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Augsburg

14.07.2020

Das Klimacamp am Augsburger Rathaus wird vorerst nicht geräumt

Die Stadt Augsburg will das Klimacamp neben dem Rathaus räumen lassen. Ein Bescheid wurde erlassen, doch vor der Umsetzung will die Stadt auf eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts warten.
Bild: Michael Hochgemuth

Plus Die Stadt Augsburg will warten, bis das Verwaltungsgericht über einen Eilantrag der Klima-Aktivisten gegen die Camp-Räumung entschieden hat. Das wird wohl dauern.

Das Klima-Protestcamp auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus wird in den kommenden Tagen nicht geräumt werden. Hintergrund ist, dass die Aktivisten beim Verwaltungsgericht am Freitag einen Eilantrag eingereicht haben, mit dem sie die Rechtmäßigkeit des städtischen Räumungsbescheids überprüfen lassen möchten. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts wird nichts passieren.

Klimacamp-Räumung: Entscheidung in ein bis zwei Wochen

Wie das Verwaltungsgericht am Montag auf Anfrage erklärte, sei voraussichtlich in ein bis zwei Wochen mit einer Entscheidung der zuständigen Kammer zu rechnen. Bis dahin will die Stadt keine weiteren Maßnahmen treffen, so Ordnungsreferent Frank Pintsch ( CSU). Das Vorgehen sei auch ausdrücklich mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) abgestimmt. Man wolle keine vollendeten Tatsachen schaffen, solange das Gericht keine Entscheidung getroffen habe. „Dies ist auch Ausdruck unserer Demokratie – Akzeptanz von Entscheidungen des Bundestags und Akzeptanz von Entscheidungen der Gerichte“, so Pintsch.

Klimaschützer campen seit einigen Tagen vor dem Rathaus.
Bild: Michael Hochgemuth

Wie berichtet campieren Aktivisten unter anderem aus der Fridays-for-Future-Bewegung seit mehr als einer Woche neben dem Rathaus, um gegen das vom Bundestag beschlossene Kohle-Gesetz zu protestieren. Die Aktivisten fordern von der Stadt, das Gesetz, das als Frist für einen Ausstieg 18 Jahre vorsieht, zu kritisieren, und sich die Forderungen des Bürgerbegehrens zur Förderung des Fahrradverkehrs zu eigen zu machen.

Das Klimacamp am Augsburger Rathaus wird vorerst nicht geräumt

Nachdem die Stadt den Aktivisten die Möglichkeit gab, ihre Anliegen im Umweltausschuss des Stadtrats vorzustellen, wollte sie das Camp am Freitag aber beenden. Es habe nicht den Charakter einer Demonstration, so die Begründung, sondern gleiche eher einem internen Workshop. Politisch ist die Räumung auch beim Bündnispartner Grüne umstritten, auch wenn die am Regierungsbündnis beteiligten Politiker sich hinter die Räumung gestellt haben. Widerspruch kam am Montag von Stadtrat Bruno Marcon ( Augsburg in Bürgerhand). Er will in der Stadtratssitzung in eineinhalb Wochen beantragen, dass die Stadt das Klimacamp fortbestehen lässt.

Klimaschützer: "Bringt nichts, immer in Angst zu leben"

Inzwischen sieht es so aus, als würden sich die Klimaschützer wieder verstärkt mit Botschaften an die Passanten wenden. Für die Aktivisten dürfte die Zusage der Stadt eine gewisse Entspannung bedeuten. Sie hatten sich nach dem Räumungsbescheid vom Freitag darauf eingestellt, dass spätestens am Montagmorgen die Polizei die Räumung durchsetzen würde. „Aber wir haben uns gleichzeitig gesagt, dass es nichts bringt, ab jetzt immer in Angst zu leben“, so Mit-Initiator Ingo Blechschmidt von Fridays for Future. Auch unabhängig von der Zusage der Stadt habe man sich dazu entschlossen, weiterzumachen.

Das Augsburger Camp fand Nachahmer in ganz Deutschland.
Bild: Silvio Wyszengrad

CSU und Grüne wollen Radstellplätze auf Augsburger Fischmarkt

Der Fischmarkt wird normalerweise als Parkplatz von Mitarbeitern der Stadt und Stadträten genutzt. Bereits vergangene Woche – einen Tag vor dem Räumungsbescheid – beantragten CSU und Grüne, den Fischmarkt teilweise in einen Fahrradparkplatz umzuwandeln. Die Stadt solle das Aufstellen von Radständern überprüfen, weil die Abstellmöglichkeiten in der Karolinenstraße überlastet seien und immer mehr städtische Mitarbeiter und Stadträte mit dem Rad kämen. Das Vorhaben solle zügig umgesetzt werden, gegebenenfalls auch unter Wegfall von Autostellplätzen.

Lesen Sie dazu auch: Politiker kritisieren angekündigte Räumung des Klimacamps

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15.07.2020

>> Sie hatten sich nach dem Räumungsbescheid vom Freitag darauf eingestellt, dass spätestens am Montagmorgen die Polizei die Räumung durchsetzen würde. „Aber wir haben uns gleichzeitig gesagt, dass es nichts bringt, ab jetzt immer in Angst zu leben“, so Mit-Initiator Ingo Blechschmidt von Fridays for Future. <<

An deren Stelle würde mir eher Untätigkeit der Stadt und ein weiterhin unterdurchschnittlicher Sommer Sorgen machen. Oder dass die neuen "Aktivitäten" zum Erhalt der Versammlung ins Leere laufen und die Mehrheit einfach die 18 Jahre runter ticken lässt.

Eine Räumung durch die Polizei wäre eigentlich der einzige mediale Erfolg auf den die hoffen könnten.

>> Das Vorhaben solle zügig umgesetzt werden ... <<

Räumung zum Bau eines Fahrradabstellplatzes? Da muss man nun wirklich Angst haben, da steht man urplötzlich noch auf der falschen Seite. Steht dieser Fahrradabstellplatz Fischmarkt eigentlich schon in irgendeinem Konzept oder war der bisher wie Bänke an den Haltestellen eine Gefahr für den Denkmalschutz?

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14.07.2020

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" ....sich ....wieder verstärkt mit Botschaften an die Passanten wenden"

Trotz aller Bemühungen konnte ich am Sonntagnachmittag
keine "Botschaft" erkennen in der körperlichen Betätigung
einer Gruppe, die ich als eine uneinheitliche Mischung aus
Tanz, Gymnastik und Bauchtanz (je nach Darbietung durch
die Aktivisten) empfand.
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14.07.2020

Klimacamp? Müllberg wäre wohl treffender. Müssen erst Ratten auftauchen bevor man tätig wird?

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14.07.2020

So ein "Saustall" neben dem Rathaus? Klimaschützer?!? Umweltverschmutzer! Protest ist gut und richtig, aber nicht so!

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14.07.2020

Saustall ist genau das richtige Wort !!!

Und natürlich alles aus Plastik

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14.07.2020

nun ja so ein Protest ist ja nicht schlecht !! wenn man aber sieht was die Umwelt Protestler für einen Saustall hinterlassen kann man sich schon fragen ob es keine verkappten Umweltverschmutzer sind ??? und solche sollten sofort entfernt werden !!!

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