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04.02.2014

Bürger sollen Geld in Projekte zu Öko-Strom stecken

Die Stadt Augsburg übernimmt die Organisation zur Gründung einer Genossenschaft. Doch ganz ohne Risiken ist die Idee nicht.

Augsburger sollen bald die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Genossenschaft Geld in Projekte zur Energiewende zu investieren. Die Stadtverwaltung soll dafür in den kommenden Monaten die organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen und eine Gründungsversammlung einberufen. Ein mögliches Projekt wäre die Beteiligung an den geplanten Windparks bei Odelzhausen und an der A8 im Landkreis Augsburg. Beide Projekte liegen nicht im Stadtgebiet, allerdings gehört der Stadt der Wald, in dem die Windräder entstehen sollen.

„Es geht darum, Bürgern Mitsprache beim Thema Dezentrale Energieversorgung zu ermöglichen“, so Umweltreferent Rainer Schaal (CSU). Man greife damit auch die Anregungen aus einem angedrohten Bürgerbegehren auf. Im Sommer hatte das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein Bürgerbegehren gegen ein von einem Investor geplantes Gas- und Dampfkraftwerk in Lechhausen angedroht. Der Investor hat mittlerweile das Interesse an dem Projekt verloren.

Trotzdem sei eine Genossenschaft eine sinnvolle Einrichtung, so Schaal. Es sei Aufgabe der Umweltstadt Augsburg, Lösungsvorschläge für die Energiewende zu machen und den Bürgern die Teilhabe daran zu ermöglichen.

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Im gestrigen Umweltausschuss ging das Projekt fast einstimmig durch. FW-Stadtrat Rainer Schönberg stimmte dagegen. Es gehe offenbar darum, Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, „die EEG-Förderung noch auszuschlachten“. Die Pleite des Windenergieunternehmens Prokon zeige, dass der Markt riskant sei. „Die Stadt hängt dann gegenüber ihren Bürgern in der Haftung oder erweckt zumindest diesen Anschein“, so Schönberg. Schaal sieht die Lage anders. Es sei ja Sache der Anteilseigner, in welche Projekte sie Geld stecken wollen. Dies müssten nicht Windparks sein. „Wir können die Bürger in nichts reinjagen, sondern müssen erst prüfen.“ Im Fall der Windparks sei man der Meinung, ein gutes Projekt zu haben. Für die Idee gab es Rückenwind von allen Fraktionen. „Es ist die ureigenste Aufgabe einer Umweltstadt, die Energiewende voranzubringen“, meinte beispielsweise Reiner Erben (Grüne).

Die Stadt wird sich mit 288000 Euro am Windpark bei Odelzhausen im Waldgebiet „Brugger“ beteiligen. Die Gesamtinvestitionssumme des Parks mit fünf Windrädern dürfte bei über zwölf Millionen Euro liegen. Das Landratsamt Dachau hat den Bau bereits genehmigt. Er soll noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. Die Stadt erwartet fünf Prozent Rendite über eine Laufzeit von 20 Jahren. Schönberg meldete auch hier Bedenken an und verwies darauf, dass die Stadt Risiken eingehe. Die Verwaltung und die Mehrheit im Stadtrat halten eine Beteiligung für ein gutes Geschäft, da die gesetzlichen EEG-Einspeiseentgelte die Bildung von Rücklagen ermöglichen.

Zuletzt hatten die Stadtwerke 2011 ein Projekt namens „Energiepartner“ aufgelegt. Rund 900 Bürger pumpten den Stadtwerken über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt um die zehn Millionen Euro gegen drei Prozent Zins. Das Angebot fand – angesichts niedriger Zinsen und der Eurokrise – starken Absatz, sodass nicht alle Interessenten berücksichtigt wurden. Die Stadtwerke bauten mit dem Geld unter anderem das Hochablass-Kraftwerk. Ein Mitspracherecht zu Projekten hatten die Bürger aber nicht.

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