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Wohnen

11.07.2019

Augsburg verlangt in Zukunft mehr Sozialwohnungen

Sozialer Wohnbau, wie hier in der Reeseallee, soll in Augsburg verstärkt betrieben werden.
Bild: René Lauer

Wenn in Augsburg künftig neue Wohngebiete entstehen, sind 30 Prozent Sozialwohnungen vorgeschrieben. Es gibt noch weitergehende Forderungen.

In Augsburg werden bis auf Weiteres in Neubaugebieten, für die das Planungsverfahren ab jetzt startet, mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen müssen. Diese Quote beschloss der Bauausschuss des Stadtrats am Donnerstag. Über die Quote war jahrelang politisch gestritten worden. SPD und Grüne hatten einen entsprechenden Anteil seit Jahren gefordert, CSU und Pro Augsburg sich dagegen gesperrt.

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Geförderte Wohnungen (früher Sozialwohnungen) gelten als ein Instrument, um relativ günstige Mietwohnungen bereitzustellen. Bei dem Modell wird die Bewohnerschaft in drei Einkommensklassen eingeteilt – vom Hartz-IV-Empfänger bis hin zur Mittelschicht-Familie. Bestimmte Einkommensgrenzen dürfen dabei nicht überschritten werden, grundsätzlich kämen aber rund 70 Prozent der Augsburger Bevölkerung für eine solche Wohnung infrage. Je nach Einkommensklasse bekommen die Bewohner einen variierenden staatlichen Zuschuss, um die Mietkosten (bei einem Neubau aktuell etwa zwölf Euro pro Quadratmeter) auf ein für sie bezahlbares Maß zu senken.

Bislang waren etwa 20 Prozent der Wohnungen gefördert

Bisher verhandelten Bau- und Sozialverwaltung im Gespräch mit Investoren und Bauträgern meist Quoten rund um 20 Prozent. Teils lagen sie höher und kratzten an der 30-Prozent-Marke, teils gab es aber auch gar keine geförderten Wohnungen. Mitunter wollen Investoren eher wenig geförderte Wohnungen, weil sie lieber schnelle Einnahmen durch Eigentumswohnungen haben wollen statt den Bau langfristig durch Mieteinnahmen zu refinanzieren, vor allem wenn das nächste Bauprojekt ansteht. Die CSU äußerte bisher immer die Befürchtung, dass Investoren bei Bauprojekten abspringen könnten, wenn sie zu viele Auflage bekommen.

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Augsburg hebt die Quote für Sozialwohnungen an

Im Bauausschuss des Stadtrats wurde einstimmig beschlossen, die Quote von 30 Prozent bei künftigen Projekten, die noch nicht im Planungsverfahren stecken, festzusetzen. Wie berichtet hatte die SPD zuletzt noch einen Vorstoß unternommen, die 30 Prozent auch auf Baugebiete anzuwenden, die noch im mitunter jahrelangen Bebauungsplanverfahren stecken. Allerdings sind in diesen sechs Verfahren – darunter große Projekte – die Verhandlungen zwischen Stadt und Bauherren schon so weit fortgeschritten, dass eine Änderung schwierig wäre.

Die SPD begrüßte den Beschluss dennoch. Der jahrelange Druck habe Wirkung gezeigt, so SPD-Fraktionschef Florian Freund. Eva Leipprand (Grüne) sagte, die 30 Prozent seien in Ordnung, könnten aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. „Es gibt noch viele offene Fragen zur sozialgerechten Bodennutzung“, so Leipprand. Investoren können auch dazu herangezogen werden, Infrastruktur zu finanzieren. In anderen Städten vergibt die Verwaltung verbindlich einen Teil der Grundstücke nicht nach gezahltem Preis, sondern nach Konzepten, die der Bauwerber vorlegt, etwa besondere Wohnformen. Das geschieht in Augsburg zwar auch, allerdings gibt es dazu keine verbindlichen Leitlinien und so wird im Einzelfall verhandelt.

