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Mehr Tempo 30 und Platz für Radler: Einschränkungen für Autofahrer sind zumutbar

Kommentar Von Stefan Krog
10.07.2021

Plus In Augsburg wird eine Änderung der Verkehrspolitik spürbar. Wenn man die Emotionen beiseite lässt, stellt man fest: In der Praxis wird es halb so wild.

Die Gefühlslage, die in manchen Leserbriefen und Facebook-Kommentaren diese Woche deutlich wurde, ist klar: Autofahrer werden einseitig zurückgedrängt, die Verkehrspolitik versetzt der Innenstadt den Todesstoß und überhaupt: diese Radler immer ... Die Diskussion, wie sie jetzt geführt wird, ist eher eine Verteilungs- denn eine Verkehrsdebatte. Es geht eigentlich nicht darum, was die Stadt plant und was das für Folgen hat, sondern im Vordergrund stehen Bevorzugungen und Benachteiligungen, die teils auch nur gefühlter Natur sind. Wer bekommt was und vor allem: Was bekommen "die anderen"? Dass die wenigsten Bürger ausschließlich ein Verkehrsmittel nutzen und häufig Autofahrer, Radler, Fußgänger und Nahverkehrsnutzer in einer Person sind, sei nur nebenbei bemerkt.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.07.2021

Man könnte für alle Fahrzeuge bundesweit innerhalb von Städten 30, außerhalb von Städten 60 und auf den Autobahnen 90 einführen, ausgenommen der Zug Verkehr. Dann wäre das Thema durch. Wer seinen Wohnsitz in der Innenstadt nimmt, muss bei der Anmeldung eines KFZ einen eigenen Stellplatz nachweisen. Damit wären die Platz Probleme auch durch.

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10.07.2021

Man könnte auch generell 25 km/h einführen, die Landstraßen und Autobahnen abreißen und wieder Pferdekutschen fahren lassen. Dann sind wir wieder dort, wo wir früher einmal waren und es würde gut zur Rückentwicklung von eutschland passen.

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13.07.2021

Bitte keine pragmatische und logische Lösungen!
Es geht hier um Autos und Parkplätze.

Spaß beiseite, ich amüsiere mich immer großartig, sobald ein Artikel über etwas mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr geht.
Wohlgemerkt in der Stadt.
Wie empfindlich dann immer wieder aufgeheult wird und vom Untergang Deutschlands schwadroniert wird.
Herr steh uns zur Seite, sie wollen uns alles nehmen - Ja, unsere Autos!

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10.07.2021

Wer die Rechtmäßigkeit der Verhandlungen in Frage stellt, soll einfach Leistung bringen und einen Ansatz aus Gesetzestext, Rechtsprechung oder Literatur bringen...

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

>> (4) 1Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. <<

Die Unterzeichner lassen sich also "vertreten".

Im Grunde erscheint mir dieser "Vertrag" eher als eine Selbstverpflichtung der Stadt Augsburg, Maßnahmen in den vom Bürgerbegehren angesprochenen Themenfeldern durchzuführen.

https://www.fahrradstadt-jetzt.de/unterschreiben

Das passt doch eigentlich in sehr weiten Bereichen?

Und die Initiatoren/Vertreter geben eine (vom Verhalten der Stadt Augsburg abhängige) bedingte Selbstverpflichtung ab, die gesammelten Unterschriften nicht einzureichen und damit einen Bürgerentscheid zu vermeiden.

Im Grunde könnte jede der beiden Parteien die Erklärung auch separat abgeben.

Andere Meinungen hierzu?

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17.07.2021

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Ja, hierzu meine (zugestanden laienhafte) Meinung:

Das Grundanliegen des Art. 18 a GO ist doch, einer Mirndestanzahl
von Gemeindebürgern die Gelegenheit uzu geben, ein Anliegen ein-
zubringen, über das jeder der Gesamtbürgerschaft, so er will, ab-
stimmen kann.

