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  3. Augsburg: Vor der Wahl: So läuft das mit den Unterstützerunterschriften

Augsburg
28.11.2019

Vor der Wahl: So läuft das mit den Unterstützerunterschriften

Der Augsburger Stadtrat
Foto: Silvio Wyszengrad

15 Parteien wollen bei der Kommunalwahl in Augsburg antreten. Ihr Ziel ist der Einzug in den Stadtrat. Fünf Gruppierungen haben zuvor eine Hürde zu überspringen. 

Nach aktuellem Stand wollen insgesamt 15 Parteien und Gruppierungen bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 in Augsburg antreten. Fünf Gruppierungen müssen davor jedoch eine Hürde überspringen. Um zur Wahl zugelassen zu werden, sind 470 Unterstützerunterschriften nötig.

Dies bedeutet, dass wahlberechtigte Augsburger sich in eine Liste eintragen müssen, die in den städtischen Bürgerbüros ausliegen. Die Eintragungsfrist ist zeitlich begrenzt. Zudem ist festgelegt, dass jeder Bürger sich nur auf einer Liste eintragen darf. Die elektronische Erfassung der Daten ermöglicht die Überprüfung.

Die WSA ist ein Sonderfall

Unterstützerunterschriften benötigen Gruppierungen, die erstmals bei einer Kommunalwahl antreten möchten. Dies sind in Augsburg die Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“, die V-Partei, die Satirepartei „Die Partei“ und die Gruppierung „Generation Aux“. Einen Sonderfall gibt es bei der Bürgervereinigung WSA (Wir sind Augsburg). Sie ist bereits im Stadtrat vertreten. Allerdings ist Stadtrat Peter Grab in der laufenden Periode von Pro Augsburg zur WSA gegangen. Die WSA gab es bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 noch nicht.

Wahlleiter Dieter Roßdeutscher informiert auf Anfrage, dass sich Wahlberechtigte in nur jeweils eine Unterstützungsliste eintragen können: „Dies ist im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz so festgelegt.“

Bei der Stadt ist bereits organisatorisch veranlasst, unter welchen Konditionen die Eintragungsfrist läuft. Die Eintragung beginnt ab 18. Dezember. Letzter Tag ist 3. Februar. Die Bürgerbüros in der Stadtmitte, in Haunstetten, in Kriegshaber und in Hochzoll sind Anlaufstationen.

Zudem ist auch das Rathaus an einem Tag geöffnet. Am Samstag, 21. Dezember, sind hier von 9 bis 13 Uhr Unterschriften möglich. Wer sich in eine Liste einträgt, muss sich ausweisen. Zu berücksichtigen ist dabei ferner, dass Personen, die für den Stadtrat kandidieren möchten, sich nicht auf der Liste eintragen dürfen. Auch dies ist gesetzlich so geregelt.

Keine Unterstützerunterschriften benötigen CSU, SPD, Grüne, AfD, Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg, ÖDP, Linkspartei und Polit-WG.

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