Bundestag: Ehe für alle: So wollen die Abgeordneten aus der Region abstimmen

VonMichael Hörmann

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Ehe für alle ab. Die fünf Politiker des Bundestags aus Augsburg und der Region haben sich bereits positioniert.

Wenn der Bundestag am Freitag über die Ehe für alle entscheidet, sind auch Abgeordnete aus Augsburg und der Region stimmberechtigt. Sie haben sich festgelegt. Während die CSU-Politiker Volker Ullrich, Iris Eberl (Aichach) und Hansjörg Durz (Neusäß) dem Gesetz nicht zustimmen wird, signalisieren Claudia Roth (Grüne) und Ulrike Bahr (SPD) Zustimmung. Das Thema ist tagesaktuell, hat aber auch eine längere politische Vorgeschichte.

Volker Ullrich sieht politische Motive hinter dem Agieren der SPD: „Bei der Ehe für alle verhält sich die SPD unwürdig.“ Die gemeinsame Abstimmung von Rot-Rot-Grün sei ein Testlauf für eine ebensolche Koalition nach der Bundestagswahl. Ullrich: „Ich erachte das nach vier Jahren gemeinsamer erfolgreicher Arbeit in der Großen Koalition für einen eklatanten Vertrauensbruch – nicht wenige sprechen zurecht vom Koalitionsbruch.“ Es sei unseriös, wenn ein so sensibles und gesellschaftlich stark diskutiertes Thema in nur drei Tagen vom Bundestag verabschiedet werden soll. Im Gesetzentwurf würden zudem wichtige Aspekte überhaupt nicht geklärt. Fragen des Adoptions- und Personenstandsrechts werden nicht beantwortet. Deshalb werde er nicht zustimmen, so der CSU-Mann: „Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Fürsorge und Verantwortung füreinander gelebt werden. Und ich stehe nachdrücklich für eine rechtliche Gleichstellung.“

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