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Augsburg
21.11.2020

Polizist hetzt gegen Flüchtlinge und Grüne: Claudia Roth zeigt ihn an

Claudia Roth findet es wichtig, sich gegen Hetze und Beleidigung zu wehren.
Foto: Guido Kirchner, dpa

Plus Ein Augsburger Polizist hat auf Facebook gegen Grünen-Politiker und Flüchtlinge gehetzt. Claudia Roth hat gegen den Beamten Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Augsburger Polizisten Anklage erhoben. Dem 52-Jährigen werden Beleidigung in sechs Fällen, Volksverhetzung in 26 Fällen sowie das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Der Beamte, der seit vergangenen Dezember vom Dienst suspendiert ist, hatte auf Facebook nicht nur offen Flüchtlinge beschimpft. Er diffamierte auch Politiker der Grünen-Partei, wie Claudia Roth. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aus Augsburg stellte einen Strafantrag. Das sei ihr wichtig gewesen, erzählt sie.

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.11.2020

Frau Roth zeigt Kante gegen strafbewehrte Hetze und engagiert sich für Menschenrechte. Gut, dass dies die Sympathisanten der Hetzer erregt. Und hoffentlich wird über das schwarze Schaf bei der Augsburger Polizei bald entschieden. Es ist ein Ärgernis, dass solche Leute suspendiert werden und dann monate- gar jahrelang ohne zu arbeiten weiter bezahlt werden. Wenn der Sachverhalt klar ist, sollte schnell entschieden werden, um Steuergelder zu sparen.

Raimund Kamm

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21.11.2020

C.R. weil der Polizist schon ander Straftaten auf dem Buckel hat, schieb ich ihm noch eine zwischen die Augen, dass er weiß mit welcher Obrigkeit er zu tun hat....Vice-Präsident für langjährige soziale Empfindung im Deutschen Bundestag!

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21.11.2020

Mit der Artikelüberschrift verurteilt die AA den Mann schon mal vorsorglich. Das ist Meinungsmache vom allerfeinsten.

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21.11.2020

"Hetzen" ist ein deutsches Verb und kein Straftatsbestand (im Gegensatz zur "Volksverhetzung"). Die Überschrift übermittelt daher eine Information und verurteilt nicht. Interessant wie selektiv empfindlich manche Menschen reagieren.

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21.11.2020

Frau Roth soll sich mal erinnern hinter welchen Bannern sie schon hinterher gelaufen ist. War das keine Volksverhetzung?

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21.11.2020

Sie meinen die (edit/mod/ NUB 7.2) Antifa mit dem Slogan "Deutschland verrecke" ?
Nein, das war doch Meinungsfreiheit, keine Volksverhetzung !

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21.11.2020

Und deshalb muss sie sich beleidigen lassen. Beißreflex schalten Hirn aus...

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21.11.2020

Weil sie sich einbilden Claudia Roth hätte Volksverhetzung begangen, muss sie sich auch Beleidigungen gefallen lassen.
Diese krude Rechtsauffassung lässt doch sehr zu wünschen übrig.

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21.11.2020

Julian R: Der erste Satz von ihnen kann man stehen lassen, der zweite lässt in der Wortwahl eine sehr enge Beziehung zu Frau Roth vermuten.

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