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Augsburg

10.07.2019

Bürger sollen leere Wohnungen in Augsburg melden

Was soll die Stadt machen, wenn Wohnungen leer stehen und nicht vermietet werden?
Bild: Silvio Wyszengrad (Archiv)

Die Stadt plant die Einrichtung einer Online-Plattform und will dann mit Eigentümern reden. Eine Satzung, mit der Bußgelder verhängt werden können, kommt aber nicht.

In Augsburg wird es weiterhin keine sogenannte Zweckentfremdungssatzung geben, mit der die Verwaltung mittels Bußgeldern Druck auf Immobilieneigentümer machen kann, leer stehende Wohnungen zu vermieten. Diskutiert wird das Thema schon seit längerem, auch vor dem Hintergrund der Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte über Internetportale wie Airbnb. Auch der Mieterverein sprach sich in der Vergangenheit für eine solche Satzung aus, nachdem ein Fall publik wurde, in dem ein Mehrfamilienhaus in ein Hostel umgewandelt werden soll und die Mieter gekündigt wurden.

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Ein Antrag der Grünen, eine solche Satzung einzuführen, wurde nun im zuständigen Wohnungsausschuss des Stadtrates abgelehnt – CSU und Pro Augsburg waren dagegen, SPD, Grüne und Alexander Süßmair (parteilos) dafür. Bei Stimmengleichheit lief es auf eine Ablehnung hinaus.

"Den Bürgern reißt der Geduldsfaden"

Die Grünen argumentieren, dass eine solche Satzung angesichts der angespannten Wohnungssituation in Augsburg nötig sei. „Die Bürger fordern Handeln von der Politik. Ihnen reißt der Geduldsfaden“, so Stadträtin Antje Seubert. Aus Spekulationsgründen gebe es vermutlich eine gewisse Zahl an Leerständen, anders als in München gebe es aber zum Beispiel keine Online-Plattform für Bürger, um diese zu melden, so Seubert. „Eigentum verpflichtet zum Gemeinwohl, und eine Zweckentfremdungssatzung kann eine Erinnerung der Eigentümer an diesen Grundsatz sein.“ Die Stadt müsse jetzt aktiv handeln.

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Auch Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) befürwortete – anders als in der Vergangenheit – zumindest die Erarbeitung eines Satzungsentwurfs. Die Sozialverwaltung gehe nicht davon aus, dass massenhaft Wohnungen als Ferienunterkünfte genutzt werden. „An der grundsätzlichen Situation hat sich nichts geändert“, so Kiefer. Allerdings habe man aus präventiven Gründen mit einem Satzungsentwurf schnell ein Instrument an der Hand, wenn sich die Lage verschärfe. Kiefer wies aber darauf hin, dass die Umsetzung nicht einfach sei.

Sechs Mitarbeiter wären nötig

In Augsburg dürften etwa sechs Mitarbeiter nötig sein, um eine solche Satzung zu überwachen, so seine Schätzung. München als bisher einzige bayerische Kommune mit einer Zweckentfremdungssatzung beschäftigt eine Ermittlungsgruppe, die vor allem die Nutzung von Wohnungen als Touristenunterkünfte und die Vermietung an „Medizintouristen“ aufdecken soll.

CSU und Pro Augsburg hielten dagegen, dass sie keine Notwendigkeit für einen solchen Schritt sehen. Die Zahl von Wohnungen, die anderweitig genutzt werden, sei wohl nicht übermäßig groß. Ohne weitere Grundlagen führe eine Diskussion zu nichts. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf“, so Ingrid Fink (CSU) und Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg). „Wir können Immobilienbesitzer nicht unter einen Generalverdacht stellen“, so Benedikt Lika (CSU).

Laut Kiefer soll das Thema Leerstandsmanagement künftig – wie 2017 im städtischen Maßnahmenpaket „Wohnraumoffensive“ angekündigt – forcierter angegangen werden. Geplant ist die Schaffung einer Online-Plattform, auf der Bürger der Stadt leer stehende Wohnungen melden können. Die Stadt würde dann das Gespräch mit den Eigentümern suchen. Eine bereits geschaffene Planstelle habe man bisher noch nicht besetzen können, weil die Bewerberlage schwierig sei, so Kiefer.

