CSU-Neujahrsempfang: Aigner plädiert für starkes Europa
Beim Neujahrsempfang der CSU-Stadtratsfraktion hebt OB Kurt Gribl die Erfolge der Partei hervor. Landtagspräsidentin Ilse Aigner plädiert für ein starkes Europa.
Zu einem Appell für Europa und die anstehende Europawahl hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner ihre Rede beim Neujahrsempfang der CSU-Stadtratsfraktion genutzt. Die Wahl werde zentrale Auswirkungen auf das Land und damit auch auf Augsburg haben, sagt Aigner vor rund 680 Zuhörern im Oberen Fletz des Rathauses.
„Dass es uns gut geht, steht nicht im Grundgesetz und auch nicht in der Bayerischen Verfassung“, so Aigner. „Daran muss jeden Tag von neuem gearbeitet werden“, so die Politikerin. Gerade Bayern gehöre zu den stärksten Profiteuren des europäischen Binnenmarktes. Viele Fragen der Nationalstaaten könnten nur gemeinsam mit der Europäischen Union beantwortet werden. Doch die Europäische Union sei starken Veränderungen unterworfen, radikale Kräfte dürften nicht die Oberhand gewinnen. Sie sei ein großer Freund von Entscheidungen auf kommunaler- oder Landesebene, doch nicht alles könne man aus den kleinen Einheiten entwickeln. Zum Thema Sicherheit an den europäischen Grenzen sagte Aigner, Bayern habe es sich nicht ausgesucht, Grenzkontrollen durchführen zu müssen. Doch habe das Land ein Interesse daran zu erfahren, wer über die Grenze kommt.
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