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03.07.2010

Böhm fordert Zapfenstreich um zehn Uhr nachts

Es ist ruhig geworden um die Maximilianstraße als Partymeile - zumindest in politischer Hinsicht. Seit der Ankündigung des 17-Punkte-Pakets der Stadt im März (keine Sperrzeit, Tempo 20) hat sich nichts getan. Doch auch dieses Wochenende werden die Nachtschwärmer das gute Wetter bis spätnachts genießen - verbunden mit Lärm für Anwohner. Der Konflikt ist seit zehn Jahren ungelöst. Nun kommt aus dem Ordnungsreferat der Vorschlag: Zapfenstreich für die Außengastronomie um 22 Uhr, sobald die Maximilianstraße umgebaut ist. Bis dahin soll die Grenze 24 Uhr gelten.

Maxstraßen-Wirtesprecher und CSU-Stadtrat Leo Dietz war gestern nicht erreichbar, doch er hat bereits durchblicken lassen, dass er Sturm laufen wird. Auch Fraktionskollege Volker Ullrich ist sauer. Der Vorschlag von Ordnungsreferent Walter Böhm ( CSU) überrascht, weil OB Kurt Gribl (CSU) bei der Vorstellung seines 17-Punkte-Pakets gesagt hatte, dass Außengastronomie bis 24 Uhr in Ordnung sei.

Böhm, der wohl gerne eine härtere Linie in Sachen Maxstraße fahren würde, treiben aber rechtliche Bedenken. Der Verwaltungsgerichtshof sagte, als er im Winter das "Döner-Verbot" kippte, dass es ab 22 Uhr zu laut und die Stadt gefordert ist. "Das muss im Stadtrat mal klar angesprochen werden. Darum gibt's die Vorlage", so Böhm. Im Bauausschuss gab es nämlich auch den Vorschlag, zu prüfen, ob mehr Außenbewirtung möglich sei.

Sein Vorstoß mit 22 Uhr sei vor diesem Hintergrund zu sehen, betont Böhm. "Das muss der Stadtrat entscheiden, und er muss wissen, wie die Lage ist." Hitzige Debatten, in welchem Maß Autoverkehr und Gastronomie zum Lärm beitragen, sind am Mittwoch im Allgemeinen Ausschuss absehbar. Auch der jetzt geforderte frühe Zapfenstreich wird wohl höchst umstritten sein.

Böhm fordert Zapfenstreich um zehn Uhr nachts

Die Hauptdiskussionen stehen aber erst noch an. Am 28. Juli beraten Allgemeiner Ausschuss und Bauausschuss über das 17-Punkte-Paket. Darin sind enthalten: Tempo 20 statt 30, mehr Anwohnerparken, mehr Kontrollen. Ein Tempomessgerät soll angeschafft werden. Und bis zum Herbst soll über einen Bebauungsplan entschieden sein, der voraussichtlich neue Discos und Vergnügungsstätten ausschließt, neue Gastronomie aber zulässt.

Bürgerinitiative für Umbau übergibt 10 000 Unterschriften

Was eine 22-Uhr-Regelung betrifft, würde diese erst nach einem Umbau der Maxstraße gelten. Der könnte indes schneller kommen als gedacht: Bürgerbegehrens-Initiator Volker Schafitel hat der Stadt gestern 10 216 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben. Gefordert wird ein Umbau der Maxstraße bis Ende 2012, eine Sperrung der Hallstraße sowie eine Tramlinie. Ursprünglich sollten die Listen vor zwei Wochen übergeben werden, doch Schafitel wollte für den Fall von Streitigkeiten mit der Stadt selbst die Gültigkeit aller Unterschriften prüfen.

Die Verwaltung prüft nun die Zulässigkeit des Begehrens. Zu klären wird sein, ob die Zeitlinie 2012 zulässig ist und ob der Linienverlauf einer Tram per Bürgerentscheid abgeändert werden kann. Innerhalb eines Monats muss sich der Stadtrat mit dem Thema befassen. Für einen Umbau der Maxstraße mit breiteren Gehwegen sind die Pläne schon seit Jahren fertig. "Kommentar

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