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Augsburg

18.01.2013

Breite Front gegen Studienbeiträge

Etwa 1000 Studenten und Unterstützer zogen gestern Mittag durch die Augsburger Innenstadt, um gegen Studiengebühren und für das Volksbegehren zu demonstrieren.
Bild: Foto: Anne Wall

 Linus Förster (SPD) wirbt für hohe Beteiligung. FDP will umfassende Regelung

Seit gestern läuft das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Was dafür beziehungsweise dagegen spricht, darüber diskutierten vier Landtagsabgeordnete, Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich, Axel Tuma, Vizepräsident der Universität Augsburg und Studierendenvertreter Kevin Ansorg. Letzterer verwies darauf, dass Landtagabgeordnete aller Parteien angefragt wurden für die Veranstaltung. Bei der CSU habe sich aber keiner gefunden, der Zeit hatte.

Einig waren sich die Anwesenden in der Frage, dass die Studiengebühren abgeschafft gehören. Auseinander gingen die Meinungen aber, in welcher Art und Weise dies möglich und nötig sei. „Es ist falsch, nur den Studenten zu entlasten. Die Altenpfleger, Erzieher und Meister aber nicht. Mit der FDP ist nur eine ganzheitliche Lösung zu machen“, sagte Georg Barfuß (FDP). Bildung fange bei der frühkindlichen Erziehung an und müsse ganzheitlich gefördert werden. Die Aussage brachte Christine Kamm (Grüne) und Ulrike Müller (Freie Wähler) auf die Palme. Beide verwiesen auf diverse Anträge, die in den Landtagsausschüssen abgeschmettert worden seien. Aus Sicht von Ansorg ist es problematisch, eine Ungerechtigkeit mit einer anderen Ungerechtigkeit wie einer bei den Meistern zu legitimieren. In seinem Freundeskreis müssten fast alle nebenher arbeiten. „Studenten brauchen im Monat etwa 850 bis 900 Euro.“

Aus Sicht der Befürworter der Abschaffung ein Hemmnis, das es zu beseitigen gilt. Linus Förster (SPD) zitierte eine Studie, wonach vor allem Frauen und Jugendliche aus bildungsfernen Familien abgeschreckt würden. Aus Sicht von Barfuß falsch. „80 Prozent der Studenten geht es gut. Bei der Mövenpick-Steuer für Hotels stand die FDP wegen Klientelpolitik am Pranger. Jetzt wollt ihr dasselbe für die Studenten durchdrücken“, sagte er in Richtung Befürworter.

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Dass die Gebühren abschreckende Wirkung haben, konnte Vizepräsident Tuma nicht bestätigen. Seit deren Einführung im Sommersemester 2007 habe sich die Zahl der Studierenden an der Universität Augsburg um 27 Prozent erhöht.

Tuma geht davon aus, dass das Begehren Erfolg hat. „Unser Kuratoriumsmitglied Theo Waigel, der CSU-Mitglied ist, sagt, die Gebühren fallen zu 99 Prozent. Für uns ist interessant, dass die Beiträge kompensiert werden.“ Es gehe um zehn Prozent des derzeitigen Etats. An der Universität werden derzeit 300 Personen mit befristeten Verträgen aus Gebühren bezahlt.

Unklar sei auch, wie die Mittel des Freistaates künftig auf die bayerischen Hochschulen verteilt werden, sollte die Gebühr fallen. Barfuß verwies darauf, dass 2013 im Haushalt 100 Millionen und 2014 80 Millionen als Rücklagen eingestellt wurden. „Dann tun sie mir einen Gefallen und geben diese Mittel frei, dann kann ich die Hälfte der Stellen verlängern“, entgegnete Tuma. Kamm kündigte an, in der nächsten Landtagssitzung am 29. Januar einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einzubringen.

Für eine Kompensation aus Steuermitteln machte sich auch Volker Ullrich stark. Schließlich seien die Kassen des Freistaates voll. „Wer studiert, hat genug Kosten.“ Barfuß mahnte, dass sich die Einnahmesituation bei den Steuern auch wieder verschlechtern könnte.

Linus Förster warnte zum Schluss davor, das Begehren als gewonnen anzusehen. „Wir müssen so viele Stimmen wie möglich zusammenbekommen, um ein klares Zeichen Richtung Staatsregierung zu setzen.“

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