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Augsburg

20.02.2021

Debatte: Die Schwarz-Grüne Koalition muss sich jetzt Streitthemen stellen

Schwarz-Grün regiert seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr in Augsburg als Zweier-Bündnis. Das Bild zeigt die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nach der jüngsten Wahl.
Bild: Ulrich Wagner (Archivfoto)

Plus Die Koalition im Augsburger Rathaus ist mit großer Harmonie gestartet. Nun stehen Streitthemen an – etwa die Frage, ob ausgerechnet jetzt die Parkgebühren steigen sollten.

War es eine Liebesheirat, als CSU und Grüne im Augsburger Stadtrat im vergangenen Frühjahr den Koalitionsvertrag besiegelten? Es schien fast so. Zumindest wollten sich die Vertreter von Schwarz und Grün beinahe überbieten in ihrem Lob für die guten Gespräche und die Inhalte, auf die man sich relativ schnell geeinigt hatte. Doch wie in der Liebe, so ist es auch in der Politik. Es zählt nicht nur der erste Liebesrausch. Eine Partnerschaft muss auch halten, wenn der Alltag einkehrt – und wenn es schwierig wird. CSU und Grüne in Augsburg sind inzwischen an diesem Punkt angelangt. Es zeichnet sich ab, dass es in den nächsten Monaten wohl auch mal ordentlich krachen wird – vor und hinter den Kulissen.

Schwarz-Grün muss sich in Augsburg zunächst auf das Verwalten beschränken

Die Coronakrise wird ihren Teil dazu beitragen. Denn die Spielräume der Stadt werden finanziell enger sein, und das wohl auf Jahre hinweg. Spezielle Wunschprojekte, mit denen man bei der eigenen Klientel punkten kann, werden es schwerer haben. Großzügig Geld zu verteilen, war in einer tendenziell klammen Stadt wie Augsburg schon immer schwierig, nun wird es noch schwieriger. Und damit wird es auch mehr Diskussionen geben, wie die verbliebenen Spielräume genutzt werden sollen. Vertreter von Schwarz-Grün räumen unisono ein, es werde in der Zeit nach der Krise wohl oder übel erst einmal mehr ums Verwalten gehen als ums Gestalten. Besonders sexy ist das natürlich nicht. Eine Streitfrage zeichnet sich besonders ab.

Einfach zusammengefasst geht es um das Ringen zwischen Wirtschaft und Umwelt. Und um die Frage, wie viel Umwelt- und Klimaschutz man sich aktuell noch leisten kann. Die Grünen wollen bei ihrem Kernthema nicht auf die Bremse treten. Im Gegenteil: Sie sehen – und darin liegen sie auch nicht falsch – im Klimawandel die nächste große Katastrophe, die auf uns zurollt. Von den Auswirkungen her langfristig noch viel gravierender als die Corona-Pandemie. Grundsätzlich gibt es auch in der CSU inzwischen viele, die das ähnlich sehen. Im politischen Alltag gehen die Meinungen dann aber doch ziemlich auseinander.

Parkgebühren werden in Augsburg zum Streitthema

In Augsburg könnte sich das schon bald bei den Parkgebühren zeigen. Generell waren sich CSU und Grüne beim Schmieden der Koalition einig, dass die Parkgebühren in der Innenstadt steigen sollen. Der Preisanstieg war hier über viele Jahre deutlich geringer als im öffentlichen Nahverkehr. Das ist nur schwer vermittelbar, wenn man mehr auf Straßenbahn und Bus setzen will. Doch sollte man jetzt, nachdem Handel und Gastronomie darnieder liegen, ausgerechnet die Parkgebühren erhöhen? In Zeiten, in denen viele aus Angst vor einer Ansteckung lieber mit dem Auto fahren als mit dem Nahverkehr? Von den Grünen ist zu hören, dass sie an dem Projekt festhalten wollen – mit Verweis auf den Druck, der von der Basis komme.

In der CSU dagegen will man das Thema Parkgebühren am liebsten erst einmal gar nicht anfassen. Der CSU-Bezirksvorsitzende Volker Ullrich positioniert sich da relativ deutlich. „Eine Erhöhung von Parkgebühren in der nächsten Zeit wäre schwer vermittelbar“, sagt er. Erst einmal müsse die Innenstadt nach dem Lockdown wieder belebt werden.

Krach scheint hier programmiert, ebenso wie beim Grünen Wunschprojekt, der autofreien Maximilianstraße. Die Grünen wollen das Thema vorantreiben, die CSU tritt lieber auf die Bremse. Zu groß ist die Sorge, dass die Wirtschaft und die eigene Klientel auf die Barrikaden gehen könnten. Es gibt auch Stadträte, die eine echte autofreie Straße ablehnen. Einer sagt: „Das darf nicht kommen.“ Im Koalitionsvertrag ist nicht weiter ausgeführt, was autofrei genau bedeuten soll. In der CSU versteht man darunter eher die zeitweise Sperrung, etwa an den Wochenenden abends, so wie im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise.

Ein Bruch der Schwarz-Grünen Koalition ist nicht in Sicht

Auf schwierige Debatten stellen sich die Koalitionäre ein. Mit einem Bruch des Bündnisses rechnet aber gegenwärtig keiner. Das Verhältnis zwischen den führenden Köpfen ist gut. Besser gar, als es manche gedacht hätten. Dazu kommt: Es gibt derzeit für die CSU auch gar keine andere realistische Machtoption. Die SPD hat sich, nachdem sie nach der Kommunalwahl aus der Koalition geflogen ist, mit der Linkspartei zusammengetan. Dieses Bündnis kann sie nicht einfach aus Machtgründen nach kurzer Zeit aufkündigen, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

Weitere mögliche Partner wie die Bürgerliche Mitte, das Bündnis aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg, haben ihre ganz eigenen Sorgen. Freie-Wähler-Stadtrat Peter Hummel hat ein Strafverfahren am Hals, weil er unter anderem politische Gegner verleumdet haben soll. Gut möglich, dass die Bürgerliche Fraktion daran noch zerbricht. Grüne und CSU sind alleine deshalb aufeinander angewiesen. Mitunter halten Vernunftehen aber ohnehin deutlich länger als die vermeintliche große Liebe.

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