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Augsburg

11.05.2020

Das sind die Neuen von der AfD im Augsburger Stadtrat

Der neue Augsburger Stadtrat tagt aufgrund der Corona-Krise vorerst in der Kongresshalle. Hier werden sich auch vier Mitglieder der AfD einfinden. Was man von ihnen erwarten kann.
Bild: Ulrich Wagner

Plus Im Stadtrat hat es viele personelle Wechsel gegeben. Auch bei der AfD. Die Partei zieht mit vier bis auf Andreas Jurca unbekannten Kommunalpolitikern ein.

Als sich der neue Stadtrat am Montag konstituierte, saßen unter den über 30 neuen Räten auch vier der AfD – alle ebenso das erste Mal dabei. Noch ist unklar, ob und wie sich das Klima im Stadtrat dadurch ändern wird. Als die AfD vor sechs Jahren erstmals mit vier Stadträten (von denen drei zwischenzeitlich wieder austraten) ins Gremium einzog, blieben schrille Töne aus, wobei damals noch das Thema Euro-Rettung dominierte.

Die vier AfD-Stadträte des nun neuen Stadtrats wollen sich der Sacharbeit im Gremium keinesfalls verschließen, wie sie auf Anfrage betonen. Man werde „Vorlagen eher häufiger als seltener zustimmend mitbeschließen“, sagte etwa Neustadtrat Friedrich Baur. Dass andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen haben, sei undemokratisch, erklärten alle vier Stadträte.

Neben Andreas Jurca, 32, der auch OB-Kandidat war, ziehen mit Raimond Scheirich, 30, Markus Striedl, 40, und Friedrich Baur, 65, drei Politiker ein, die öffentlich bisher nicht so bekannt sind. Alle vier skizzieren die Sicherheit im öffentlichen Raum, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Infrastruktur, auch der für das Auto, als wichtigste kommunalpolitische Anliegen.

Wofür stehen die neuen Stadträte der AfD in Augsburg

Die Neustadträte erklären, sich nicht dem nationalkonservativen bis rechtsextremen „Flügel“ – dessen offizielle Auflösung jüngst bekannt gegeben wurde und dessen einflussreichstes Mitglied der Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke ist – zugehörig zu fühlen. Als basisdemokratisch organisierte Partei sei jedes Mitglied gleich angesehen, solange es auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Und das treffe, so die Meinung der Stadträte, auch auf die Mitglieder des ehemaligen „Flügels“ zu. Kontroverse Diskussionen inner- und außerhalb der Partei würden, solange sie im demokratischen Rahmen ablaufen, zur Meinungsvielfalt und -bildung beitragen. Der Augsburger Verband sehe sich daher in der Parteimitte.

Diesen Antworten stehen jedoch Aussagen sowohl über Social Media als auch gegenüber dieser Zeitung entgegen. So bezeichnete der künftige Stadtrat Jurca den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke als „größten politischen Pionier“ der Partei. Höcke wird vom Verfassungsschutz beobachtet und darf nach richterlichem Urteil als Faschist bezeichnet werden, weil er in seinem Buch vom „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“ spricht. Zuletzt dachte er in einer Rede laut darüber nach, dass man kritische Parteikollegen „ausschwitzen“ müsse.

Augsburger AfD zieht Bemerkung auf Facebook zurück

In einem Statement gegenüber unserer Redaktion bezeichnete die AfD vor einiger Zeit Formen der Einwanderung zudem als „parasitär“. Und als Ende Februar in Hanau ein rechtsextremer Täter neun Menschen ermordete, kommentierte die Augsburger AfD dies auf ihrem Facebook-Auftritt mit der Bemerkung „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch“, die allerdings schnell wieder zurückgezogen wurde. Von der AfD hieß es, dass es sich dabei um Äußerungen eines Mitglieds und nicht des Kreisverbands gehandelt habe.

Mehrmals täglich teilt dieser Kreisverband auf seiner Facebook-Seite Artikel. Oft aus dem bürgerlichen Lager, mit kritischem oder alarmistischem Tenor. Meist geht es um Corona, Flüchtlinge, die Grünen oder den Euro und einen angeblich bevorstehenden Finanz- und Systemkollaps. Viele der geteilten Beiträge stammen von Raimond Scheirich – er versieht für gewöhnlich regierungskritische Artikel gängiger Medien mit süffisanten Kommentaren.

Beim Thema Zuwanderung hält sich die Augsburger AfD weitgehend zurück

Kommunalpolitisches im eigentlichen Sinne findet auf dem Facebook-Kanal so gut wie nicht statt. Scheirich erklärt gegenüber unserer Redaktion, „unsere bürgerlich-konservativen politischen Ziele erfordern Pragmatismus und eine gewisse Realitätsnähe“. Er trete für eine möglichst umfassende Auffassung von Meinungsfreiheit ein. So sehen das auch seine Parteikollegen.

Neustadtrat Baur erläutert, dass die „Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Ämterpatronage ein persönliches Anliegen“ von ihm sei. Fehlverhalten einzelner Funktionsträger sei zu sanktionieren und dürfe nicht „vertuscht“ werden.

Beim Thema Zuwanderung hält sich die Augsburger AfD weitgehend zurück. Lediglich Baur sagt, dass Erkenntnisse aus der Kriminalstatistik im Bereich der Zuwanderung dahingehend zu berücksichtigen seien, welche Personengruppen bei Straftaten wie Raub, Vergehen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung auffällig sind. Außerdem müsse überprüft werden, welche Motive es für die Zuwanderung nach Augsburg gebe.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.05.2020

Gilt Ihre Ansicht zur medialen Aufmerksamkeit dann auch gegenüber der kommunistischen Linken ?

Deren Programm und politische Ansichten sind mindestens genauso bedenklich !

Oder unterliegen Sie auch dem weitverbreiteten Irrtum :
"Rechts ist schlecht , aber Links ist gut" ?!

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11.05.2020

Es wundert mich schon etwas, wieviel Platz der AfD hier in der AA seit der Kommunalwahl eingeräumt wird. Zuerst ein ausführlicher (Flüchtlings-) Bericht über den AfD OB-Kandidaten und jetzt diese ausführliche Berichterstattung. Wenn man schon gegen die AfD sein sollte, sollte man bedenken, dass jede Berichterstattung, ob positiv oder negativ, Werbung für diese Partei ist. Solange man im Gespräch ist, ist man interessant.

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11.05.2020

Es ist sinnlos gegen die „Sensationsgeilheit“ der Medien anzukämpfen.

Jeder ist dagegen, trotzdem nimmt der Sensationsdrang immer weiter zu und die Leute konsumieren es gerne und lassen sich auch gerne verrückt machen. Bestes Beispiel: Corona

Diverse Akteure haben das längst erkannt und platzieren „gefundenes fressen“ für die Medien. Paradebeispiel Michael O‘Leary, CEO von Ryanair.
Das Unternehmen hatte damals kein Werbebudget. Er hat gekonnt gestichelt und die Medien aufhetzt, die dann vermeintlich negativ über Ryanair berichtet haben. Im Endeffekt hatte es einen gigantischen Werbeeffekt und das für Lau.

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