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Augsburg

29.12.2020

Christkindlesmarkt im Februar? Satire-Antrag verärgert die CSU

Der Augsburger Stadtrat tagt im Oberen Fletz des Rathauses.
Bild: Klaus Reiner Krieger

Plus Stadträtin Lisa McQueen fordert eine Verlegung des Weihnachtsfestes, um den Christkindlesmarkt zu retten. Das führt im Stadtrat zu einem Wortwechsel.

Der Tagesordnungspunkt kommt meist ganz zum Schluss in der Stadtratssitzung, wenn die Anträge von Fraktionen und Stadträten abgearbeitet werden: Mit neutraler Stimme ruft Oberbürgermeisterin Eva Weber ( CSU) dann die Anträge von Stadträtin Lisa McQueen von der Satirepartei "Die Partei" auf. Bisher waren die Vorstöße innerhalb weniger Minuten abgehandelt, weil die Stadträte die Anträge zügig ablehnen – meist nur gegen die Stimme von McQueen. Doch dieses Mal gab es eine Debatte.

Die Partei will Weihnachten in Augsburg verlegen

Zuletzt beantragte McQueen in der Sitzung vor Weihnachten, angesichts der hohen Corona-Werte den Christkindlesmarkt und das ganze Weihnachtsfest auf den 24. Februar zu verschieben, nachdem nach der Absage "Trauer und Enttäuschung bis in die letzten Winkel der Stadt" eingezogen seien. Als "Partei der extremen Mitte" wolle man den "Ich-brauch-den-Mist-zwar-nicht,-kaufe-es-aber-trotzdem-Verkäufern" unter die Arme greifen. Man müsse bei der Terminlegung auch mal unkonventionell denken, so McQueen. "Hat Jesus auch gemacht, als er dann wieder auferstanden ist", heißt es in dem Antrag.

Der Christkindlesmarkt in Augsburg ist 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Wird er im 24. Februar nachgeholt? Das hat die Satire-Partei "Die Partei beantragt".
Bild: Silvio Wyszengrad (Archivfito)

In der Stadtratssitzung vor Weihnachten sorgte der Beitrag speziell bei Stadträten der CSU für Verärgerung. Ein Stadtrat forderte im Vorfeld offenbar eine Entschuldigung. "Die Partei mag eine Satirepartei sein, aber manche Stadträte fühlen sich tief getroffen", sagte Weber, nachdem McQueen in der Sitzung noch einen kritisch-flapsigen Beitrag zu Religion und Glauben vortrug.

Antrag von "Die Partei" verärgert Stadträte der CSU

Rätin Astrid Gabler (CSU) sagte, dass Corona gerade Menschenleben fordere und darum nicht die Zeit für Späße darüber sei. McQueen konterte, sie ziehe den Antrag zurück, sobald die CSU angesichts ihrer Haltung zu Flüchtlingen im Mittelmeer das "C" aus ihrem Namen streiche. Gesundheits- und Wirtschaftsreferat begründeten auf zwei Seiten dann ganz nüchtern, warum eine Verschiebung des Marktes in den Februar aus Gründen des Infektionsschutzes nicht in Frage komme. Am Ende stimmte McQueen nicht ganz unerwartet als einzige für ihren Antrag.

Lisa McQueen ist Stadträtin der "Partei" in Augsburg.
Bild: Silvio Wyszengrad (Archivfoto)

Die kurze Debatte war der längste Wortwechsel, den "Die Partei", die im Frühjahr in den Stadtrat einzog, bisher im Parlament anstieß. Im Sommer forderte "Die Partei" die Umbenennung von Kriegshaber in "Friedensbringer". Der Antrag war als Seitenhieb auf Baureferent Gerd Merkle (CSU) gemünzt, der zuvor den von einer Bürgerinitiative kritisierten Abriss von früheren Kasernengebäude auf dem Reese-Areal unter anderem damit begründet hatte, dass sie aus der NS-Zeit stammen. AfD-Fraktionschef Andreas Jurca bezeichnete den Antrag zur Namensänderung im Stadtrat als "Schmarrn", Weber bat um gemäßigtere Wortwahl. Auch hier stimmte McQueen als einzige für ihren Antrag.