Sozialwohnungen bleiben länger "sozial"

Im Herbst will Baureferent Gerd Merkle (CSU) dazu einen Vorschlag vorlegen. Seit einem Jahr trägt die Bauverwaltung etliche Modelle aus anderen Städten zusammen und vergleicht diese. Vermutlich dürfte die Quote für geförderte Wohnungen in der abschließenden Regelung nicht unter 30 Prozent fallen. Allerdings meldeten CSU und Pro Augsburg bereits jetzt Bedenken gegen einen zweiten Punkt in der Übergangsregelung an. Die Stadt will die sogenannte Bindungsdauer, die festlegt, wann geförderte Wohnungen in den freien Markt übergehen und zu Marktpreisen vermietet werden, auf 40 Jahre festsetzten. Bisher gelten in der Regel 25 Jahre. 40 Jahre seien eine zu lange Zeit, die länger als eine Generation dauert, so die beiden Fraktionen.

Die Zahl der Sozialwohnungen sank in Augsburg in den vergangenen Jahren. Grund war, dass viele Wohnungen aus ihrer Bindung fielen. Aktuell dürften es um die 8384 preisgebundene Wohnungen sein. In den kommenden Jahren dürfte es einen leichten Anstieg geben, unter anderem durch die verstärkten Aktivitäten der Wohnbaugruppe. Die Zahl der sozialwohnungssuchenden Haushalte stieg in den vergangenen Jahren laut Wohnungsamt deutlich. Zuletzt waren es knapp 2500 Haushalte. Vor fünf Jahren waren es noch 1200 Haushalte.

Lesen Sie auch: Stadt erwägt Baugebiet in der Hammerschmiede

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.07.2019

Kann Herrn Anan nur zustimmen. Dieser Beschluss darf nur der Anfang sein. Es gibt inzwischen einfach zu viele Menschen, die sich keine Wohnung mehr leisten können. Alles was diesen Weg behindert ist menschenverachtend!

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13.07.2019

Es gibt kein Menschenrecht auf Stadt.

Und es gewiss nicht "menschenverachtend" wenn man sagt, dass Augsburg einfach bei 300.000 Einwohnern bleiben sollte.

Dafür sprechen sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Gründe. Man darf nicht über "heiße Städte" jammern und immer mehr Flächen versiegeln. Hochhäuser bringen oft soziale Probleme, brauchen aber die gleiche Infrastruktur an Kindergärten, Schulen, Ärztehäuser, Feuerwachen etc. und später Arbeitsplätze die wieder Flächen versiegeln und Verkehr notwendig machen.

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12.07.2019

Endlich, viel zu spät, wird die 30-%-Quote beschlossen. Immerhin. Leider wird das nicht reichen, um Wohnraum bezahlbar zu machen. Grundstückserwerb und Bauen ist inzwischen so teuer, dass jeder marktwirtschaftlich rational handelnde Akteur versucht, die Kosten sofort wieder durch den Verkauf (teurer) Eigentumswohnungen zu refinanzieren.

Daher brauchen wir:

- Konzeptausschreibungen und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen anstatt Veräußerung an den Meistbietenden
- Wohnungsbau durch die WBG und andere gemeinnützige Träger
- Erhaltungssatzungen um Luxussanierungen genehmigungspflichtig zu machen
- Förderung von Wohnungsgenossenschaften
- Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Dass noch immer Immobilien meistbietend an private Investoren veräußert werden, und das teils auch noch von Unternehmen, die eigentlich das öffentliche Wohl im Auge haben sollte (so wie beim Telekom-Grundstück in der Stadtjägerstraße), obwohl sich inzwischen selbst Gutverdiener*innen keinen Wohnraum mehr in ihrem angestammten Quartier leisten können, ist aus meiner Sicht ein Skandal.

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13.07.2019

>> Leider wird das nicht reichen, um Wohnraum bezahlbar zu machen. <<

Wohnraum ist in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle in Augsburg bezahlbar.

Auch sollte man vor einer solchen Aussage festlegen, welche Wohnfläche überhaupt bezahlbar sein sollte.

https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0905/090508b.htm

>> Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche ist 2004 nach Berechnungen des „ifs Städtebauinstituts Berlin“ bundesweit auf den neuen Höchststand von 40,7 Quadratmetern gestiegen und hat sich damit in den letzten 30 Jahren fast verdoppelt. <<

Es ist kein Grund für einen Ruf nach dem Sozialstaat, wenn ein Mensch individuell mehr Wohnfläche möchte!

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