Augsburg: Keine Parteiveranstaltungen mehr in Augsburger Schulen - AfD der Grund?

Plus Der Stadtrat schließt Veranstaltungen von Parteien an Augsburger Schulen künftig aus. Gemeint ist wohl vor allem die AfD, ohne dass deren Name fällt. Die stimmt dem Verbot zwar zu, kontert aber.

VonStefan Krog

Parteien und Wählervereinigungen werden künftig mit Veranstaltungen aus städtischen Schulen und deren Turnhallen verbannt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat gegen Stimmen aus der Opposition. Bildungsbürgermeisterin Martina Wild (Grüne) sagte, parteipolitische Anfragen für die Nutzung von Schulräumen seien selten, gleichwohl verstehe man Schulen bewusst als Orte besonderer Neutralität, die man erhalten wolle. Gerade wenn sich Schüler an ihrer Schule gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen, wolle man verhindern, dass bei möglichen einzelnen Parteiveranstaltungen gegen diese Ziele verstoßen werde.

Nicht jede Partei kann sich die Kongresshalle leisten

Aus der Opposition kam Gegenwind. „Parteien haben eine vom Grundgesetz zugewiesene Meinungsbildungsfunktion. Dafür brauchen sie Räume“, so Dirk Wurm (Sozialfraktion). Auch Fraktionsvorsitzender Florian Freund verwies darauf, dass solche Veranstaltungen nur außerhalb der Unterrichtszeiten, etwa abends in der Turnhalle oder Aula, stattfänden. „Schüler sind abgesehen davon schon früh in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen“, so Freund. Roland Wegner (V-Partei) gab zu bedenken, dass gerade in Corona-Zeiten Gaststätten als Veranstaltungsorte wegfielen. „Die Kongresshalle können sich nur große Parteien leisten“, so Wegner in Anspielung auf die CSU, die den Kongress am Park zuletzt mehrfach buchte. In der aktuellen Zeit müsse man auf pragmatische Lösungen wie Schulturnhallen setzen.

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