"Bürgerinitiative Ausländerstopp" darf nicht auf Rathausplatz
Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" muss ihre Versammlung am Montag vom Rathaus - auf den Prinzregentenplatz verlegen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag dagegen ab.
Die Entscheidung der Stadt, eine rechtsgerichtete Demonstration am kommenden Montag nicht auf dem Rathausplatz zuzulassen, ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht lehnte am Donnerstag einen Eilantrag der “Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ ab, die den Prinzregentenplatz, den die Stadt stattdessen genehmigt hatte, ablehnte.
Zu der Veranstaltung der Rechten mit dem Thema „Die Lüge vom Frieden“ sind etwa 20 Teilnehmer angemeldet. Als führender Kopf der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gilt der frühere NPD-Aktivist Roland Wuttke (Mering). Er hatte bereits im vergangenen Jahr am Jakobsplatz eine Demonstration veranstaltet, bei der 800 Gegendemonstranten 13 Rechtsextremen gegenüberstanden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Da versteh einer die Aufregung..... die dürfen doch demonstrieren, kein Wort von verhinderter Demonstration???
Es ist schon interessant, dass in Augsburg Unterschiede in der Versammlungsfreiheit gemacht werden. Nicht dass ich für diese Alternative bin, aber eigentlich müßte gleiches Recht für alle gelten. Die Türken dürfen ihre radikalen Interessen vertreten, Deutsche dürfen das nicht.
Es gibt Länder das werden Demos von Andersdenkeden nicht verboten.
Weil an dem Tag keine andere Veranstaltung auf dem Rathausmarkt stattgefunden hat. So funktioniert eben Demokratie ! Das Wuttke und die NPD immer wieder am hohen Friedensfest provozieren , und dies in exponierter Lage versuchen , mit ihren 20 Hanseln ist typisch für diese Klientel.Man weiß das es nicht gehen kann und heult dann rum über die schlechten Demokraten.Ich werde auf jeden Fall mal einen Abstecher vom Rathaus Platz zu den Demokraten am Prinzregentenplatz machen.Vermutlich dürfte man aber wieder auf deutlich mehr Polizei treffen als auf Volksdemokraten von Wuttke.
So geht Demokratie. Siehe 17 Juli auf dem Augsburger Rathausplatz
Unglaublich, warum hat das Gericht den Aufmarsch vom 17 Juli nicht verhindert. So geht Demokratie.