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Oberbürgermeister spricht Machtwort

24.11.2009

Blogger-Abmahnung: Stadt Augsburg rudert zurück

Blogger Augsburgr von Stadt abgemahnt
Bild: Bildmontage: cor

Jubel bei Michael Fleischmann: Der Blogger, der von der Stadt Augsburg wegen der Internetadresse augsburgr.de abgemahnt wurde, muss die 1890 Euro Kosten der Abmahnung nicht bezahlen. Am Dienstagabend ruderte die Stadt zurück. Von Sascha Borowski

Jubel bei Michael Fleischmann: Der Blogger, der von der Stadt Augsburg wegen der Internetadresse augsburgr.de abgemahnt wurde, muss die 1890 Euro Anwaltskosten doch nicht bezahlen. Die Stadt ruderte am Dienstagabend zurück - und Oberbürgermeister Gribl sprach ein Machtwort.

Es war das Thema am Dienstag in den deutschen Internetforen, in den Blogs und im Kurznachrichtendienst Twitter: Nur, weil er die Internetadresse augsburgr.de für sich registriert hatte, ließ die Stadt Augsburg einen jungen Blogger abmahnen. Besonders bitter: Michael Fleischmann, der unter der Adresse augsburgr.de eigentlich ein Online-Tagebuch starten wollte, hatte die Stadt extra nach der Registrierung angeschrieben und um Erlaubnis gefragt.

Genau das wurde ihm zum Verhängnis. Statt einer Genehmigung ließen ihm die Stadt-Juristen eine Abmahnung ins Haus schicken. Begründung: Fleischmann habe durch die Registrierung von augsburgr.de die Namensrechte der Stadt verletzt. Für die Abmahnung beauftragten die Stadt-Juristen einen externen Anwalt. Und der wollte von Fleischmann dann auch noch 1890 Euro für die Abmahnung kassieren.

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Der Fall, von unserer Redaktion publik gemacht und kommentiert, sorgte für einen Sturm der Entrüstung. Bundesweit solidarisierten sich Internetnutzer mit Michael Fleischmann, warfen der Stadt Augsburg überzogenes Handeln vor.

Die Reaktionen reichten vom sarkastischen Gedicht ("gibt es 1000000 posts bei twitter, erzittert auch der augsburger raubritter!!!") bis zur Solidaritätsbekundung durch die Piratenpartei. Viele Internetnutzer machten ihrer Empörung in E-Mails an die Stadt Luft. Auch verschiedene Medien griffen die Blogger-Abmahnung auf. "Wie ruiniert man den Ruf einer Stadtverwaltung am gründlichsten? Durch eine paragraphenreitende Rechtsabteilung oder ein kleinliches Ordnungsamt", kommentierte etwa die Rhein-Zeitung die Ereignisse, Spiegel Online berichtete ebenfalls.

Am Abend dann die Kehrtwende. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, der den Fall nach eigenen Worten bis dahin nicht gekannt hatte, sprach ein Machtwort. "Rein rechtlich war der Ablauf korrekt. Es lag ein Verstoß gegen Namensrechte vor und wir als Stadt müssen die Rechte an unserem Namen wahren", sagte Gribl. Nicht einverstanden sei er allerdings mit der Vorgehensweise und der Kostenlast für Michael Fleischmann: "Das ist eine Frage des Umgangs einer Stadt mit ihren Bürgern."

Gribl versicherte, dass Blogger Fleischmann die Abmahnkosten von 1890 Euro nicht bezahlen müsse. "Ich hätte mir da ein sensibleres Vorgehen gewünscht", sagte der Oberbürgermeister wörtlich gegenüber der Augsburger Allgemeinen. So hätte die Verwaltung die Anfrage des Bloggers zunächst einmal intern prüfen - und beantworten - können, ehe man einen externen Anwalt mit einer Abmahnung beauftragte.

Augsburgs Oberbürgermeister trat schließlich auch Befürchtungen entgegen, die Stadt werde jetzt auch andere Webseitenbetreiber mit dem Namen "Augsburg" in der Adresse kostenpflichtig abmahnen lassen. "Hier sollte gegebenenfalls das Gleiche geschehen, was auch im Fall des Herrn Fleischmann hätte passieren müssen - eine interne Prüfung und Abklärung mit dem Betroffenen, ehe man einen externen Anwalt einschaltet."

Bei Blogger Michael Fleischmann, von uns am Abend informiert, war die Freude groß. "Ich bin wirklich sehr froh, dass es so ausgegangen ist", sagte der 25-Jährige.

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