Augsburg: Radbegehren: Augsburger Stadtrat stimmt für Vertrag mit Fahrrad-Bündnis

Plus Die Einigung zwischen der Stadt Augsburg und dem Fahrrad-Bürgerbegehren ist unter Dach und Fach. Doch alle rechtlichen Risiken sind damit noch nicht ausgeräumt.

VonStefan Krog

Augsburg muss nun deutlich mehr für den Radverkehr tun: Der Vertrag zwischen dem Aktionsbündnis "Fahrradstadt jetzt" und der Stadt ist am Donnerstag im Stadtrat unterzeichnet worden. Mit der Vereinbarung wird ein Bürgerentscheid hinfällig. In dem Papier verpflichtet sich die Stadt, Radwege auszubauen, Tempo 30 in einigen Straßen einzuführen und mehr Radstellplätze zu schaffen. Zudem sollen im erweiterten Innenstadtbereich mindestens 550 Autoparkplätze wegfallen. Der Stadtrat stimmte der Einigung zwar gegen Stimmen von AfD und Stadtrat Peter Grab (WSA) zu, allerdings gab es lange Diskussionen zur Frage, ob damit ein Bürgerentscheid endgültig vom Tisch ist. Es bestehe ein gewisses rechtliches Risiko, räumte Stadtdirektor Thomas Schmidt-Tancredi ein.

Denn von den drei Initiatoren des Radbegehrens hatte sich einer, Jens Wunderwald, kurz nach der Einigung überraschend gegen den Vertrag ausgesprochen. Er will das Begehren nicht zurückziehen, sondern würde die gesammelten Unterschriften lieber einreichen. Das wäre rechtlich wohl auch alleine ohne die Mitstreiter möglich, allerdings müsste er die Unterschriftenlisten dafür haben. In einem ersten Schritt müsste Wunderwald bei seinen früheren Mitstreitern auf die Herausgabe der Listen klagen. Wunderwald, der die Sitzung als Zuschauer verfolgte, sagte, dass er sich diese Möglichkeit offen halte. Noch habe er darüber nicht entschieden. Sollte Wunderwald tatsächlich einreichen, könnte die Stadt sich die Inhalte des Begehrens zu eigen machen oder ein Ratsbegehren dagegensetzen, so Schmidt-Tancredi.

Augsburg Stefan Krog Augsburg CSU AfD