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Kommunalwahl in Augsburg

17.02.2014

Das sagen die Parteien zum Thema Migration

40 Prozent der Augsburger haben nichtdeutsche Wurzeln – wie soll die Stadt damit umgehen? Das antworten die Parteien.

CSU: Unaufgeregt. Zuwanderung gehört in der Augsburger Geschichte zur Normalität und so sollte sie behandelt werden. Wir treten für eine offene Willkommenskultur ein und fördern das Bekenntnis zu unseren gesellschaftlichen Normen und Werten. Der Schlüssel für eine gelingende Integration liegt in der Sprache. Wir werden Angebote zur Verbesserung der Sprachkenntnisse stärken und Integrationsarbeit besonders in Vereinen unterstützen. Wir geben unterschiedlichen Religionen und Kulturen Raum und sind im ständigen Dialog mit Kulturvereinen und Religionsvertretern. Firmen stärken wir durch gezielte Integration in unsere Netzwerke (Verein der Deutsch-Türkischen Akademiker).

SPD: Wir wollen, dass Integrationspolitik die Menschen, um die es geht, auch wirklich erreicht und keine Sache der Spezialgremien und der Sonntagsrede bleibt. Spracherwerb und gute Bildung (vom frühkindlichen Alter an) sind der Schlüssel zum Erfolg bei der Integration. Da setzen wir an. Die SPD will eine Willkommenskultur in der Stadt schaffen – das betrifft auch die Stadtverwaltung. Das alles macht Mühe, aber es geht um eine der dringlichen Aufgaben der jetzigen Zeit.

Bündnis 90/ Die Grünen: In Grundschulen und Kitas haben Kinder mit Migrationshintergrund sogar einen Anteil von 60 Prozent. Kulturelle Vielfalt ist Realität in Augsburg. Dies müssen wir alle als Chance begreifen. Ziel muss es sein, alle mitzunehmen. Wir brauchen einen Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsstrukturen, erleichterte Zugänge zu Bildung, Kultur und Sport sowie eine konsequente städtische Integrationsarbeit. Wir wollen im Stadtrat mehr Augsburger mit Migrationshintergrund und kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Flüchtlinge sollen willkommen sein, menschenwürdig untergebracht und unterstützt werden, um besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Freie Wähler: Weiter wie bisher! Die 40 Prozent der Augsburger mit nicht deutschen Wurzeln sind Bürger wie alle anderen auch. Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel zur Sozialisierung in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen Sprachausbildungsangebote an Kinder, Jugendliche, aber auch deren Erziehungsberechtigte noch intensiver an diesen Personenkreis herangetragen werden. Sicher muss die Stadt der Zusammensetzung der Bevölkerung aber schon deswegen besondere Aufmerksamkeit schenken, wenn sie die Entstehung von baulichen Gettosituationen planerisch vermeiden möchte. Ebenso muss sie die Altenhilfeeinrichtungen für Bürger aus anderen Kultur- und Religionskreisen sozial relevant vorbereiten.

Pro Augsburg: Augsburg ist vielkulturell und multireligiös. Die Realität stellt die Kommune vor Herausforderungen, die gemeinsam bewältigt werden müssen. Einbindung aller gelingt nicht immer, das ist aber kein Grund, nicht darauf hinzuarbeiten; eine Willkommenskultur, die zum Selbstverständnis werden muss. Es ist unerlässlich, alle städtischen Einrichtungen einer interkulturellen Öffnung zu unterziehen. Wir brauchen interkulturelle Kompetenz. Integrierte Menschen, die sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen, brauchen die Möglichkeit, über kommunale Entscheidungsträger mitzubestimmen: kommunales Wahlrecht für hier lebenden Migranten.

