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Augsburg

03.06.2016

Augsburg bekommt einen Mietspiegel

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Augsburg ist angespannt. Es fehlen Wohnungen. Gesucht sind zudem kostengünstige Wohnungen. Die Stadt wird jetzt einen Mietspiegel einführen.
Bild: Silvio Wyszengrad

Ein Mietspiegel soll die Mietpreise in Augsburg transparent machen. Der Verein Haus und Grund zweifelt aber an der Wirksamkeit bei der Regelung des Wohnungsmarkts.

Nach langwierigen politischen Debatten hat der Stadtrat einen Mietspiegel für die Stadt Augsburg auf den Weg gebracht. 37:17 lautete das Abstimmungsergebnis.

Der Mietspiegel stellt Preise in Kategorien dar und berücksichtigt unter anderem Stadtteil, Lage (Lärmbelastung, ÖPNV-Anbindung), Baujahr, Ausstattung und Energieverbrauch. Eine solche Erhebung ist Voraussetzung für die Mietpreisbremse.

Diese gilt seit fast einem Jahr theoretisch auch in Augsburg, das von der Staatsregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft wurde. Bei einem neuen Vertragsabschluss darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, außer es wurde saniert.

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Laut Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) liegen die Kosten für den Mietspiegel bei voraussichtlich 200000 Euro, weil auch der sogenannte grundsicherungsrelevante Mietspiegel neu erstellt wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und es laufen Klagen bei Gericht gegen die Stadt, weil diese Hartz-IV-Empfängern zu wenig Mietbeihilfe zahle.

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Alle Mieter können den Mitspiegel in Augsburg nutzen

Kiefer sagt: „Die Kosten sind mit Blick auf den Adressatenkreis absolut angemessen: Alle Augsburger Mieter und auch deren Vermieter können den Mietspiegel nutzen.“ 150000 Wohnungen gibt es in der Stadt, davon sind 100000 vermietet. Hier soll der Mietspiegel Transparenz schaffen und für sozialen Frieden sorgen.

Der Mietspiegel sei kein Allheilmittel, aber er könne Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Kiefer berichtete von der großen Wohnungsnot, die in Augsburg herrsche. Sein Referat erfahre dies bald täglich durch Anrufe und Briefe von Menschen, die eine günstige Wohnung suchen.

Im regierenden Dreierbündnis stimmten SPD und Grüne ohne Abweichler für das Instrument. Bei der CSU gab es neun Stadträte, die nicht mitzogen. Gegenstimmen kamen ferner von CSM, Pro Augsburg und AfD.

Die CSU hatte die Abstimmung frei gegeben. Oberbürgermeister Kurt Gribl und Bürgermeisterin Eva Weber votierten für die Einführung des Mietspiegels. Es heißt nach wie vor, dass die CSU dem Kurs ihres Koalitionspartners SPD gefolgt ist.

Im Gegenzug stimmte die SPD bei den Haushaltsberatungen für die Erhöhung der Grundsteuer. Als Gegner des Mietspiegels zeigte sich der frühere Sozialreferent Max Weinkamm (CSU). Er war Wortführer: „Der Weg über den qualifizierten Mietspiegel ist leider teuer und falsch. Mietpreisbremse und Mietspiegel schaffen keine einzige neue Wohnung.“

Es bestehe die Gefahr, dass Vermieter mit günstigen Mieten durch die anhaltende öffentliche Diskussion sich zu einer Mieterhöhung veranlasst sähen. „Der richtige Ansatz ist der Bau neuer Wohnungen“, sagte Weinkamm.

Verein glaubt, dass sich am Wohnungsmarkt nichts ändern wird

Ingrid Fink (CSU) sprach von einem Baustein für einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Alexander Süßmair (Die Linke) nannte die Einführung „überfällig“. Markus Bayerbach (AfD) ist ein Gegner: „Jetzt auf dem höchsten Niveau einen Mietspiegel einzuführen, lässt die Mieten steigen.“ Benedikt Lika (CSU) bezeichnete den Mietspiegel als „zahnlosen Papiertiger“.

Beim Verein „Haus und Grund Augsburg“ herrscht Skepsis. „Am Wohnungsmarkt wird sich nichts ändern. Wir haben zu wenige Sozialwohnungen“, sagt Geschäftsführerin Gabriele Seidenspinner. Und sie ergänzt: „Der Mietspiegel baut keine Wohnungen.“

Irritiert sei sie auch über den Zeitpunkt der Einführung. Denn gegenwärtig arbeite die Bundesregierung an einer Mietrechtsnovelle. In dieser Novelle soll geregelt sein, wie mit dem Mitspiegel prinzipiell zu verfahren ist. Thomas Weiand vom Mieterverein Augsburg hält dagegen einen Mietspiegel für „überfällig“.

Der Mietspiegel dient als Voraussetzung für die Mietpreisbremse, die ebenfalls umstritten ist. Das Immobilienportal Immowelt.de teilt dazu mit: „Die Mieten in vielen Großstädten steigen trotz Mietpreisbremse weiter.“ Unabhängig davon hat Immowelt.de in einer Untersuchung festgestellt, dasss die Mieten in Augsburg zuletzt um elf Prozent gestiegen sind.

Datenbasis für die Berechnung der Mietpreise (Nettokaltmieten bei Neuvermietung) waren auf Immowelt.de inserierte Angebote. Enthalten sind Neu- und Bestandsbauten, sanierte und nicht sanierte Objekte. Die Preise geben den Median der zwischen Januar und Mai 2015 sowie Januar und 15. Mai 2016 angebotenen Mietwohnungen und -häuser wieder.

Median ist der mittlere Wert der Angebotspreise. Für Augsburg liegt der aktuelle Wert bei 9,40 Euro pro Quadratmeter.

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