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Augsburg

09.03.2016

Debatte um Sperrstunde: Polizei kritisiert die Stadtregierung

Über die Sperrstunde in Augsburg wird wieder einmal diskutiert: Es geht in der Debatte auch darum, ob die Polizei noch in ausreichender Mannschaftsstärke ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
Bild: Peter Fastl

Die Diskussion um die Sperrzeit in Augsburg gewinnt an Zündstoff. Ein Polizei-Gewerkschafter wirft der Stadtregierung einen "sicherheitspolitischen Schlingerkurs" vor.

Die Diskussion um die Sperrzeit gewinnt an Zündstoff. Der Landesvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hans Wengenmeier, wirft der Augsburger Stadtregierung einen „sicherheitspolitischen Schlingerkurs“ vor. Der Vertreter der Polizeibeamten reagiert damit auf Aussagen von Stadträten, wonach sich letztlich die Polizei „personell so aufstellen müsse, um den nächtlichen Anforderungen gerecht zu werden“. Dies hatte CSU-Stadtrat Leo Dietz, der in der Maximilianstraße ein Lokal betreibt, in der vergangenen Woche im zuständigen Ausschuss des Stadtrats geäußert. Dazu sagt Wengenmeier: „Den schwarzen Peter der Polizei zuzuschieben ist gelinde gesagt fachlich ignorant oder inkompetent.“ Das regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen sieht gegenwärtig keine Notwendigkeit, die Uhren zurückzudrehen, sprich die jetzige Regelung aufzuheben und eine Sperrzeit einzuführen. Lokale im gesamten Stadtgebiet dürfen bis 5 Uhr öffnen.

Wann mit dem Feiern Schluss sein soll

Die CSM wünscht, dass wieder eine Sperrzeit eingeführt wird. Sie nennt 2 und 3 Uhr als mögliche Termine, wann generell Schluss mit dem Feiern sein müsse. Streitpunkt in der Kommunalpolitik ist vor allem die Frage, ob es wegen der langen Partynächte vermehrt zu Straftaten gekommen ist. Die Polizei sieht diese Entwicklung. Die Stadtregierung sagt, dass es für solche Aussagen zunächst einer umfangreichen Zahlenanalyse bedürfe. Ob es dazu kommt, soll aber erst im Herbst entschieden werden.

Unterschiedlich bewertet wird zudem die Frage, ob die Polizei die Lage zu früher Stunde komplett im Griff hat und heute teils überfordert sei. Die Stadtregierung sieht hier keinen Anlass für Sorge.

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Gravierendes hat sich geändert

Anders bewertet Polizei-Gewerkschafter Wengenmeir die Ausgangslage. Die Augsburger Polizei habe vor Jahren ein Konzept für die Maxstraße, also die nächtliche Partyszene entwickelt, dass sich in der Hauptsache auf die Unterstützung der Bereitschaftspolizei stützt, argumentiert er. Mit der gesteigerten polizeilichen Präsenz sei es gelungen, die Situation besser in den Griff zu bekommen. Ähnlich bewertet die Politik die Entwicklung. Doch mittlerweile habe sich etwas Gravierendes geändert, sagt Wengenmeir: „Genau diese Unterstützung ist seit Beginn der Flüchtlingsproblematik Mitte 2015 der Augsburger Polizei weggebrochen, da die Bereitschaftspolizei primär in den Grenzregionen eingesetzt wird.“ Für die Augsburger Polizisten heißt dies, dass FCA-Heimspiele vermehrt mit eigenen Kräften zu betreuen sind, ebenso der anstehende Osterplärrer. Wengenmeir: „Kräfte des örtlichen Einsatzzuges haben Einsatzlagen zu bewältigen, für die sonst Bereitschaftspolizei zur Verfügung stand und kommen nicht mehr aus den Stiefeln.“ Die Personalsituation der Augsburger Polizeisei trotz aller politischer Wasserstandsmeldungen zum höchsten Personalstand in der bayerischen Polizei absolut auf Kante genäht.

Hans Wengenmeir.