CSM: Menschen mit Migrationshintergrund sind eine Chance für eine Stadt. Die Integration gelingt am besten, wenn Sprachbarrieren abgebaut und die Menschen grundsätzlich integrationswillig sind. In der Zuwanderung liegt auch die Chance, dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Die Stadt kann indirekt Sprachkurse und berufliche Anerkennungskurse fördern, um die Integration zu beschleunigen und die Akzeptanz zu erhöhen. In den Kitas und in den Schulen läuft Integration bereits jetzt hervorragend, ebenso in den Vereinen. Im Kulturbereich müssen wir kluge Konzepte schaffen.

Die Linke: Vor allem offener. Diese Menschen müssen sich als eigenständige Persönlichkeiten und nicht nur als Angehörige einer bestimmten Gruppe angenommen fühlen. Ein Aspekt, der fast immer ignoriert wird, ist, dass Migranten oft einer religiösen Minderheit angehören oder konfessionsfrei sind. Daher ist die weltanschauliche Gleichbehandlung aller Einwohner eine Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Die vom Grundgesetz gebotene, leider aber nicht praktizierte weltanschauliche Neutralität der Stadt ist umso wichtiger, als inzwischen rund 40 Prozent der Gesamtbevölkerung in Augsburg weder katholisch noch evangelisch sind.

FDP: Wir wollen Augsburg als weltoffene Stadt erleben, als liberale Kommune, die mit großem Migrationsanteil tolerant sein muss und die Völkerverständigung fördert. Wir sehen Migranten als Mitbürger – ohne jedes Mal den Sonderstatus hervorzuheben. Das wollen viele Russen, Griechen, Türken, Italiener oder wer auch immer gar nicht. Sie sind Mitbürger. Wenn sie sich für Augsburg engagieren, freut uns das. Sammelunterkünfte für Asylbewerber lehnen wir ab, sie entsprechen nicht einer christlichen und sozialen Gesellschaft. Wir halten das Grandhotel für wegweisend. Deutsch ist die Grundlage für unser Zusammenleben, hier müssen wir unterstützen.

ödp: Alle Bürger Augsburgs sollen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Der Schlüssel dazu ist gegenseitiges Verständnis. Dies setzt vor allem auch gute Sprachkenntnisse voraus. Deshalb müssen Deutschkurse für Erwachsene und Kinder angeboten, aber auch in den Vereinen und Verbänden der Migranten beworben werden. Die ÖDP fordert seit Langem das kommunale Wahlrecht für alle Bewohner einer Stadt – auch für Nicht-EU-Bürger. Die Aufnahme von Flüchtlingen darf dabei nicht durch „Geheimaktionen“ der beteiligten Politiker infrage gestellt werden.

Polit-WG: Uns interessieren weniger die „Wurzeln“ der Menschen, sondern ihre Potenziale und wie man sie fördern kann. Der sogenannte Migrationshintergrund ist unseres Erachtens dabei eher ein hinderliches Konstrukt, denn so werden Personen in einen Topf geworfen, mit unterschiedlichem Background, zum Beispiel das Kind aus einer deutsch-französischen Ehe, Spätaussiedler oder Flüchtlinge aus Syrien. Alle diese Menschen haben unterschiedliche Potenziale und unterschiedlichen Förderbedarf – und dies trifft übrigens auch auf Augsburger der zwölften Generation zu. Die Fugger sind übrigens ebenfalls nach Augsburg immigriert.

AfD: Augsburg ist und bleibt eine Zuwanderungsstadt. Dies erfordert pro-aktiven Gestaltungswillen der Kommunalpolitik, damit dies zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger beiträgt. Die belebende Vielfalt der Kulturen einerseits, die damit verbundenen Gefahren und auch eventuell vorhandene Ressentiments andererseits müssen klar benannt und in Einklang gebracht werden. Augsburg muss attraktiv für die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften werden. Im Rahmen der Integration soll die Stadt verstärkt Wert auf das Erlernen der gemeinsamen Sprache legen, die die Schnittstelle zwischen Kulturen darstellt.

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