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Prozess in Augsburg

08.09.2020

Corona-Party im Schrebergarten kommt in Augsburg vor Gericht

Wer gegen die Corona-Regeln verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Vor Gericht werden in Augsburg derzeit einige Fälle verhandelt, in denen es genau darum geht.
Bild: Bernhard Weizenegger (Symbolfoto)

Plus Ein Hausherr sollte als „Veranstalter einer Versammlung“ 5000 Euro Bußgeld zahlen. Das Gericht sagt: Es war nur eine private Feier. So wirkt sich das auf die Strafe aus.

Bei dieser Schrebergarten-Party war einiges im Busch - im wahrsten Sinne des Wortes. Mitte April, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, saßen an einem Biertisch in einem Garten in Haunstetten mutmaßlich sechs junge Leute fröhlich beisammen, entfachten ein schönes Lagerfeuer und ließen sich Bier aus Pappbechern schmecken. Die Corona-Party im Freien war natürlich illegal, ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen nach dem Bayerischen Infektionsschutzgesetz. Kurz vor Mitternacht tauchte die Polizei auf, von einer Anwohnerin informiert. Was dann geschah, war skurril und führte letztlich zu einer Gerichtsverhandlung.

Mindestens vier bis heute unbekannte Partygäste stoben eiligst auseinander, als die Polizei kam, und flüchteten über die angrenzenden Felder. Zwei Männer blieben zurück – der Hausherr, 21, und ein 22-Jähriger, der gerade beim Pinkeln war, als die Funkstreife der Inspektion Süd am "Tatort" eintraf. Er saß kauernd hinter einem Busch. Und behauptete vor den Beamten, das Sitzen hinter einem Busch sei durchaus ein triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung im Sinne der Corona-Verordnung. Eine wohl ziemlich kuriose Rechtfertigung.

Das Ordnungsamt forderte ein hohes Bußgeld

Die Polizei meldete den Verstoß gegen die Regeln an das Ordnungsamt der Stadt. Und das griff ganz kräftig in die Sanktionskiste: Für die Behörde war die kleine Party eine Versammlung nach dem Infektionsschutzgesetz. So sollte der 21-Jährige, dessen Vater der Schrebergarten gehörte, als Veranstalter der Versammlung ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro zahlen, sein Kumpel, der im Busch gekauert hatte, 500 Euro. Beide hatten gegen entsprechende Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt, sodass es am Dienstag zum Prozess vor Strafrichter Markus Eberhard kam.

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Die Einstufung der Lagerfeuer-Fete als "Veranstaltung" durch die Stadt mit der Folge eines hohen Bußgeldes erschien den beiden Verteidigern Simon Bürgler und Oliver M. Negele "völlig absurd". Das sei überhaupt nicht mehr darstellbar. Außerdem, so die Anwälte, könne von einer Veranstaltung im Sinne des Gesetzes überhaupt keine Rede sein. Es sei eine "kleine private Feier" gewesen, ein Treff einer Clique von Freunden.

Auf dem Tisch standen sechs halb volle Bierbecher

Gegenüber der Polizei hatte der 21-jährige Hausherr noch behauptet, er habe ganz allein gefeiert. Allerdings, so ein Polizist als Zeuge, seien sechs halb volle Bierbecher auf dem Tisch gestanden.

 

Die juristische Kernfrage skizzierte kurz Richter Eberhard: Das Bußgeld über 5000 Euro sei eben die Richtschnur, falls es sich um eine Versammlung handle. Er neige eher dazu, dies nicht so zu sehen. Nach diesem Hinweis räumten die beiden jungen Männer den Verstoß ein. Und ihre Anwälte plädierten auf Bußgelder im unteren dreistelligen Bereich. Dieser Bitte kam Richter Eberhard im Urteil nach: Der Hausherr der Party, der 21-Jährige, muss statt 5000 Euro nur noch 350 Euro berappen, sein Kumpel kam mit 250 Euro, der Hälfte des ursprünglichen Bußgeldes, davon. Beide nahmen das Urteil noch im Gerichtssaal an. Für das Gericht war die Fete keine Versammlung im Sinne des Gesetzes. Dazu, so Eberhard, brauche es einen Anlass, ein Programm und eine größere Zahl von teilnehmenden Personen.

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