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Augsburg

12.12.2014

Bürgerbegehren gegen mögliche Stadtwerke-Fusion startet im Januar

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Bild: Anne Wall

Die Initiatoren des globalisierungskritischen Netzwerks Attac hoffen, bis April die nötigen rund 11000 Unterschriften gesammelt zu haben

Jetzt steht das Bürgerbegehren gegen eine mögliche Fusion von Stadtwerken Augsburg und Erdgas Schwaben: Ab Januar wollen die Initiatoren Unterstützerunterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die Frage wird lauten: "Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben?" Zwar werde die Fragestellung momentan noch rechtlich geprüft, aber man gehe davon aus, dass sie juristisch zulässig sei, so Bruno Marcon von Attac.

Hintergrund des Begehrens sind Überlegungen der Stadt Augsburg, die Stadtwerke, momentan noch eine hundertprozentige Tochter, mit dem Energieversorger Erdgas Schwaben enger kooperieren zu lassen. Dies kann bis hin zur Fusion gehen. In diesem Fall wäre die Stadt nicht mehr alleiniger Gesellschafter des verschmolzenen Energieunternehmens, weil bei Erdgas Schwaben das Unternehmen Thüga Mehrheitseigentümer ist. Dieses würde beim fusionierten Energieunternehmen auch Anteile haben, die zwischen 20 und 30 Prozent liegen.

Das sei "ein Ausverkauf von Tafelsilber", so Attac. Der Stadtrat hatte im November beschlossen, das Thema weiter zu prüfen. Ursprünglich war bereits eine Entscheidung darüber vorgesehen, welcher Weg weiter eingeschlagen werden soll. Allerdings wurden teils Bedenken laut. Nun soll im April entschieden werden. Bis dahin will Attac die für einen Bürgerentscheid nötigen knapp 11000 Unterschriften gesammelt haben. "Wir haben aus unseren Gesprächen den Eindruck, dass es eine starke Tendenz gibt, sich in Richtung einer Fusion zu bewegen", so Marcon. Allein, dass mit Klaus-Peter Dietmayer der Erdgas-Schwaben-Geschäftsführer zum neuen Stadtwerkechef in Personalunion gemacht wurde, sei ein klares Indiz.

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"Bei einer Fusion würden die Stadtwerke ihr Gesicht ändern", sagt Marcon, der zusammen mit Dr. Thomas Theenhaus und Angela Conradi zu den Initiatoren gehört. Momentan seien die Stadtwerke darauf ausgerichtet, Daseinsvorsorge für die Bürger zu bieten - konkret, sie mit Strom, Wasser, Wärme und Mobilität zu versorgen. Eine Fusion sei faktisch eine Privatisierung, bei der künftig Rendite nach außen gegeben werden muss. Da die Stadtwerke momentan als Stadt-Tochter faktisch den Bürgern gehören, sollten diese auch darüber entscheiden. "Dieses Thema der Versorgung hat eine so große Tragweite, dass nicht der Stadtrat, sondern alle Bürger darüber abstimmen sollten", so Marcon.

Attac betrachtet die Thüga, einen Zusammenschluss von rund 100 Stadtwerken, als Akteur wie Eon oder RWE. "Aus unserer Sicht hat das nicht den Charakter einer kommunalen Gesellschaft", so Marcon. Er stellt die Frage, was passieren würde, wenn die Thüga einen Investor von außen mit ins Boot nehmen würde, der ausschließlich an Rendite interessiert ist.

Zudem laufe die Bildung eines Energieriesen der Gestaltung der Energiewende zuwider. "Es ist, als wollte man mit einem großen Tanker durch ein schmales Binnengewässer fahren", so Theenhaus. Die Energiewende sei mit kleinen flexiblen Einheiten besser zu bewältigen. Die Stadtwerke hätten mit Projekten wie ihrem "virtuellen Kraftwerk", einem rechnergesteuerten Zusammenschluss von mehreren Blockheizkraftwerken, die in Gebäuden quer über die Stadt verteilt sind (wir berichteten), schon Schritte in die richtige Richtung unternommen.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) betont, dass eine Fusion noch keine ausgemachte Sache sei. Machbar wäre sie ohnehin nur, wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, die Quersubventionierung innerhalb der Stadtwerke (gewinnbringendes Energiegeschäft stützt den defizitären Nahverkehr) nicht gefärdet ist und die Wasser- und Verkehrssparte der Stadtwerke generell außen vor bleiben. Sowohl Stadtwerke als auch Erdgas Schwaben würden durch eine engere Kooperation bis hin zur Fusion profitieren. Ein Gutachten sieht Zusatzerlöse von bis zu 11,3 Millionen Euro pro Jahr im Fall einer Fusion.

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