltungen soll es nicht geben. OB-Kandidat Andreas Jurca äußert sein Unverständnis.

Die Grünen fordern im Kommunalwahlkampf Veranstalter von Podiumsdiskussionen auf, einen Bogen um die AfD zu machen. Organisatoren sollten auf eine Einladung der AfD verzichten. „Konkret setzen wir uns dafür ein, dass es im Kommunalwahlkampf keine gemeinsamen Termine mit AfD-Vertretern auf Podiumsdiskussionen, Talkrunden oder sonstigen Veranstaltungen geben soll“, so die Grünen-Vorsitzenden Melanie Hippke und Peter Rauscher am Donnerstag. Der Aufruf auch an andere Parteien sei aber nicht als Boykott zu verstehen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Grüne an Diskussionen teilnehmen, an denen AfD-Vertreter auf dem Podium sitzen, so Rauscher.

Dirk Wurm: "Meistens Stimmungsmache"

In der SPD schließt man gemeinsame Auftritte mit der AfD hingegen kategorisch aus. Man habe in der Wahlkampfleitung bereits vergangenes Jahr entschieden, dass SPD-Kandidaten an Diskussionen, zu denen auch die AfD eingeladen ist, nicht teilnehmen sollen. „In vergangenen Wahlkämpfen in allen Bundesländern hat sich in der Regel gezeigt, dass Diskussionen von Vertretern der AfD nicht zum Meinungsaustausch genutzt werden oder um für inhaltliche Position zu werben, sondern um mit verkürzten und diffamierenden Aussagen Stimmung insbesondere gegen Teile der Bevölkerung zu machen“, so SPD-OB-Kandidat Dirk Wurm auf Anfrage. Das wolle man nicht unterstützen. Auch die Linken mit OB-Kandidat Frederik Hintermayer lehnen Diskussionen mit AfD-Politikern aus diesem Grund ab.

Eva Weber: "Mit besseren Konzepten entlarven"

Eine andere Sichtweise hat CSU-OB-Kandidatin Eva Weber. Sie lehne die Haltung und das Agieren der AfD ab, betont sie. „Aber: die AfD ist keine verbotene Partei. Als gute Demokraten können wir sie nur entlarven, indem wir sie stellen. Mit besseren Konzepten und besseren Ideen“, so Weber.

Augsburg: Grüne und SPD meiden die AfD

In der Praxis stellte sich die Frage, ob Politiker der anderen Parteien gemeinsam mit der AfD auf die Bühne wollen, bisher nur in Einzelfällen, auch weil 15-köpfige Gesprächsrunden (so viele Bewerber gibt es aktuell) den Rahmen sprengen. Teils läuft es auf kleinere Diskussionsrunden hinaus.

AfD-OB-Kandidat Andreas Jurca äußerte sein Unverständnis zu dem Vorstoß. Es sei Ironie, wenn eine Partei ausgegrenzt werden solle, „die einen OB-Kandidaten mit Migrationshintergrund ins Rennen schickt, und dieses Vorgehen dann mit Ausländerfeindlichkeit begründet“. Jurca hat als Nachkomme von Banater Berglanddeutschen Migrationshintergrund. Die AfD habe ein Problem mit nicht integrierbaren Ausländern, so Jurca. Die Grünen hätten aber „offensichtlich ein Problem mit einem aus Rumänien eingewanderten, voll integrierten, assimilierten, eingebürgerten Deutschen, der sich erdreistet, eine patriotische Politik für Deutschland machen zu wollen“.

Lesen Sie hierzu den Kommentar von Stefan Krog: Umgang mit der AfD: Ausgrenzung ist die falsche Antwort

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.01.2020

Ja, es wäre geboten, die AfD inhaltlich zu stellen, und sie danach zu fragen, welche sachlichen Vorschläge sie für bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit sie in Augsburg hat. Und ja, es ist nicht schön, Diskussionen zu verweigern.

Aber wissenschaftliche Studien zeigen, dass es der AfD und den ihnen nahestehenden Parteien im Ausland (FPÖ, Fidesz etc.) nicht um sachlichen Dialog und Meinungsstreit geht, sondern nur darum, die Grenzen des gerade noch Sagbaren immer weiter zu verschieben. Die Schutzsuchenden von gestern sind die illegalen Migranten von heute. Diskussionsrunden werden genutzt, um zu diffamieren, zu polarisieren und zu polemisieren. Durch gezielte Tabubrüche soll die eigene Anhängerschaft erweitert und mobilisiert werden. Wer die Äußerungen AfD-naher Kreise in den sozialen Netzen in den letzten Wochen verfolgt, weiß, dass das auch in Augsburg so ist.

Insofern ist der Beschluss des Grünen-Stadtverbandes, die Diskussion mit der AfD tunlichst vermeiden zu wollen, ohne sie kategorisch auszuschließen, klug.

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17.01.2020

Vielen Dank für die klaren Worte von Herrn Wurm. In der Macht liegt eine Verantwortung die Demokratie zu schützen. Danke an die Kommunalpolitiker die nun wieder mit viel persönlichen Beschimpfungen zu rechnen haben aber weiter einstehen gegen die Ausgrenzung der Vielfalt..

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17.01.2020

Kein Podium für Hetzer und Spalter
Nein, die AfD ist (noch) nicht verboten. Sie ist im Visier des Verfassungsschutzes und klagt dagegen. Aber sie ist eine Partei., in der sich offenkundig Rechtsradikale und Rassisten tummeln, die eine freiheitliche Demokratie wie die unsrige schlicht ablehnen. Und teils auch offen bekämpfen. Die den Hass auf Minderheiten (nicht nur Flüchtlinge) schüren, mit dumpfen Weltuntergangsszenarien Stimmung machen und in der hochrangige Mandatsträger wie Björn Höcke Sätze faseln dürfen wie „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes." Oder ein Nicolaus Fest, Mitglied im Europaparlament, sagen kann „Wir riefen Gastarbeiter, bekamen Gesindel“. Und und und.
Die AfD hetzt und spaltet, ist eine Gefahr für die Demokratie. Wer sich mit Demokratie-Feinden an den Tisch setzt und glaubt, so zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen – der ist entweder naiv oder folgt einer ungesunden Wahlkampfstrategie. Insofern ist es nur konsequent und richtig, dass die Vertreter von Linke, Grünen und der SPD der AfD kein Podium bieten wollen und werden.

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16.01.2020

Wenn eine Partei kein erkennbares politische Profil hat, kann sie eines vortäuschen, indem man sich besonders demonstrativ von der AFD distanziert. Eva Weber sagt es richtig, wie Demokratie funktioniert, eben als Wettbewerb um die beste Idee, die überzeugen muss. Alles andere ist Polemik mit Polemik zu bekämpfen.

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