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Augsburg

03.09.2018

Das Debakel im Jugendamt wird zur Hängepartie

Die Leitung des Jugendamts wurde jetzt neu ausgeschrieben.
Bild: Judith Roderfeld (Symbolbild)

Das Bundesministerium hat noch nicht entschieden, ob es der Stadt entgegenkommt. Für die verpasste Förderpflicht ist eine Rückzahlung in Millionenhöhe fällig.

Es geht um einen Betrag, der zwischen 80.000 Euro und 1,8 Millionen Euro liegt. Es ist die Summe, die die Stadt Augsburg eventuell an das Sozialministerium in Berlin zurückzahlen muss. Anlass dafür ist ein verspätet eingereichter Förderantrag für Kindertagesstätten. Der Fehler im städtischen Jugendamt, der im schlimmsten Fall zu einer Rückzahlung von 28,5 Millionen Euro hätte führen können, ist aus finanzieller Sicht nach wie vor für die Stadt nicht abgeschlossen.

Auf Anfrage sagte Richard Goerlich, Sprecher der Stadt: „Die Stadt befindet sich aktuell in Gesprächen mit den zuständigen Ministerien, um die Höhe der fälligen Rückzahlung durch die Stadt Augsburg abschließend festzulegen.“ Eine zeitliche Vorgabe gebe es hierfür nicht. „Es liegt aber selbstverständlich im Interesse aller Beteiligter, das Thema zu einem Abschluss zu bringen“, sagt Goerlich, der als persönlicher Referent von Oberbürgermeister Kurt Gribl in den Entscheidungsprozess mit eingebunden ist.

Seit Juli weiß die Stadt zumindest, dass der Freistaat einen großen Teil der Fördergelder übernehmen möchte. Der Landtag hatte gebilligt, dass 25,63 Millionen vom Freistaat finanziert werden. Für die in diesem Fall verbliebenen 1,07 Millionen Euro, die nicht übernommen werden, muss die Stadt aufkommen.

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Finanz-Debakel: Kein Gesetz für Augsburg

Der Betrag des Freistaats ergibt sich aus einer neuen bayerischen Förderung. In Verhandlungen auf höchster Ebene wurde mit dem Freistaat diese Lösung erreicht, die jedoch nicht als „Lex Augustana“ verstanden werden soll. Auch in anderen Kommunen gab es in der Vergangenheit das Problem, dass Fristen bei der Förderung von Kindertagesstätten versäumt wurden. Der Landtag hat nun generell andere rechtliche Voraussetzungen für die Finanzierung geschaffen.

Offen bleibt, wie sich das Bundessozialministerium verhält. Aus gut informierten Kreisen heißt es, es gebe hier noch einen engen Abstimmungsbedarf mit dem Ministerium in München. Der Einfluss der Stadt ist hier offenbar sehr eingeschränkt. Zumindest gibt es aber Schreiben aus dem Rathaus, sagt ein Beteiligter im Verfahren, die für eine Lösung im Sinne der Stadt werben.

Das Finanzdesaster im städtischen Jugendamt hatte im Frühjahr für Schlagzeilen gesorgt. Ein Sachbearbeiter im städtischen Jugendamt hatte den Antrag, bei dem es um 28,5 Millionen Euro ging, zu spät eingereicht. Die Regierung von Schwaben als Genehmigungsbehörde akzeptierte die zeitliche Verzögerung zunächst, erst Monate später war die Fristüberschreitung an anderer Stelle bemerkt worden. Es geht um staatliche Zuschüsse für nicht-städtische Kitas. Die Träger können das Geld auf alle Fälle behalten. Im schlimmsten Fall hätte die Stadt alles zurückzahlen müssen.

Das Versäumnis im Amt führte zu personellen Konsequenzen. Die frühere Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler ist nun im OB-Referat tätig. Unwidersprochen blieben die Informationen unserer Redaktion, wonach der Wechsel in ein anderes Aufgabenfeld ihr keine finanziellen Einbußen gebracht haben. Die Anwälte der früheren Amtsleiterin trugen dem Vernehmen nach gute Argumente vor, warum die Stadt sich schwertun würde, eine finanzielle Zurückstufung arbeitsgerichtlich durchzusetzen. Grund: Ein erkennbar nachweisbares Fehlverhalten sei ihr nicht vorzuhalten.

Zu den Konsequenzen wird nichts bekannt

Der Mitarbeiter, der die Frist versäumte, ist ebenfalls nicht mehr in seinem früheren Zuständigkeitsbereich tätig. Ob sein Agieren mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen sanktioniert wurde, ist offen. Stadtsprecher Goerlich sagt dazu nichts: „Zu Gehaltseinstufungen von Mitarbeitern sowie dienst- oder disziplinarrechtlichen Fragen äußert sich die Stadt aus Gründen des Mitarbeiterschutzes weiterhin nicht.“

Das Jugendamt wird gegenwärtig kommissarisch geführt. Seit einigen Tagen ist die Stelle des Amtsleiters ausgeschrieben. Bewerbungen können bis 3. Oktober eingereicht werden, heißt es. Zum Amt gehörten 230 Mitarbeiter. Wie aus der Ausschreibung weiter hervorgeht, trägt der Leiter Verantwortung und Steuerung eines Haushaltsvolumens von rund 100 Millionen Euro.

Auf der politischen Seite hatte der Vorgang keine unmittelbaren Folgen. Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD), in dessen Zuständigkeitsbereich das Jugendamt liegt, war anfangs unter Beschuss geraten, als das Versagen offenkundig wurde. Kiefer betonte allerdings frühzeitig, dass für die verwaltungsinternen Abläufe nicht der Referent direkt zuständig sei. Als die Lösung mit dem Freistaat erzielt wurde, machte Kiefer einen durchaus ungewöhnlichen Schritt. Er sagte im Juli: „Für den Schaden, der der Stadt durch einen Fehler in meinem Zuständigkeitsbereich entstanden ist, entschuldige ich mich bei den Bürgern.“ Man habe als Konsequenz auch Arbeitsabläufe umgestellt.

Wie hoch der Schaden für die Stadt letztlich ausfällt, steht erst dann fest, wenn das Ministerium in Berlin seine Antwort gegeben hat. Im besten Fall müsste die Stadt Augsburg somit noch 80.000 Euro an den Bund zurückzahlen. Bleibt der Bund stur, sind es 1,8 Millionen Euro. Daher liegt die Bandbreite der Rückzahlung für die Stadt nun exakt zwischen 1,15 und 2,87 Millionen Euro.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Michael Hörmann.

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03.09.2018

Das Personal deutscher Jugendämter ist den Eltern und Familien gegenüber ja meistens sehr hart und keinesfalls bereit, mit Eltern zu verhandeln. Daher empfinde ich es als Jugendamts-Opfer des Bereiches Kinderschutz und als Nicht-Augsburger durchaus angemessen, wenn die Stadt aufgrund der Versäumnisse des Jugendamts jetzt 2,87 Millionen Euro zahlen muss. Das sind ja nur etwa 10% der ursprünglich veranschlagten Summe.

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