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Betretungsverbot: Darf man Schläger aus der Stadt aussperren?

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Kommentar Von Stefan Krog
04.10.2019

Wenn die Stadt Straftätern verbietet, bestimmte Orte zu besuchen, ist das eine weit greifende Maßnahme. Es gibt aber Fälle, die solche Verbote rechtfertigen.

Dass die Stadt nach jahrelangen öffentlichen Diskussionen über ein Innenstadt-Betretungsverbot für Partyschläger die Maßnahme still und leise umsetzt, ist verwunderlich. Will man präventiv handeln und ein Signal setzen, ist es sinnvoll, mögliche Täter möglichst früh darüber zu informieren, was ihnen zusätzlich zu einem Urteil vor dem Strafgericht blühen kann.

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Die Zurückhaltung von Stadt und Polizei dürfte ihre Gründe gehabt haben. Vor Jahren gab es einen ähnlichen Vorstoß mit dem Ziel, dass Gastronomen bei notorischen Schlägern lokalübergreifend Hausverbote verhängen. Die Idee stand rechtlich auf anderen Füßen, ging aber in eine ähnliche Richtung. Sie erwies sich nicht als praktikabel.

Brutale Attacken in Augsburg

Die jetzt von der Polizei geschilderten Fälle von Gewalt sind teils so brutal, dass Aufenthaltsverbote als adäquate Maßnahme erscheinen können. Notorische Schläger werden in ihrer Freiheit eingeengt, aber friedlich Feiernde haben auch Anspruch auf ein Maß an Sicherheit, genauso wie Einsatzkräfte.

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Gleichwohl ist es eine weitreichende Maßnahme, Bürgern vorübergehend den Aufenthalt in Teilen des öffentlichen Raums zu verbieten, weil man vermutet, dass sie künftig Straftaten begehen könnten. Die Verbote werden schließlich im Vorfeld eines rechtskräftigen Gerichtsurteils verhängt, um schnell eine Wirkung zu erzielen. Dass die Polizei nur relativ eindeutige Fälle für ein Betretungsverbot vorschlägt, ist der einzig vertretbare Weg – zu unübersichtlich ist oft bei Schlägereien im Nachtleben mit hohen Promillewerten aller Beteiligten die Lage. Sollte ein Gericht bei einem vom Verbot Betroffenen später zu einem Freispruch kommen, wäre die Maßnahme nur noch schwer zu rechtfertigen.

Betretungsverbot für einen FCA-Fan

Zudem hat die Stadt bei dem Thema in der Vergangenheit nicht immer das nötige Augenmaß bewiesen: Einem FCA-Ultra, der mehrmals bei Auseinandersetzungen zwischen Fans aufgefallen war und ein Stadionverbot hatte, brummte sie im August 2017 bei Heimspielen ein 14-stündiges Betretungsverbot für größere Areale um Rosenaustadion und WWK-Arena auf mit der Folge, dass er an Spieltagen seine Wohnung auch zum Einkaufen nicht hätte verlassen können. Der Verwaltungsgerichtshof hielt die Maßnahme für überzogen und kassierten das Verbot.

Das zeigt, dass Sensibilität gefragt ist. Bei den bisherigen Betretungsverboten nach Gewalt- und Drogenstraftaten ist von den Betroffenen bisher immerhin noch keiner vor Gericht gezogen.

Lesen Sie auch: Party-Schläger bekommen in Augsburg Innenstadt-Verbot

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