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Augsburg
16.02.2016

Stadtregierung blockt alle Anträge zum Haushalt ab

Änderungen im Haushalt sind mit dem Dreierbündnis nicht zu machen. Das ärgert die Opposition.
Foto: Silvio Wyszengrad

Änderungen im Haushalt sind mit der Koalition im Augsburger Rathaus nicht zu machen. Das ärgert die Opposition. CSU, SPD und Grüne ziehen ihre Pläne mit Steuererhöhungen durch.

Wenn es um das Geld der Stadt geht, liegen Stadtregierung und Rathausopposition im Clinch. CSU, SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer. Nur aufgrund der erwarteten Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro sei es überhaupt möglich, die notwendigsten Projekte im städtischen Haushalt 2016 abzuwickeln. Für Wunschprojekte, die Geld kosten, gebe es keinen Spielraum. Die Rathausopposition kritisiert die Finanzpolitik des Dreierbündnisses. Politisch sind ihr die Hände gebunden, da ihr die Mehrheit für die Umsetzung eigener Ideen fehlt.

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