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Ordnungsreferent Volker Ullrich will künftig alle Demos im Internet ankündigen.
Die umstrittene Demo von Rechtsextremen im Sommer in der Fußgängerzone hat jetzt Konsequenzen. Zuletzt hatte sich Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) noch nicht entschieden. Doch nun spricht er sich dafür aus, künftig alle Demonstrationen, die angemeldet werden, auf der städtischen Internetseite anzukündigen.
Bislang veröffentlicht die Stadt solche Daten nicht, hatte aber bei Aufzügen von Rechtsextremen vorab das Bündnis für Menschenwürde informiert und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Bei dem Aufmarsch im Sommer geschah das nicht – was großen Protest auslöste. Die Pläne des Ordnungsreferenten betreffen nun nicht nur rechte Kundgebungen. Er will alle Demo-Termine offen legen – egal, von welcher Partei oder Gruppierung sie angemeldet sind. Man könnte dann sehen, wer zur Kundgebung aufruft, um welches Thema es geht sowie wann und wo sie stattfindet. Der Datenschutz ist nach Ansicht des Innenministeriums kein Problem. Bewertungen abgeben darf die Stadt nicht – etwa zur Frage, ob ein Veranstalter als extremistisch einzustufen ist. Ullrich will den Plan im Oktober im Allgemeinen Ausschuss des Stadtrates vorstellen. Er wünscht sich einen „Konsens der Parteien“.
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