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Prozess in Augsburg

23.10.2020

Cafégäste rassistisch und sexistisch beschimpft: Polizist entschuldigt sich

Ein Augsburger Polizist ist wegen Volksverhetzung angeklagt.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Plus Ein Augsburger Polizist wird in einem Café ausfällig und beschimpft Gäste. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art und könnte für den Beamten nun gravierende Folgen haben.

Einzelfälle, so heißt es immer wieder, wenn es Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei gibt. Ein solcher „Einzelfall“ wird vor dem Amtsgericht Augsburg verhandelt. Angeklagt ist ein Polizist, dem die Staatsanwaltschaft Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung vorwirft. Der 44-Jährige soll in einem Café am Rathausplatz, in dem überwiegend junge Leute verkehren, Gäste rassistisch und sexistisch beleidigt haben. Und das waren nicht seine ersten Ausfälle.

Zum Prozessauftakt bestätigten mehrere Zeugen, vom Angeklagten, der angetrunken gewirkt habe, Begriffe wie „Neger“, „Schwuchtel“, „Schwuler“ gehört zu haben. Mit Blick auf eine Deutsch-Nigerianerin soll der Polizist für jedermann vernehmbar „Drecksschwarzafrikaner“ und „alle Schwarzafrikaner sind Scheiße“ gesagt haben. Die junge Frau erstattete Strafanzeige. Sie ist eine wichtige Zeugin, konnte aber am Freitag nicht zum Prozess kommen, weil sie sich wegen Corona-Verdachts in Quarantäne befindet.

Verteidiger Schmid: Augsburger Polizist ist Alkoholiker

Der Angeklagte selbst wusste vor Gericht wenig zu den Vorgängen zu sagen. Er bestritt sie nicht, wollte sich aber wegen zunehmender Trunkenheit nur mehr marginal erinnern. Sein Verteidiger Hansjörg Schmid sagte, sein Mandant sei Alkoholiker – wenn auch inzwischen trocken. An jenem Sommertag im vorigen Jahr, als er im Café, einen Freund traf, sei er leider rückfällig geworden.

Der Angeklagte trug eine Entschuldigung vor. Sein Verhalten sei „unsäglich“ gewesen. „Ich schäme mich dafür.“ Seine Worte fielen im Beisein eines Direktors des Polizeipräsidiums Schwaben Nord und eines Mitglieds des Betriebsrats, die im Gerichtssaal saßen. Der Angeklagte entschuldigte sich später bei jedem der sieben Zeugen, wohlwissend, dass es für ihn in diesem Prozess um seine berufliche Existenz geht. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe muss er mit seiner Entlassung aus dem Polizeidienst rechnen.

Denn der Angeklagte ist kein unbeschriebenes Blatt. Vor einem Jahrzehnt war der Polizist Gegenstand aufwendiger interner Ermittlungen. Zwei junge Polizeianwärter, deren Familien aus der Türkei und aus Russland eingewandert sind, hatten ihn wegen rassistischer Beleidigungen und versuchter Körperverletzung angezeigt.

Ausraster auf "Blaulichtparty" in Friedberger Disko

Der damals 34-jährige Polizeihauptmeister hatte sie auf einer „Blaulichtparty“, zu der die Polizeigewerkschaft GdP in eine Friedberger Disko eingeladen hatte, aufs Übelste beschimpft. Laut Unterlagen der Bereitschaftspolizei, die unserer Redaktion vorliegen, nannte sie der betrunkene Angeklagte „Kanaken“ und „Scheißrussen“. Nach ihrer Ausbildung dürften sie sie ihm die Schuhe putzen. Die Polizei brauche „nur echte deutsche Leute“. Obwohl sich der Polizist bei ihnen entschuldigte, lehnten es beide Polizeianwärter ab, ihre Strafanzeige zurückzuziehen. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch vier Wochen später das Verfahren „wegen geringer Schuld“ ein.

Wegen eines Polizeieinsatzes im Jahre 2014 stand der Angeklagte dann zweimal vor Gericht. Anwohner hatten die Polizei gerufen, weil sich ein Mann und eine Frau aus der Drogenszene lautstark stritten. Als die Frau in den Streifenwagen gesetzt wurde, soll der Polizist sie im Nacken gepackt und mit dem Gesicht gegen das Dach des Autos geschlagen haben. Das konnte dem heute wie damals vom Dienst freigestellten Beamten vor dem Landgericht nicht nachgewiesen werden. Verurteilt wurde er aber zu einer Geldstrafe von 6300 Euro, weil er – empört über die Ermittlungen gegen ihn – die Frau „Drecksau“ und „dumme Sau“ genannt hatte.

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24.10.2020

Ausgehend von dem Bericht wundert es mich schon, dass dieser Beamte noch im Dienst ist. Noch dazu, dass man seinen Rückfall als Alkoholiker als Entschuldigung im jetzigen Prozess anführt. Der Mann trägt eine Waffe im Dienst! Nicht auszudenken, was da bei einem weiteren Rückfall alles passieren kann. Schon allein die Einstellung des Verfahrens vor 10 Jahren "wegen geringer Schuld" ist verwunderlich, da doch gerade Polizeibeamte als Vorbild gelten sollten. Bei den nächsten Anklagen wiederum mit den rassistischen Äußerungen hätte man schon "aufhorchen", sprich Konsequenzen ziehen müssen. Wen wundert's, wenn da heute immer wieder Meldungen auftauchen von erhöhten, rassistischen Problemen bei der Polizei. Die Verfolgung solcher Taten wird ja (siehe oben) in den Augen der Bevölkerung sehr lasch gehandhabt.

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