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03.07.2010

Böhm fordert Zapfenstreich um zehn Uhr nachts

Es ist ruhig geworden um die Maximilianstraße als Partymeile - zumindest in politischer Hinsicht. Seit der Ankündigung des 17-Punkte-Pakets der Stadt im März (keine Sperrzeit, Tempo 20) hat sich nichts getan. Doch auch dieses Wochenende werden die Nachtschwärmer das gute Wetter bis spätnachts genießen - verbunden mit Lärm für Anwohner. Der Konflikt ist seit zehn Jahren ungelöst. Nun kommt aus dem Ordnungsreferat der Vorschlag: Zapfenstreich für die Außengastronomie um 22 Uhr, sobald die Maximilianstraße umgebaut ist. Bis dahin soll die Grenze 24 Uhr gelten.

Maxstraßen-Wirtesprecher und CSU-Stadtrat Leo Dietz war gestern nicht erreichbar, doch er hat bereits durchblicken lassen, dass er Sturm laufen wird. Auch Fraktionskollege Volker Ullrich ist sauer. Der Vorschlag von Ordnungsreferent Walter Böhm (CSU) überrascht, weil OB Kurt Gribl (CSU) bei der Vorstellung seines 17-Punkte-Pakets gesagt hatte, dass Außengastronomie bis 24 Uhr in Ordnung sei.

Böhm, der wohl gerne eine härtere Linie in Sachen Maxstraße fahren würde, treiben aber rechtliche Bedenken. Der Verwaltungsgerichtshof sagte, als er im Winter das "Döner-Verbot" kippte, dass es ab 22 Uhr zu laut und die Stadt gefordert ist. "Das muss im Stadtrat mal klar angesprochen werden. Darum gibt's die Vorlage", so Böhm. Im Bauausschuss gab es nämlich auch den Vorschlag, zu prüfen, ob mehr Außenbewirtung möglich sei.

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