Gewerkschafter Wengenmeir nimmt deshalb die Politiker im Rathaus in die Pflicht: „Die Rahmenbedingungen für die polizeiliche Arbeit bestimmt die Politik in der Stadt wie im Land. Eine lautstarke Forderung nach massiver Personalstärkung für Augsburgs Polizei habe ich von unserer Stadtregierung in Richtung München bisher nicht vernommen.“ Vielmehr verstecke sich die Kommunalpolitik zu sicherheitsrelevanten Themen wie der Situation am Oberhauser Bahnhof, der Bordellproblematik in Lechhausen und jetzt in der Sperrzeitdiskussion hinter Paragrafen. Wengenmeir sagt dazu: „Auf Dauer wird die politische Linie keine Entscheidung zu treffen, um keinem weh zu tun, nicht zu einer besseren Sicherheitslage beitragen.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.03.2016

Die eigentliche Wurzel des Partymachens sind aber der billige Alkohol, der enthemmte Zeitgenossen zurück läßt und verantwortungslose Wirte, die auch an Besoffene weiter Stoff ausschenken bzw. mit Happy Hour Preisen das ganze noch fördern. Und für den Suff wird dann noch Strafmilderung geltend gemacht. Anders wird ein Schuh draus, wer besoffen Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begeht, sollte mal locker das doppelte Strafmaß bekommen.

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09.03.2016

... und an die Anwohner und Hotelgäste denkt keiner?!? Ich möchte jedenfalls nicht in einer Gegend wohnen, wo dann bis 05:00 früh Remidemi herrscht weil "Partygäste" in der Innenstadt feiern müssen und speziell an den Wochenenden diese Polizeieinsätze verursachen.

Das Argument, dass dann die Partygänger ins "Umland" ziehen und betrunken Auto fahren, ist einfach lächerlich. das machen solche Partygänger dann auch in der Innenstadt.

Die Leidtragenden sind, neben den Rettungsdiensten und Polizei, hauptsächlich die Anwohner.

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09.03.2016

»Der Vertreter der Polizeibeamten reagiert damit auf Aussagen von Stadträten, wonach sich letztlich die Polizei „personell so aufstellen müsse, um den nächtlichen Anforderungen gerecht zu werden“.«

Im Prinzip ist das Ansinnen ja richtig – nur der Adressat ist der falsche. Mögen sich doch unsere Stadträte bitte mal darum bemühen, sich beim Landtag entsprechend Gehör zu verschaffen. Ich wette, sie könnten sich auch mühelos mit anderen Kommunen zusammen tun, denen es genau gleich geht, wenn auch evtl. bei unterschiedlichen Problem, die wegen desselben Personalmangels auftreten.

»Die Stadtregierung sagt, dass es für solche Aussagen zunächst einer umfangreichen Zahlenanalyse bedürfe.«

Ich würde mir ja wünschen, dass man dieselbe Haltung auch mal bei anderen Themen an den Tag legen würde, über die regelmäßig mehr so aus dem sprichwörtlichen Bauch heraus entschieden wird.

»Die Personalsituation der Augsburger Polizeisei trotz aller politischer Wasserstandsmeldungen zum höchsten Personalstand in der bayerischen Polizei absolut auf Kante genäht.«

Fragt sich allerdings dann natürlich, wo genau diese ganzen neuen Stellen geschaffen wurden. Die Anzahl der Kommunen und die Bevölkerung in Bayern sind zumindest die letzten paar Jahre nicht gerade explodiert. Wer hat sich da wieder gut eindecken lassen?

»Eine lautstarke Forderung nach massiver Personalstärkung für Augsburgs Polizei habe ich von unserer Stadtregierung in Richtung München bisher nicht vernommen.«

Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Ich bin ja eher selten mit Polizeigewerkschaftern einer Meinung, aber hier muss ich ganz klar zustimmen. Da wird auf den falschen eingedroschen.

»Vielmehr verstecke sich die Kommunalpolitik zu sicherheitsrelevanten Themen wie der Situation am Oberhauser Bahnhof, der Bordellproblematik in Lechhausen und jetzt in der Sperrzeitdiskussion hinter Paragrafen.«

Das können sie aber ganz gut – solange es nicht ihre eigenen Vorschläge sind, die davon bedroht werden...

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09.03.2016

Die Kritik der Polizei ist völlig in Ordnung.

Leider haben unsere Stadträte keine eigene Meinung, oder dürfen keine haben, sonst würden die sich mal selbst ein Bild über die Zustände Nachts in der Maxstraße machen und nicht nur Freibier bei ihrem Stadtratskollegen trinken.

Und bitte nicht vergessen, für die Kosten der Polizeieinsätze kommen die Bürger dieser Stadt auf und nicht die Randalierer und Schläger.

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09.03.2016

»Und bitte nicht vergessen, für die Kosten der Polizeieinsätze kommen die Bürger dieser Stadt auf und nicht die Randalierer und Schläger.«

Sehr richtig. Das kann man übrigens auch hier gleichermaßen sagen:

»Für die Augsburger Polizisten heißt dies, dass FCA-Heimspiele vermehrt mit eigenen Kräften zu betreuen sind, ebenso der anstehende Osterplärrer.«

Zahlt auch alles der Steuerzahler.

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