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14.03.2009

Ausschuss befürwortet "Hallo Baby"

Der Sozialausschuss des Landtages befürwortete das Familienhilfeprojekt "Willkommen Augsburger Kinder". Dieses ist, wie berichtet, wegen Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten gefährdet. Auf einen Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP hin prüften Sozial- und Innenministerium noch einmal gemeinsam die Lage. Ergebnis: Es gibt keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Augsburg und andere bayerische Städte sollen das Projekt weiterführen, so FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer.

In anderen Bundesländern gibt es bei den Aktionen, in deren Rahmen Kinderkrankenschwestern des Gesundheits- und des Jugendamtes Familien mit Neugeborenen besuchen, ohnehin keine Probleme. Der Landesdatenschutzbeauftragte soll laut Ausschuss schnellstmöglich im Landtag einen Bericht vorlegen, wie das Projekt bayernweit sichergestellt werden kann.

Augsburgs Sozialreferent Max Weinkamm ( CSU) freut sich über die Nachricht: "Da hat sich der Einsatz hinter den Kulissen gelohnt." Er will aber eine schriftliche Bestätigung des Innenministeriums abwarten, bevor er das Projekt wie früher durchführt.

An unsere Zeitung gewandt hat sich die Behörde, die in die Kritik geraten war: der Landesdatenschutz. Man sehe "Willkommen Augsburger Kinder" als geeignetes Projekt der Familienbildung, heißt es in dem Schreiben, doch: "Auch gute Absichten von Behörden rechtfertigen nur dann einen Eingriff in grundrechtlich verbürgte Rechte, wenn die gesetzlichen Bestimmungen einen solchen Eingriff erlauben." Und die Weitergabe der Meldedaten Neugeborener vom Standesamt ans Jugendamt sowie die "präventive Kontrolle" stellten einen "nicht unerheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Eltern dar".

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Man habe jedoch seitens des Datenschutzes einen Rettungsweg aufgezeigt: Eltern werden zuerst angeschrieben und geben dann schriftlich ihre ausdrückliche Einwilligung für den Besuch.

So handhabt das die Stadt seit einiger Zeit. Nach Aussage des Jugendamtes antwortet jedoch fast niemand auf den Brief. Es wird vermutet, dass das den Eltern zu viel Mühe ist. "Damit ist das Projekt gestorben", bedauert die verantwortliche Mitarbeiterin Birgit Weindl. Früher hatte die Stadt nur angekündigt, dass eine Kinderkrankenschwester vorbeikommt. Fast niemand habe sie dann wieder weggeschickt.

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