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Augsburg: Schärferes Sicherheitskonzept: Politik in Augsburg ist sich fast einig
Augsburg
22.06.2021
Schärferes Sicherheitskonzept: Politik in Augsburg ist sich fast einig
Mit dem Mitnahmeverkauf von alkoholischen Getränken am Wochenende soll es künftig ab 20 Uhr vorbei sein.
Foto: Annette Zoepf
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Die Fraktionen im Augsburger Stadtrat unterstützen bis auf eine Ausnahme das Maßnahmenbündel und verurteilen die Gewaltausbrüche in der Maximilianstraße.
Das Maßnahmenbündel, mit dem Stadt und Polizei auf die Vorfälle in der Maximilianstraße vom Wochenende reagieren, stößt, abgesehen von der AfD, politisch auf breite Rückendeckung bei den Fraktionen im Stadtrat. Einhellig verurteilten sie die Gewaltausbrüche, auf die die Stadt unter anderem mit Zugangsbeschränkungen am Herkulesbrunnen und einem Verbot von Alkoholkonsum im Freien ab 20 Uhr (ausgenommen ist die Außengastronomie) reagieren wird. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) kritisierte gleichwohl, dass einzelne Stadträte über soziale Medien die Angemessenheit des Sicherheitskonzepts von Stadt und Polizei vom vergangenen Wochenende infrage stellten.
Der ehemalige Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) hatte Aufklärung zum Thema in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag gefordert und mehrere Fragen dazu via Facebook gestellt, Regina Stuber-Schneider (FW) hatte indirekt mangelnde Vorbereitung in den Raum gestellt. Aus politischem Kalkül zu unterstellen, dass die Geschehnisse vorhersehbar gewesen seien, ohne sich vorher informiert zu haben, zeuge nicht von hohem gemeinsamen Verantwortungsgefühl für die Stadt, so Weber am Montag in einer Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen, ohne dabei konkrete Namen zu nennen. Hier die einzelnen Stimmen der Fraktionen zum weiteren Vorgehen:
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