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Dieselskandal

09.01.2019

Augsburger Urteil: VW muss Kunden erneut vollen Kaufpreis ersetzen

Das Augsburger Landgericht hat wegen des VW-Dieselskandals und manipulierter Software derzeit jede Menge Arbeit. Viele Verbraucher klagen gegen den Konzern.
Bild: Patrick Pleul, dpa (Symbol)

Exklusiv Wieder entscheidet ein Richter in Augsburg, dass der Konzern einem Kunden für einen Diesel den Originalpreis erstatten muss. Welche Chance Verbraucher haben.

Das Auto wurde 2011 zugelassen. Ein Golf Plus TDI 1.6, Dieselmotor, etwas mehr als 119.000 Kilometer auf dem Tacho. Kein ungewöhnliches Fahrzeug auf deutschen Straßen, aber nun Objekt eines aufsehenerregenden Gerichtsurteils.

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Der Besitzer nämlich fühlte sich von VW betrogen, wegen der Manipulationssoftware, die der Autohersteller in dem Golf eingebaut hatte. Er klagte daher vor dem Landgericht Augsburg gegen den Konzern. Das Gericht urteilte im Dezember: VW muss dem Kunden den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten, 24.285,20 Euro, zusätzlich fallen Zinsen an. In ähnlich gelagerten Fällen entscheiden Gerichte oft, dass eine sogenannte „Nutzungsentschädigung“ vom Kaufpreis abgezogen wird. Das heißt: Abhängig von der Zahl der gefahrenen Kilometer entsteht eine Summe, die der Käufer trotz eines für ihn positiven Urteils eben nicht mehr zurückbekommt.

Der Kläger, so der Richter, habe ein mangelhaftes Auto bekommen

Im jetzigen Fall (Az.: 021 O 3267/17) gibt es einen solchen Abzug der Gesamtsumme nicht. Bei jenen 24.285,20 Euro handelt es sich um den Originalpreis, den der Kläger beim Kauf des Golf Plus bezahlt hatte. Dem Kläger, heißt es im Urteil von Richter Rudolf Weigell, stehe ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zu. VW habe die Manipulationssoftware eingesetzt, um Abgaswerte zu beeinflussen – und Umsatz und Gewinn zu steigern. Der Kläger habe ein mangelhaftes Fahrzeug erhalten, das Vorgehen des Autoherstellers sei sittenwidrig. VW sei daher zu Schadenersatz verpflichtet, der Autokäufer kann demnach den Wagen zurückgeben. Der Kläger müsse sich gegenüber dem Hersteller auch keinen Nutzungsersatz anrechnen lassen.

Augsburger Urteil: VW muss Kunden erneut vollen Kaufpreis ersetzen

Ein vergleichbares Urteil aus dem November gilt als deutschlandweit erstes seiner Art in Deutschland. Auch in dem Fall hatte das Augsburger Landgericht die Volkswagen AG dazu verurteilt, einem Kunden den vollen Kaufpreis für ein manipuliertes Diesel-Auto zurückzuerstatten. Erstritten wurde dieses Urteil von der Münchener Anwaltskanzlei KMP3G, ebenso wie das neuere Urteil aus dem Dezember, das auch vom selben Richter gefällt wurde.

Rechtsanwalt Marc Frey von der Kanzlei sagt auf Anfrage, man vertrete mehrere tausend Autofahrer im Zuge des Abgasskandals. Augsburg sei das einzige Gericht, in dem bislang so entschieden werde. Tatsächlich urteilen die Gerichte im Dieselskandal sehr unterschiedlich, viele Klagen werden auch abgewiesen. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes, an dem sich die Gerichte orientieren können, gibt es bislang nicht. Laut einer Übersicht des ADAC, die zuletzt im September aktualisiert wurde, gehen die Mehrheit der Gerichtsverfahren zugunsten der Käufer aus.

Ein Ende der Prozesswelle ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Nach Auskunft des Augsburger Landgerichtes sind alleine im Dezember rund 350 neue Zivilklagen rund um den Dieselskandal eingereicht worden, was die Gesamtzahl der eingegangenen Klagen in dem Monat auf mehr als 800 gesteigert hat. Im Vergleich zu den jeweiligen Dezember-Monaten in den Vorjahren sei dies eine Steigerung um knapp 100 Prozent, heißt es vom Landgericht.

Zwar gibt es die erste sogenannte Musterfeststellungsklage in Deutschland vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, der sich mehr als 300.000 VW-Besitzer angeschlossen haben. Diese Möglichkeit hat viele Kläger aber nicht davon abgehalten, lieber einzeln vor Gericht zu ziehen.

Für das Landgericht bedeutet dies eine immense Arbeitsbelastung. Es mache natürlich einen Unterschied, ob ein Richter 20 bis 30 neue Verfahren im Monat auf den Tisch bekomme oder 60, sagt Landgerichts-Sprecherin Diana Bestler.

Die Klagen werden das Gericht noch lange beschäftigen

In einer Mitteilung des Gerichts ist von einer Klagewelle die Rede; in den Geschäftsstellen, heißt es weiter, türmten sich die Aktenberge. Die Diesel-Klagen werden das Gericht wohl mindestens noch eineinhalb Jahre beschäftigen, sagt Bestler. Möglich ist, dass etwaige Schadensersatzansprüche für VW-Besitzer nun verjährt sind. Erstmals berichtet wurde über Diesel-Manipulationen 2015. Wenn man von 2015 als dem Jahr ausgeht, in dem Autobesitzer Kenntnis über die Betroffenheit ihrer Fahrzeugs erlangt haben, wäre die dreijährige Frist 2018 abgelaufen. Dies war die bislang vorherrschende Lesart. Rechtsanwalt Marc Frey sagt, die meisten Betroffenen hätten aber erst Kenntnis erlangt, nachdem sie vom Hersteller angeschrieben worden seien. „Der Großteil dieser Schreiben wurden ab Februar 2016 versandt.“ Sollte dies maßgeblich sein, könnten Betroffene Schadensersatzansprüche bis Ende 2019 geltend machen.

Noch eine Frage also, die möglicherweise die Gerichte beschäftigen wird. Auch die beiden Augsburger Urteile, nach denen das Unternehmen VW jeweils den vollen Kaufpreis eines Diesel-Autos erstatten muss, sind nicht rechtskräftig. Gegen das erste Urteil aus dem November hat VW dem Vernehmen nach Berufung eingelegt, der Fall liegt nun beim Oberlandesgericht in München. Der Konzern hatte den Standpunkt vertreten, dass Kunden nicht betrogen worden seien, es habe keine „Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit“ gegeben. Ähnlich argumentierten die Anwälte des Konzerns nun im zweiten Prozess. Dass der Konzern auch gegen dieses Urteil vorgeht, darf als wahrscheinlich gelten.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Jörg Heinzle: Diesel-Klagewelle: Wie VW seine Kunden enttäuscht

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09.01.2019

Das ist doch alles Käse. Das geht jetzt von einer Instanz zur nächsten solange bis VW vom obersten Gericht recht bekommt.
Zum Schluss bleiben wir auf unseren unverkäuflichen Diesel sitzen und sind die besch.....

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