Ebenfalls diskutiert wurde im Sozialausschuss auf Antrag der Grünen, wie neue Wohnbau-Genossenschaften künftig besser durch Beratung unterstützt werden könnten. Auch dies war ein Mosaikstein in der städtischen Wohnoffensive. Momentan, so Kiefer, wisse man aber nur von zwei Initiativen, die eine Genossenschaft gründen wollen. „Wir können nicht Ressourcen für ein Neben-Neben-Neben-Thema verwenden, die an anderer Stelle dann fehlen.“ Eine Erstberatung werde momentan durch das städtische Wohnraumbüro angeboten. Die Situation in Augsburg sei mit München, wo neue Genossenschaften aktiver sind, nicht vergleichbar, unter anderem weil in Augsburg bei großen Neubaugebieten nicht obligatorisch Grundstücke für Genossenschaften reserviert werden. Im Neubaugebiet Sheridan-Nord wird ein Teil der Grundstücke aber an Bauwerber vergeben, die innovative Konzepte verfolgen.

Die Grünen und Süßmair kritisierten Kiefer. Die Förderung von Genossenschaften tauche in der Wohnraumoffensive als ein Punkt auf, so Süßmair. Dies müsse dann auch umgesetzt werden, wenn die Stadt glaubhaft sein wolle. CSU-Rätin Fink konterte, die Wohnraumoffensive sei eher als Sammlung von Handlungsansätzen zu verstehen gewesen, die jetzt nach und nach auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden müssten. Abgestimmt über eine städtische Beratungsstelle wurde noch nicht.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.07.2019

Es ist unendlich traurig, dass erneut nicht gehandelt wird. Warum wollen CSU und Pro Augsburg erst abwarten, bis die Zweckentfremdung zum Problem wird, anstatt sie im Vorfeld zu verhindern?

Dass Stefan Kiefer die Gründung von Genossenschaften nun doch nicht fördern will, macht die SPD-Initiativen zu bezahlbarem Wohnraum nicht glaubwürdiger. Genossenschaften sind ein sehr gutes Mittel, um der Bevölkerung erschwingliche und moderne Wohnungen zur Verfügung zu stellen, ohne Profitmaximierung und Renditedruck. In Zeiten, in denen sich selbst Gutverdiener*innen kein Wohneigentum mehr leisten können, sind Genossenschaftswohnungen ideal um Mieter*innen vor Willkür und Preisexplosion zu schützen. Wenn das Interesse an Neugründung gering ist, ist das schade. Aber die Stadtspitze sollte sich eher fragen, warum denn keine Grundstücke für Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden und die Beratung nicht intensiviert wird.

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10.07.2019

>> Kiefer wies aber darauf hin, dass die Umsetzung nicht einfach sei.

In Augsburg dürften etwa sechs Mitarbeiter nötig sein, um eine solche Satzung zu überwachen, so seine Schätzung. <<

6 Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler für die grüne Phobie vom nennenswerten spekulativen Leerstand in Augsburg?

>> Die Grünen argumentieren, dass eine solche Satzung angesichts der angespannten Wohnungssituation in Augsburg nötig sei. „Die Bürger fordern Handeln von der Politik. Ihnen reißt der Geduldsfaden“, so Stadträtin Antje Seubert. <<

Augsburg ist in kurzer Zeitz von 265.000 auf knapp 300.000 Einwohner gewachsen, ohne dass dies durch netto Wohnungszubau gedeckt wäre. Dieses Wachstum ist auch durch ein Abfallen der Leerstandsquote gelungen. Den Bürgern reißt der Geduldsfaden auch möglicherweise, weil die Politik Bevölkerungswachstum ohne entsprechenden Wohnungsbau fördert und gleichzeitig durch Nachplappern grüner Forderungen zum "Flächenschutz" Bauland knapp macht.

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10.07.2019

Ja diese Zahlen sind mit Stand 2011 schon älter, aber das pdf verdeutlicht einerseits wo die Situation schon vor ein paar Jahren eher beengt war und gibt wichtige Denkanstösse für die Betrachtung verschiedener Leerstandsquoten.

http://www.ak-wohnungsmarktforschung.de/Tagung_Bonn_2016/05_Diez_Rink_Wolff_2016.pdf

Bitte beachten: Wer wirklich als angehender Mieter auch Auswahl hinsichtlich Wohnungsgröße, -lage, -umfeld etc. haben möchte braucht mindestens 3 bis 4% Leerstand. Sonst gibt es nur Entscheidungsdruck und Kompromisse. Das gilt um so mehr für eine Großstadt mit häufigerem Mieterwechsel.

Diese grüne Phobie vor dem Leerstand ist völlig absurd - sie läuft den Interessen der Mieter strukturell entgegen.

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