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Stadt muss sparen

06.10.2009

Augsburg: Höhere Gebühren stoßen auf heftige Kritik

Die Kritiker fordern die Abschaffung der "Semmeltaste".

Statt Bürger zu schröpfen, sollte die Stadtregierung erst mal sparen. Dies ist der Tenor einer Welle der Kritik von Opposition und Bund der Steuerzahler. Von Ute Krogull

Statt Bürger zu schröpfen, sollte die Stadtregierung erst mal sparen. Dies ist der Tenor einer Welle der Kritik von Opposition und Bund der Steuerzahler. Diese reagierten gestern auf die Ankündigung von Kämmerer Hermann Weber ( CSU), Gebühren - etwa für Abwasser, Parkausweise, Friedhöfe - um bis zu zehn Prozent zu erhöhen.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die 96 Stellen, die die Regierung von CSU und Pro Augsburg neu geschaffen hat. Sie kosten laut Karl-Heinz Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, eine Million Euro im Jahr - eine "unnötige Aufblähung" des Haushalts, die auch die Regierung von Schwaben gerügt habe. Dorn im Auge sind ihm die "zahlreichen Koordinatoren und Beauftragten", etwa je einen für Kultur, Projekt Kultur und Sport (KuSpo), Popkultur sowie für Wirtschaft. "Auch die teuren Prestigeprojekte der Referenten müssen auf den Prüfstand", fordert er. Das gelte vor allem für KuSpo. Würde man dieses und die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) streichen, spare das zusammen eine Million Euro.

Das Argument sinkender Gewerbesteuereinnahmen will die Opposition nicht gelten lassen. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen: "Die Stadtregierung tut so, als ob alles den Bach runtergehen würde, doch das ist nicht so." 2008 sei mit 156 Millionen Euro ein Rekordjahr gewesen. Die für 2010 veranschlagten 130 Millionen seien immer noch viel. Die frühere Regenbogen-Regierung habe Jahre mit nur 56 Millionen Gewerbesteuer zu bewältigen gehabt. Seine Ansicht: "Man hat nicht nachgedacht, wie sich die Versprechungen aus Kurt Gribls 100-Punkte-Wahlkampfprogramm finanzieren lassen." So entgingen der Stadt allein durch die Semmeltaste fürs Parken 230 000 Euro im Jahr.

Augsburg: Höhere Gebühren stoßen auf heftige Kritik

Auch einer, der 18 Jahre für die CSU im Finanzausschuss saß, kündigte an, bei Gebührenerhöhungen genau hinzuschauen: Rolf von Hohenhau, Präsident des Steuerzahlerbundes Bayern. Gebührenerhöhungen dürfen nicht zur Konsolidierung des Haushalts verwendet werden, stellt er fest. Es dürfe nur darum gehen, in den jeweiligen Bereichen kostendeckend zu arbeiten. Von Hohenhau: "Wir haben schon viele Prozesse in Fällen geführt, wo versucht wurde abzukassieren." Die Stadt solle eben sparen - wie Privatleute es auch müssen.

Auch Lehrerstellen geschaffen

Das tue sie auch, verteidigt sich Kämmerer Weber. Doch einige Bereiche arbeiten ihm zufolge nicht kostendeckend, und die könne man nicht weiter aus dem Haushalt bezuschussen. Auch seien die 96 neuen Stellen zur Hälfte Lehrer und Kindergärtnerinnen. Und: 50 Millionen Euro galt es im Verwaltungshaushalt einzusparen; das sei bis auf einige Millionen schon gelungen. Sogar der umstrittene KuSpo-Etat wurde von 100 000 auf 75 000 Euro verringert. "Bei Beschaffungen vom Schreibtisch bis zum Blatt Papier haben wir 25 Prozent gestrichen."

Die Referenten trifft das allerdings nicht hart. Diese hätten ja fast alle gleich nach Amtsantritt schöne neue Büros bekommen, merkt SPD-Mann Schneider an.

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