Antrag: Klimacamp soll im OB-Büro einziehen

Ein Eilantrag, dass den Aktivisten des Klimacamps unter anderem im OB-Büro und den Räumen der Grünen Stadtratsfraktion Obdach gewährt werden solle, nachdem ja offensichtlich breiter Konsens über die Wichtigkeit des Klimaschutzes in der Stadtpolitik bestehe, wurde bisher noch nicht behandelt. Kurz vor Weihnachten stellten die Satiriker noch den Antrag, dass Augsburg eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Mytilini auf Lesbos eingehen solle. So lasse sich die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria, zu der die Stadt sich bereit erklärt hatte, möglicherweise beschleunigen. Bisher, so die Kritik der Partei, sei nichts geschehen. Das Abstimmungsergebnis zum den Antrag dürfte freilich bereits heute absehbar sein.

Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast mit Lisa McQueen zum Thema Rassismus an:

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03.01.2021

.
Zu Harald V.:

Nein, Sie haben nicht begriffen, wie ich Ihrem sehr be-
grenzten Blickwinkel (Neid) entnehme.

Machen Sie sich doch mal Gedanken über Leistung und
Gegenleistung (orientiert an der doch zu erwartenden
Grundvoraussetzung - angemessener und konstruktiver
Umgang mit dem kommunalen Ehrenamt!).

Zumindest nach dem, was der Presse zu entnehmen ist,
sehe ich da gewisse Defizite.
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Permalink
30.12.2020

.
Zu Harald V.:

Wenn jemand Stadtratsmitglied ist, hat er selbstredend
die wahlrechtlichen (!) Voraussetzungen erfüllt.

Aber da zeigt ein besonders kluger Kopf, dass er nichts
begriffen hat ..........
.

Permalink
30.12.2020

.... es wurde durchaus begriffen, dass dem ein oder anderen der Wählerwille nicht passt und neidvoll auf die Entschädigungen schaut. Zumindest erhält in diesem Fall jemand, der sich mit seiner Gesinnung im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Auch wenn sich über dessen Ernsthaftigkeit und Sinn durchaus streiten läßt. Es war der Wille des Wählers. Und wenn der Wähler dies nicht mehr haben will ... bei der nächsten Wahl kann er sich ja anders entscheiden.

Permalink
30.12.2020

.
"In den meisten Städten in der Region bekommen die ehren-
amtlichen Stadtratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung,
.........zum einen eine monatliche Pauschale."

"Am höchsten ist sie in Augsburg, wo jeder Stadtrat 1641 Euro
im Monat bekommt" (AA vom 14.03.2020).

Dies ist wohl an keine Vorbedingungen geknüpft ....................
.

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30.12.2020

.... es ist an eine Vorbedingung geknüpft.

Man muss gewählt werden. Um gewählt werden zu können, muss man bestimmte Voraussetzungen mitbringen.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG-21?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Ob jemand (wieder) gewählt wird, ist Sache des Wählers.

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29.12.2020

Die politische Mitte ist der Entscheidungsträger (CSU und SPD) und die Bevölkerung sieht sie als das kleine Übel.

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29.12.2020

Verstehe nicht, warum sich die CSU wundert und/oder aufregt.
Die Staire-Partei ist doch von ihrem Klientel nicht gewählt um stromlinienförmige Kommunalpolitik zu machen. Da ist doch die Erwartung nach total Schrägem - egal ob Weihnachten und Weihnachtmarkt im Februar oder Umbenennung "Kriegs"haber, oder .......
Übrigens, Realsatire wurde und wird im Rathaus immer schon gemacht - die Gribl'sche Untertunnelung der Friedberger Strasse, der erste Umbau des Eisstadions, die Explosion der Kosten der Theatersanierung, das Loch unter dem Bahnhof ohne Westausgang (Linie 5), brandneu die Porbleme an der Grottenau, und .................
Unterm Strich, die Nonsensvorschläge von Frau McQueen kosten zumindest nichts!

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