Bürgerinitiative greift die Grünen an
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Stadtwerke-Fusion kritisieren, dass ihr Engagement durch die Partei „ausgehebelt“ wird.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das sich gegen die geplante Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben richtet, greifen massiv die Grünen an. „Die Grünen fallen dem Bürgerbegehren in den Rücken“, sagt Sprecher Bruno Marcon. Er betont, dass die Initiatoren weiter Unterschriften sammeln – mit dem Ziel, die Fusion zu verhindern. Marcon sagt: „Nach wie vor gehen wir von der rechtlichen Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens aus. Das Vorgehen der Grünen, wie auch von Oberbürgermeister Kurt Gribl zeigt, dass das in der Verfassung verankerte Recht für ein Bürgerbegehren mit juristischen Winkelzügen ausgehebelt werden soll.“
Es ist die aktuelle Reaktion auf die jüngste Erklärung der Grünen. Sie hatten in der juristisch umstrittenen Frage, ob die Fragestellung im Bürgerbegehren zulässig ist, einen Gutachter eingeschaltet. Dessen Einschätzung: Sie ist es nicht. Derzeit macht sich die Fraktionsspitze für ein Ratsbegehren stark, in dem dann mit einer überarbeiteten Fragestellung die Bürger über die Fusion entscheiden sollen. Die Parteivorsitzenden Marianne Weiß und Matthias Strobel, die nicht im Stadtrat sitzen, legten gestern nach: „Wir werden mit den Augsburger Initiativen und Parteien darüber sprechen, ob und welcher Weg für ein gemeinsames Bürgerbegehren mit einer juristisch einwandfreien und zulässigen Fragestellung möglich ist.“ Die Bürger sollten abstimmen, sagen sie. Es bestehe dazu aber keine Eile.
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