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Augsburg

11.07.2019

Baumfrevel: Keine "Schwarze Liste" für Baufirmen?

Wie kann man mit Baufirmen umgehen, die Bäume so schwer schädigen, dass sie gefällt werden müssen? Eine „Schwarze Liste“ ist fraglich.
Bild: Carmen Jung (Symbol)

Plus Die Grünen wollen scharfe Sanktionen für Baufirmen, die geschützte Bäume schädigen. Juristen halten dies für unverhältnismäßig. Das bringt den Grünen Umweltreferenten in Not.

In Augsburg haben geschützte alte Bäume auf Baustellen teilweise keine Überlebenschance. Immer wieder kommt es vor, dass sie bei Arbeiten irreparabel beschädigt werden und gefällt werden müssen. Die Grünen fordern deshalb eine „Schwarze Liste“ der Stadt für Baufirmen, die sich nicht an die Vorschriften halten. Doch die soll es nicht geben. So steht es in einem Bericht von Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) für den Umweltausschuss am kommenden Montag.

Die Grünen sind dritter Partner in der Stadtregierung mit CSU und SPD. Sie hatten die „Schwarze Liste“ bereits vor zwei Jahren beantragt. Auslöser waren damals mehrere krasse Fälle von Baumschäden bei Bauarbeiten in den Stadtteilen und in der Innenstadt. Zwei Beispiele: Als zwei über 100 Jahre alte Kastanien und ein Spitzahorn vor der früheren Gaststätte Eisernes Kreuz gefällt werden mussten, ging ein Sturm der Entrüstung durch Göggingen. Sie hatten das Ortsbild geprägt. Vehemente Proteste gab es auch, als die Deutsche Bahn beim Umbau am Augsburger Hauptbahnhof unzulässig alte und geschützte Platanen auf dem Vorplatz abholzte.

Sanktionen, die weh tun sollen

Die Grünen-Fraktion hatte für einen besseren Schutz des Augsburger Baumbestandes nicht nur eine langfristige „Sensibilisierung“ von Firmen und Ämtern befürwortet. Sie forderte darüber hinaus kurzfristig wirkende Sanktionen. Diese müssten den Verursachern von Baumschäden tatsächlich „weh tun“, hieß es damals. Beantragt wurde eine „Schwarze Liste“ der Stadt. Darauf sollten Baufirmen gesetzt werden, die bei Arbeiten in Bezug auf den Baumschutz negativ aufgefallen sind. Diese Firmen sollten dann fünf Jahre für weitere Aufträge gesperrt werden. Außerdem sollte die Stadt prüfen, ob die Informationen auch an andere bayerische Großstädte und an private Bauherren weitergegeben werden könnten, um eine größere Wirkung zu erzielen.

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Umweltreferent Erben hat die Möglichkeiten für eine solche „Schwarze Liste“ von der Stadt juristisch prüfen lassen. Nun liegt das Ergebnis vor. Experten des Bauverwaltung sprechen sich gegen diese Sanktionsform aus. Sie argumentieren, bei der Vergabe von Bauaufträgen sei der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ zu wahren. Bauarbeiten würden bei der Stadt in der Regel nach VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) ausgeschrieben und vergeben. Danach dürften ohnehin nur fachkundige, zuverlässige Firmen beauftragt werden.

Die Juristen sagen weiter, Rechte und Pflichten seien in den Vergabeunterlagen geregelt, auch der Baumschutz sei enthalten. Bei Arbeiten mit dem Schwerpunkt Baumpflege würden Firmen, die nicht fachgerecht arbeiten, als nicht zuverlässig eingestuft. Diese würden vom Amt für Grünordnung bei Ausschreibungen dann nicht mehr berücksichtigt. Das Baureferat hält auch den Vorschlag, eine „Schwarze Liste“ überregional zu veröffentlichen, datenschutzrechtlich und aufgrund des Diskriminierungsverbotes für unzulässig.

Umweltreferent will den Baumschutz anders verbessern

Erben sagt: „Rechtlich sehe ich keine Möglichkeiten für eine Schwarze Liste“. Ziel dieser Sanktion sei, Firmen an den Pranger zu stellen, und das sei nicht machbar. Er will nun den Baumschutz in Augsburg auf andere Weise verbessern. Vorgesehen sei, die geltende Baumschutzverordnung weiter zu verschärfen. Unter anderem sollen städtische Stellen künftig eine Genehmigung einholen müssen, wenn sie auf öffentlichen Grund Bäume fällen. Aktuell ist das nicht nötig. Auch bei Bauvorhaben soll der Baumschutz künftig stärker greifen, wenn Nebengebäude errichtet werden. Darüber hinaus setzt der Referent auf langfristige Maßnahmen, um Baufirmen und städtische Ämter fürs Augsburger Grün zu sensibilisieren. Seit 2017 gibt es einen „Baumleitfaden“ und Merkblätter zum Baumschutz. Es gab auch entsprechende Schulungen für städtische Mitarbeiter und für Mitarbeiter der Stadtwerke.

Erbens geplante Vorgehensweise stößt jedoch auf Kritik. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sagt, er könne den Schlussfolgerungen des Referenten nicht folgen. Er komme mit Blick auf die Rechtsauskunft zu einem ganz anderen Ergebnis: Danach könnte man ein „Schwarzbuch“ durchaus einführen, wenn man nur wollte. Die Experten der Bauverwaltung hätten genau die rechtliche Grundlage erklärt, nach der eine Firma von öffentlichen Aufträgen zukünftig ausgeschlossen werden könne, wenn sie bei Arbeiten nachweislich gegen geltendes Umweltrecht verstößt. Die Baumschutzverordnung der Stadt sei eine solche umweltrechtliche Verpflichtung, die Unternehmen einzuhalten hätten.

Weiterhin hätten die Juristen eine Auftragssperre von drei Jahren nicht ausgeschlossen. Pettinger sagt, „dann hindert uns doch aber auch nichts daran, die Frist auf drei Jahre festzulegen.“ In der Rechtsauskunft sei auch davon die Rede, dass ein Unternehmen durch „ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen“ die Auftragssperre vorzeitig gelöscht bekommen könne. Pettinger sagt, Schulungen des Amtes für Grünordnung für Firmen seien als eine als eine solche Maßnahme zu sehen. Insofern bestätige das den ursprünglichen Antrag der Grünen, der von der ÖDP unterstützt wird.

Im Umweltausschuss wird es spannend

Und was ist mit Datenschutz, wenn die „Schwarze Liste“ weitergegeben würde? Aus Sicht von Pettinger könnte man auch auf eine Veröffentlichung verzichten, wenn das Schwarzbuch von allen städtischen Stellen und Beteiligungen angewandt würde.

Die Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Montag könnte spannend werden. Dann will sich Erben gegen die von seiner Partei beantragte „Schwarze Liste“ aussprechen und den Entwurf für eine verschärfte Baumschutzverordnung vorlegen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Bauschutz statt Baumschutz: Umweltreferent braucht mehr Mut

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