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23.06.2009

Demo: Keine Anzeige gegen Studenten

Nach der "Besetzung" des Rathauses durch ein Dutzend Schüler und Studenten im Rahmen des "Bildungsstreiks" am Donnerstag will die Stadt keine Strafanzeige erstatten. Das ließ Oberbürgermeister Kurt Gribl gestern mitteilen.

"Wir haben durchaus Verständnis für das Anliegen der Schüler und Studenten, für das sie bereits am Vortag stadtweit demonstriert haben. Aber ihr Verhalten im Rathaus war daneben", so Gribl in einer Presseerklärung. Juristisch habe es sich bei der geplanten Aktion um einen Hausfriedensbruch gehandelt, so Gribl. Insofern sei das Verhalten von Verwaltung und Polizei richtig gewesen. Allerdings drücke die Stadt beide Augen zu. "Aber das geht einmal und nie wieder so aus", so Elisabeth Rosenkranz, stellvertretende Pressesprecherin. Das Rathaus sei ein Gebäude für alle Bürger und dürfte deshalb als neutraler Ort auch nicht von einzelnen Interessenvertretern in Beschlag genommen werden.

Wie berichtet hatten Schüler und Studenten ein Transparent am Rathausbalkon aufgehängt und wollten im Oberen Fletz den ersten "Schüler- und Studentenrat" abhalten. Thema waren bessere Bildungsbedingungen. Daraufhin kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem Platzverweise ausgesprochen wurden. Ohne größere Probleme räumten die Demonstranten daraufhin das Rathaus. Stadtdirektor Josef Schwarz hatte den Teilnehmern eine Anzeige angedroht. Von den Oppositionsparteien im Stadtrat gab es daraufhin heftige Kritik.

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