Ja, bis zu drei zu benennende Personen sind berechtigt, die Unter-
zeichnenden zu vertreten.

Der VGH hat in seiner Entscheidung vom 10.03.1999 Az 4 B 98.1349
formuliert:

"Das Bürgerbegehren wiederum ist kein rechts- oder beteiligungs-
fähiges Gebilde, für das die drei Vertreterinnen oder Vertreter han-
deln könnten; es ist vor allem keine (Personen-) Vereinigung i.S.
des Art. 11 Nr. 2 BayVwVfG oder des § 61 Nr. 2 VwGO, sondern be-
zeichnet lediglich die von allen Unterzeichnenden unterstützte Frage-
stellung, die durch den Bürgerentscheid beantwortet werden soll
(Art. 18 a Abs. 1 GO)"

Da kann (zumindest) ich keine Grundlage dafür erkennen, mit den
"Vertretern" eines (wie ich es sehe) - vor der Einreichung bei der
Stadt und der dann gesetzlich vorgesehenen weiteren Behandlung -
"juristischen Nichts", einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, gegrün-
det auf "15.543 Unterschriften" (die wohl weder auf Zahl noch Zu-
lässigekit überprüft wurden) unter Ausschluß der "restlichen" Bürger
abzuschließen. Letzteren wurde die ihnen eigentlich zustehende
Möglichkeit, das Begehren vorab abzulehnen, vorenthalten.

So sehe ich in dem beabsichtigten Vertrag einen "Bürgerentscheid-
Verhinderungsvertrag" und dies nicht im Einklang mit der gesetz-
lichen Regelung.
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18.07.2021

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Ein (wie ich es sehe) "Bürgerentscheid-Verhinderungsvertrag"

(mit-) gestaltet durch die Stadt Augsburg, um mit "Vertretern"
bestimmter Interessen dafür "Sorge zu tragen", dass nicht zu
viele Köche (sprich Bürger) den Brei durch einen ablehnenden
Bürgerentscheid verderben könnten ??

Hat jemand eine positivere Sichtweise?
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19.07.2021

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Die Äußerung von Peter P. vom 18.07.

"Ja, weil die Gefahr des Scheiterns des Begehrens relativ hoch ist ......"
(zum Artikel "Mehr Platz für Radler: Stadt will 550 Parkplätze für
Autos streichen" vom 05.07.)

stimmt doch eigentlich mit meiner Bewertung des Vertrages, wie
ich diesen verstehe, überein ..........
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10.07.2021

"Zum Regelfall sollten solche Verhandlungen nicht werden"

Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens haben keinen Verhandlungsauftrag unterschrieben, somit bedarf es einer juristischen Prüfung, ob sollche Verhandlungen rechtens sind.

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10.07.2021

Ein Blick ins Kleingedruckte zeigt schon gewisse Spielräume...

https://www.fahrradstadt-jetzt.de/unterschriftenliste.pdf

>> Als Vertreter gemäß Art. 18a Abs. 4 BayGO werden benannt: Dr. Arne Schäffler, Färberstraße 27a, 86157 Augsburg; Jens Ernst Wunderwald, Otto-Sauler-Straße 7b, 86157 Augsburg; Alexander Mai, Wolframstraße 22d, 86161 Augsburg. Als Stellvertreter*innen werden benannt: 1. Almut Schwenke, Ganghoferstraße 8, 86157 Augsburg; 2. Andreas Alexander Leitschuh, Matthias-Erzberger-Straße 9a, 86199 Augsburg; 3. Christoph Mießl, Greiffstraße 4, 86157 Augsburg. Die Vertreter*innen werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrages berühren, sowie das Bürgerbegehren bis zum Tag vor der Durchführung des Bürgerentscheids gemeinschaftlich zurückzunehmen. <<

Man könnte nun schon die Meinung vertreten, dass nur die Rücknahme gemeinschaftlich zu erklären ist. Ich finde das nicht perfekt formuliert...

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