Augsburg: Mit 55: Augsburgs Alt-OB Kurt Gribl bekommt schon jetzt ein Ruhegehalt

Plus Weil Kurt Gribl mit 55 als Oberbürgermeister aufgehört hat, hätte die Stadt ihm die Bezüge erst mal streichen können - ein Stadtrat fordert das. So viel Geld bekommt er.

VonJörg Heinzle

Er klebte nicht an seinem Amt. Alt-OB Kurt Gribl (CSU) beschloss für sich, dass zwei Amtszeiten genug sind. Deshalb hörte er Ende April als Oberbürgermeister der Stadt Augsburg auf. Auch wenn er mit 55 Jahren noch längst nicht im Rentenalter ist. Die Stadt bezahlt Gribl trotzdem schon jetzt ein Ruhegehalt – obwohl sie das nach dem Gesetz nicht zwingend tun müsste. Ein Stadtrat kritisiert das und fordert, die Stadt müsse in finanziellen Krisenzeiten alle Sparmöglichkeiten nutzen, auch bei den Bezügen des ehemaligen Oberbürgermeisters.

Augsburgs Ex-OB Kurt Gribl trat nach zwei Amtszeiten nicht mehr an

Roland Wegner, neu gewählter Stadtrat der V-Partei, argumentiert, die Stadt könne wegen der knappen Kassen, ausgelöst durch die Corona-Krise, derzeit eine Reihe von wichtigen Stellen in der Verwaltung nicht besetzen – etwa im Jugendamt oder beim Baumschutz. Da passe es nicht zusammen, dass die Stadt gleichzeitig dem Alt-OB ein Ruhegehalt zahle, obwohl sie das gar nicht müsse. Wegner beruft sich auf das Gesetz über kommunale Wahlbeamte in Bayern. In dem Gesetz heißt es, dass eine Kommune die Zahlung bis „längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres“ aussetzen kann, wenn sich der Beamte „ohne wichtigen Grund“ nicht zur Wiederwahl gestellt hat oder die Wahl nicht angenommen hat.

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