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Augsburg

29.03.2019

Betrunkene Polizisten griffen Flüchtling an: Wie geht es mit ihnen weiter?

Zwei Polizisten wurden wegen eines Übergriffs auf einen Flüchtling verurteilt.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Zwei Polizisten haben bei einem Ausflug in Augsburg einen Flüchtling angegriffen. Nach dem Urteil muss nun die Ulmer Polizei entscheiden, ob die Beamten im Dienst bleiben.

Die beiden Polizisten, die bei einem Ausflug nach Augsburg einen Asylbewerber beleidigt und angegriffen haben, werden vermutlich bei der Polizei bleiben können. Die Beamten sind am Dienstag vom Landgericht verurteilt worden. Als Haupttäter erhielt ein 43-jähriger Oberkommissar eine elfmonatige Bewährungsstrafe. Damit liegt die Strafe unter der Grenze von zwölf Monaten, ab der ein Beamter automatisch entlassen wird. Nicole Lehmbruck, die Anwältin des 43-Jährigen, sagte auf Anfrage, ihr Mandant müsse zwar noch das polizeiinterne Disziplinarverfahren abwarten. Die Signale seien bisher aber „positiv“.

Der Oberkommissar und sein 41-jähriger Kollege gehörten zur B-Schicht des Reviers im baden-württembergischen Giengen an der Brenz. Bei dem Ausflug nach Augsburg im September 2016 floss reichlich Alkohol. Ein Gutachter schätzt, dass die Männer wohl um die zwei Promille Alkohol im Blut hatten, als sie den Flüchtling aus dem Senegal offensichtlich grundlos angegriffen. Es folgten Szenen einer Hetzjagd: Sie beleidigten und verfolgten ihn, der 43-Jährige schlug ihm mit der Faust gegen den Kopf und trat ihm gegen den Oberschenkel.

Übergriff in Augsburg: Erst in der zweiten Instanz gab es umfassende Geständnisse

In erster Instanz vor dem Amtsgericht hatte der Oberkommissar die Vorwürfe nur teilweise eingeräumt. Er wurde zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht gab er nun alles zu und zeigte Reue – und wurde dafür mit einem deutlich milderen Urteil belohnt. Die Alkoholisierung wertete das Gericht dagegen nicht als strafmildernd. Direkt nach dem Übergriff im September 2016 hatte die Polizei gemeldet, die Tatverdächtigen seien zunächst geflüchtet, eine Polizeistreife habe sie aber noch in der Nähe des Kö aufgehalten. Die Verdächtigen seien "erkennbar alkoholisiert" gewesen, sagte eine Polizeisprecherin damals. Einen Alkoholtest hätten die Männer aber abgelehnt.

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Strafrechtlich ist der Fall für den Beamten damit erledigt. Das Disziplinarverfahren ist dagegen noch offen. Ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums in Ulm wollte gegenüber unserer Redaktion zunächst keine Angaben zum konkreten Fall machen. Möglich seien generell ein Verweis, eine Geldbuße, Kürzungen der Bezüge, eine Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Dienst. Der Oberkommissar war seit Bekanntwerden der Tat vom Dienst suspendiert, erhielt aber eigenen Angaben zufolge gut 80 Prozent der Bezüge.

Welche Folgen die Tat für das Opfer hatte, blieb in dem Verfahren unklar

Der Kommissar hatte sich in einem Brief bei dem 25-jährigen Senegalesen entschuldigt und ihm eine Ausgleichszahlung von 250 Euro angeboten. Der Senegalese akzeptierte die Entschuldigung, ließ das Geld aber an einen Asylkreis der Caritas überweisen. Welche Folgen die Attacke für den 25-jährigen Mann hatte, ist unklar. Er war zu zwei Prozessterminen am Amtsgericht nicht erschienen und für das Gericht auch nicht erreichbar. Jetzt, vor dem Landgericht, wurden angesichts der Geständnisse der Beamten keine Zeugen mehr gehört. Staatsanwältin Birgit Milzarek kritisierte aber, die Summe von 250 Euro sei angesichts des Vorfalls sehr niedrig. Sie hatte gegen den Kommissar auch in der zweiten Instanz eine Strafe von über einem Jahr beantragt.

Der ebenfalls verurteilte 41-jährige Kollege soll eine Geldstrafe von 9000 Euro bezahlen. Er hatte sich am Übergriff beteiligt, den Flüchtling aber nicht geschlagen. Deshalb fiel die Strafe geringer aus. Er wurde in eine andere Dienststelle versetzt, kann aber auch damit rechnen, dass er Polizist bleibt.

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