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Augsburg

07.10.2018

Augsburger Bürgermeister dürfen keine Hochzeiten verschenken

Städtische Prüfer sehen die kostenlose Hochzeits-Aktion im Fürstenzimmer des Rathauses kritisch.
Bild: Silvio Wyszengrad

Im Fürstenzimmer in Augsburg wurden kürzlich 16 Paare getraut, ohne den sonst fälligen Zuschlag. Warum städtische Prüfer das kritisch sehen.

Für 16 Hochzeitspaare aus Augsburg erfüllte sich am Freitag voriger Woche ein Wunsch. Sie heirateten an einem besonderen Ort, im Fürstenzimmer des Rathauses. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und seine Bürgermeister-Kollegen Stefan Kiefer (SPD) und Eva Weber (CSU) waren im Einsatz, um die Paare zu trauen.

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Die Charmeoffensive der Stadtspitze gefällt nicht jedem. Das Rechnungsprüfungsamt übt Kritik. Unter anderem daran, dass die Brautpaare nicht für die Nutzung des Fürstenzimmers zahlen mussten. Wer sich beim Standesamt trauen lässt, muss dafür Gebühren zahlen. Der Betrag ist aber überschaubar. Für die Anmeldung der Eheschließung und die rechtliche Prüfung werden zwischen 50 und 100 Euro fällig, je nach Aufwand. Das war’s. Nur wer an einem Samstag oder an einem besonderen Ort feiern will, muss mehr bezahlen.

Das repräsentative Fürstenzimmer neben dem Goldenen Saal kann zu festen Terminen gebucht werden und kostet 280 Euro. Die Gebühren für das Standesamt mussten auch die 16 VIP-Hochzeitspaare zahlen. Das hatte die Stadt auf den Werbezetteln für die Aktion so angekündigt. Und es sei auch so abgewickelt worden, sagt Stadtsprecher Richard Goerlich. Die 280 Euro fürs Fürstenzimmer wurden den Paaren allerdings erlassen – quasi als Geschenk.

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Stadt verschenkt 4500 Euro an Hochzeitseinnahmen

Die Stadt verzichtete damit auf Einnahmen in Höhe von knapp 4500 Euro. Ein Skandal? Davon will selbst der streitbare Oppositionspolitiker Volker Schafitel nicht sprechen. Der Stadtrat der Freien Wähler sagt dazu: "Man kann der Meinung sein, das sei kleinkariert. Man kann auch der Meinung sein, die drei Bürgermeister verteilen nach Gutsherrenart im Losverfahren Gaben, die ihnen gar nicht gehören."

Ursprünglich war geplant, die Plätze für die Bürgermeister-Hochzeit zu verlosen. Am Ende kamen aber alle Interessenten zum Zug. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt sieht dennoch einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Gebot der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die Prüfer sind der Ansicht, dass es rechtlich nicht zulässig war, den Paaren die Gebühr für das Fürstenzimmer zu schenken.

Die Idee zu der Aktion entstand bei der Stadt, als das Standesamt intern warnte, dass es einen Hochzeitsboom gebe. Die zur Verfügung stehenden Termine würden nicht reichen. Dazu kam, dass das Standesamt in dieser Woche umziehen muss. Das Haus in der Maximilianstraße wird renoviert. Die normalen Trauungen finden nun in einem Raum im Hotel Drei Mohren statt. Angesichts des Engpasses kam die Idee auf, einen Schwung an Trauungen an einem Tag abzuarbeiten, öffentlichkeitswirksam durch die Bürgermeister.

Trauungen durch Bürgermeister sind keine Seltenheit

Trauungen übernehmen die Bürgermeister auch sonst immer mal wieder. Künftig könnte es aber teurer werden, wenn statt des Standesbeamten der Oberbürgermeister die entscheidenden Fragen stellt. Die Rechnungsprüfer monieren nämlich auch, dass bei Bürgermeister-Trauungen die Gebühren eigentlich höher sein müssten.

 

Schließlich seien angesichts der Gehälter auch die Personalkosten entsprechend höher. Bislang ist das in der Gebührensatzung nicht vorgesehen. Über eine Änderung müssten die Stadträte entscheiden. Zur Kritik der Prüfer äußert sich Kurt Gribl nicht direkt. Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Gribl aber, er und seine Bürgermeister-Kollegen seien erfreut darüber, dass sich viele Paare trauen lassen. "Da krempeln wir gerne die Ärmel hoch und helfen ein bisschen aus, wenn es im Standesamt eng wird."

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Stadtfinanzen: Die Prüfer müssen lästig sein

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.10.2018

Da treffen sich doch tatsächlich mehrere "Grössen"

- offenbar nicht ausgelastete Kommunalpolitiker, die dann mal "gerne die Ärmel hochkrempeln". Statt sich in öffentlichkeitswirksame, mit eventuell schönen Fotos versehene Aktivitäten zu verlustieren, hätten alle Drei Grund genug, sich um die Strukturen in manchen Bereichen der Verwaltung zu kümmern.
- Das erzeugt ein kleinkariertes Gedöns, das einer Provinzposse ähnlich ist.
- Was hat eigentlich die Errechnung der nachgelassenen Kosten durch die Rechnungsprüfer gekostet? Da wird nach guter alter Pfennigfuchsmanier ein Fass aufgemacht, das eigentlich nur zur Mini-Ampulle taugt.

Insgesamt ein tolles Beispiel für Provinzialität und amateurhaften Darstellern.

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07.10.2018

Vielleicht sollten die Prüfer dass mal als eine Werbeaktion für den "Verkauf des Fürstenzimmers als Trauungsort" sehen. Durch solche Aktionen kann ich mir vorstellen, dass sich dann weitaus mehr Brautpaare für das Fürstenzimmer entscheiden. Und warum soll ein Bürgermeister mehr kosten als ein Standesbeamter?!? Hier geht's um eine Dienstleistung, egal ab OB oder Standesbeamter!

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06.10.2018

Offenbar sind die 3 Bürgermeister mit ihren eigenen Aufgyben nicht ausgelastet. Kurt Gribl: „Da krempeln wir gerne die Ärmel hoch und helfen ein bisschen aus, wenn es im Standesamt eng wird."
Im Bauamt herrscht „latente Enge“! Bauenehmigungen hängen in der Warteschleife weil die Behörde personell unterbesetzt ist. Baujurist Gribl könnte dort mal die „Ärmel hoch krempeln“ und aushelfen, nachdem er das so gerne macht. Da würden sich Investoren und Bauherren riesig freuen und es käme sogar Geld in Form von Genehmigungsgebühren in die Kasse. Da erwartet keiner Geschenke, sonder würde gerne den höheren „Bürgermeistertarif“ zahlen, für eine schnellere Genehmigung.

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