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Augsburg

12.07.2015

Bürgerentscheid: Augsburger sagen Nein zur Stadtwerke-Fusion

Bürgerentscheid zur Fusion
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Verlierer Oberbürgermeister Kurt Gribl, Gewinner Bruno Marcon.
Bild: Silvio Wyszengrad

Krachende Niederlage für die Stadtregierung: Augsburgs Bürger haben der geplanten Energie-Fusion eine klare Absage erteilt. Die Beteiligung am Bürgerentscheid lag bei 21,7 Prozent.

Die Stadtwerke Augsburg agieren auch künftig als eigenständiges Unternehmen. Der Energieversorger bleibt in Bürgerhand. So haben es die Augsburger am Sonntag beim Bürgerentscheid entschieden. Die von der Politik gewünschte Fusion mit Erdgas Schwaben wird es nach dem Willen der Wähler nicht geben. Das Ergebnis, das um 19.15 Uhr feststand, war eindeutiger als fast alle Beobachter erwartet hatten.

Selbst die Gegner der Fusion hätten niemals gedacht, dass 72,2 Prozent der Augsburger ihrem Kurs folgen – bei einer Wahlbeteiligung von 21,7 Prozent. „Es ist ein eindeutiges Ergebnis, was mich besonders freut“, sagte Bruno Marcon, Sprecher der Bürgerinitiative, die sich gegen die Fusion ausgesprochen hatte. „Die Bürger müssen bei einer solch wichtigen Entscheidung gehört werden. Wir jubilieren nicht, aber wir sind zufrieden mit ihrer Entscheidung.“

Gribl: "Meine bislang heftigste Niederlage"

Marcon hatte von Anfang an die Auszählung im Rathaus verfolgt. Rund 100 Personen waren im Oberen Fletz. Bereits nach den ersten Zahlen war klar, dass die Bürgerinitiative sich durchsetzt. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) betrat den Saal zu einem Zeitpunkt, als die Fronten geklärt waren. Er räumte die Niederlage ein. Er sei enttäuscht: „Ich hätte mir sicher einen anderen Ausgang gewünscht.“ Der Wunsch der Bürger sei zu respektieren. Gribl: „Ich will die Dinge nicht schönreden, es ist meine bislang heftigste Niederlage.“

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Was der Ausgang des Bürgerentscheids nun konkret bedeutet, blieb Sonntagabend offen. Nur eines ist sicher: Zur Fusion wird es definitiv nicht kommen. Gribl sagte am Abend, dass es nun darum gehe, die Stadtwerke fit für die Zukunft zu machen. Zunächst sollen aber am Dienstag die Mitarbeiter von Stadtwerken und Erdgas Schwaben über die weitere Entwicklung bei einer gemeinsamen Betriebsversammlung unterrichtet werden.

Marcon hat am Sonntagabend bereits erste Forderungen gestellt: „Geschäftsführer Klaus-Peter Dietmayer muss sein Amt niederlegen, er ist nicht mehr zu halten.“ Er habe den Betriebsfrieden nicht zuletzt wegen der umstrittenen Mitarbeiter-Kampagne gestört. Auch Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) müsse sich fragen lassen, ob er nach diesem Ausgang Verantwortung übernehme: „Immerhin hat sich Erben gegen einen Parteitagsbeschluss gestellt.“ Erben hatte offensiv für die Fusion geworben, was ihm in Reihen der Grünen massiven Ärger eingebracht hatte. Die Vertreter der Bürgerinitiative seien zur Kooperation mit der Stadt bereit, kündigte Marcon an, als Gribl ihm gegen 19.20 Uhr zum Sieg gratulierte. Die Stadtwerke müssten aber umgebaut werden. Eine stärkere Bürgerbeteiligung in diesem für die Stadt wichtigen Prozess sei notwendig, so Marcon.

Bürgerentscheid zur Fusion
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Augsburger stimmen gegen Energie-Fusion - Wahlabend im Rathaus
Bild: Silvio Wyszengrad

Geschäftsführer Dietmayer, der derzeit beide Energieversorger führt, machte einen geknickten Eindruck, als die Abstimmungsergebnisse bekannt wurden. Antworten zu seiner persönlichen Zukunft vermied er: „Es ist Sache der jeweiligen Aufsichtsräte in beiden Unternehmen, wie es jetzt weitergeht.“ Dietmayer war von der Stadt als Geschäftsführer für die Stadtwerke geholt worden, um die Fusion auf den Weg zu bringen.

Stadtrat Volker Schafitel von den Freien Wählern, ein Fusionsgegner, sagte am Abend, dass Dietmayer dieses Ziel nicht erreicht habe: „Insofern muss er zu Erdgas Schwaben zurückgehen. So war es damals auch in der Findungskommission gesagt worden.“

"Ein deutliches Votum der Bürger"

Neben Dietmayer ist Walter Casazza Geschäftsführer der Stadtwerke. Er betreut den Bereich Verkehr. Seine Reaktion lautete: „Es ist ein deutliches Votum der Bürger. Es ist deren Auftrag, dass wir jetzt die Stadtwerke unter diesen Vorgaben aufstellen.“ Was in den ersten Reaktionen immer wieder zur Sprache kam, war der deutliche Ausgang. „Es ist ein Sieg der Bürger, die sich über die Entscheidungen des Stadtrats hinweggesetzt haben“, sagte Marcon.

Stadtrat Alexander Süßmair von den Linken, ein Fusionsgegner, sagte, dass ihn das Ergebnis letztlich doch nicht komplett überrascht habe: „Es ist das Spiegelbild der Stimmung auf der Straße.“ Im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid habe er immer wieder erlebt, dass die Bürger massive Bedenken gegen die Fusion hatten: „Den Leuten hat die Kampagne der Stadtwerke überhaupt nicht gefallen. Auch hatten sie das Gefühl, dass Stadtwerke-Mitarbeiter instrumentalisiert wurden.“

Dass im Vorfeld des Bürgerentscheids Fehler gemacht worden sein könnten, räumte Oberbürgermeister Gribl auf Nachfrage ein: „Wenn eine Abstimmung verloren geht, kann nicht alles richtig gemacht worden sei.“

Eine Erklärung, warum die Fusionsbefürworter nicht den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung fanden, lieferte er auch: „Wir konnten wohl nicht genügend überzeugen und mobilisieren. Es ist eine Niederlage in einer Sachentscheidung.“

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