Linken-Spitze in Augsburg: "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten"
Plus Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg fordert die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler einen deutlichen Kurswechsel und greift die FDP scharf an.
Vor etwa 300 Zuhörern und Zuhörerinnen haben die Linken am Mittwochabend auf dem Moritzplatz ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in Augsburg abgehalten. Parteivorsitzende Janine Wissler forderte einen Kurswechsel in der Sozial-, Gesundheits- und Steuerpolitik, der nur mit einer Linken-Beteiligung an der Bundesregierung möglich sei. Die Linken hoffen vor allem auf Zweitstimmen, um dem Augsburger Kandidaten Frederik Hintermayr den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. Er steht auf der Landesliste auf Platz 8. Damit es für ihn reicht, müssten die Linken in Bayern noch zulegen.
"SPD und Grüne fordern auf ihren Wahlplakaten Dinge wie höheren Mindestlohn und bezahlbares Wohnen. Aber wie lange will die SPD denn noch mitregieren, um das durchzusetzen?", fragte Wissler. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro sei eine Schande. "Hartz IV ist Armut per Gesetz", so Wissler, die eine grundsätzliche Reform forderte. Auch die Mindestlohn-Erhöhung vor zwei Wochen um zehn Cent auf 9,60 Euro sei unzureichend. Die Linken fordern in ihrem Wahlprogramm 13 Euro.
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