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  3. Augsburg: Krach bei der Augsburger Polizei: Interner Streit beschäftigt Gerichte

Augsburg
28.09.2020

Krach bei der Augsburger Polizei: Interner Streit beschäftigt Gerichte

Innerhalb des Personalrats des Augsburger Polizeipräsidiums gärt es. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will erwirken, dass eine Frau aus dem Gremium ausgeschlossen wird.
Foto: Ralf Lienert (Symbolfoto)

Plus Die Polizeigewerkschaft zieht vor Gericht, um eine Frau aus dem Personalrat des Augsburger Präsidiums auszuschließen. Dahinter stehen Vorwürfe und ein vergiftetes Klima.

Der Streit tobt seit Jahren innerhalb des Personalrats beim Augsburger Polizeipräsidium. Und er ist offenbar derart eskaliert und unversöhnlich, dass er intern nicht mehr zu klären ist. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) möchte gerichtlich den Ausschluss einer Personalrätin aus dem Gremium erwirken – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Es geht um Mobbingvorwürfe innerhalb des Präsidiums und eine Strafanzeige; die Angelegenheit beschäftigte in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Behörden und Gerichten.

Im Personalrat der Augsburger Polizei gibt es seit Jahren Streit.
Foto: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Hintergrund ist offenbar ein massiver Konflikt vor allem zwischen zwei Mitgliedern des Personalrats des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, wie die offizielle Bezeichnung lautet. Das Präsidium ist zuständig für die Region Augsburg, aber auch für die Landkreise Dillingen und Donau-Ries. Etwa 1700 Polizeibeamte arbeiten für das Präsidium, dazu etwa 210 Tarifbeschäftigte. Der Personalrat der Polizei ist in etwa das, was ein Betriebsrat in einem Wirtschaftsunternehmen ist: ein Gremium, das die Interessen der Beschäftigten vertreten soll. Im Augsburger Polizeipräsidium gehören ihm 13 Mitglieder an, darunter Vertreter der DPolG, der in Bayern größten Polizeigewerkschaft, sowie der Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, die deutschlandweit mit Abstand größte Gewerkschaft der Polizeibeschäftigten.

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