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31.07.2010

Begehren zur Maxstraße war kein Selbstläufer

Es mag provokant klingen: Für den Betrag von 250 000 Euro hätte die Stadt endlich mal wissen können, wie sehr den Augsburgern die unverzügliche Sanierung der Maximilianstraße wirklich am Herzen liegt. 250 000 Euro kostet die Abwicklung eines Bürgerentscheids. Hätte der Stadtrat die Forderung des Bürgerbegehrens zur Maxstraße akzeptiert, wäre es binnen der nächsten drei Monate zum Bürgerentscheid gekommen. Dann hätten die Augsburger entscheiden müssen, ob bis Ende 2012 die Maximilianstraße umgebaut und die Hallstraße verkehrsberuhigt werden sollen. Und ob eine eigene Tramlinie durch die Maxstraße fahren soll.

Die Initiatoren des Begehrens hätten ebenfalls die Antwort bekommen, ob sie mit ihren Forderungen, die sie so vehement vertreten, den Nerv der Bürger getroffen hätten. Es hatte ohnehin einige Monate gedauert, bis überhaupt die nötigen 10 000 Unterschriften zusammengetragen wurden. Das Bürgerbegehren war kein Selbstläufer wie zuletzt das Begehren zum Alten Stadtbad. Ob die Initiatoren beim Bürgerentscheid ihr Ziel erreicht hätten, ist fraglich. Rund 20 000 Augsburger hätten am Abstimmungstag die Frage mit "Ja" beantworten müssen. Ob es zu dieser Mobilisierung der Wähler gereicht hätte, mag jeder selbst beantworten.

Aus juristischen Gründen hat der Stadtrat mehrheitlich das Bürgerbegehren abgeschmettert. Eine Vielzahl von Juristen zerbrach sich den Kopf, ob die Fragestellung zulässig ist oder nicht. Die Politik hat entschieden. Die Angelegenheit wird nun zum Fall für die Gerichte. Die Initiatoren wollen klagen, der Weg führt sie zum Verwaltungsgericht.

Andererseits stellt sich die Frage, wie intensiv im Vorfeld die juristische Haltbarkeit der Fragestellung beleuchtet wurde. Zumindest mussten die Initiatoren davon ausgehen, dass bei ihren drei zentralen Forderungen, die in einem Satz zusammengefasst sind, juristische Zweifel angemeldet werden können. Man darf sich den Satz durchaus auf der Zunge zergehen lassen: "Soll der Augsburger Stadtrat unverzüglich alle Beschlüsse fassen und Auftragsvergaben tätigen, damit die Sanierung der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis einschließlich Milchberg bis Ende 2012 fertiggestellt ist, wobei diese Maßnahme die Sperrung der Hallstraße für den Durchgangsverkehr im Bereich des Holbeingymnasiums und den Betrieb einer regulären Straßenbahnlinie in der Maximilianstraße beinhalten muss?"

Dass es in einem Bürgerbegehren auch eine verständliche Frage geben kann, zeigen die Initiatoren des Begehrens für einen Tunnel am Kö: "Muss die Stadt zur Gewährleistung eines fließenden motorisierten Individualverkehrs unter dem Königsplatz zur Verbindung von Konrad-Adenauer-Allee und Fuggerstraße einen Tunnel bauen?" Darüber lässt sich trefflich streiten, aber die Fragestellung ist verständlich.

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