Region Augsburg: Bringt ein Millionendeal sinkende Müllgebühren?

VonStefan Krog

Nach dem Ausscheiden des privaten Partners SE wird die Abfallanlage in Lechhausen  finanzielle Vorteile haben. Ob die Bürger profitieren, ist noch ungewiss

Ein Millionendeal, mit dem die Stadt Augsburg und die Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg vor drei Jahren den langjährigen privaten Partner „Schwäbische Entsorgung“ (SE) aus der Abfallverwertungsanlage (AVA) herauskauften, könnte den Bürgern in der Region sinkende Müllgebühren bringen. Gestern stellten die Vertreter von Stadt und Kreisen die Weichen, damit die AVA finanziell von der Transaktion profitiert. Man werde im kommenden Jahr sicher eine Diskussion über die Preise führen müssen, die die AVA von ihren drei Eigentümern (Stadt und Landkreise) für angelieferten Müll verlangt, so der Aichacher Landrat und AVA-Verwaltungsratsvorsitzende Klaus Metzger (CSU). Davon hängt dann ab, wie die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe ihre Müllgebühren gegenüber den Bürgern kalkulieren. Mit Versprechungen hält sich die Politik aber zurück.

Hintergrund der Rekommunalisierung der AVA ist ein Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Jahr 2008, der nach dem Aufkommen der damaligen Querelen in der AVA eingeschaltet worden war. Die Prüfer bemängelten, dass der frühere Gründungspartner SE, eine Tochter der Lechwerke, satte 6,5 Prozent Zinsen auf das Eigenkapital bekam. Zudem sei eine Anlage in komplett kommunaler Hand steuerlich besser dran, hieß es. Schrittweise wurde der SE-Anteil bis zum 1. Januar 2015 darum auf null zurückgefahren. Stadt und Landkreise kauften die Anteile zurück.

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