Demokratie in der Corona-Krise: Wie bleibt die Stadt Augsburg regierbar?
Plus Alle Sitzungen des Augsburger Stadtrats sind vorerst abgesagt, der OB kann im Zweifel allein durchregieren. Die Grünen sagen, das dürfe nicht lange so bleiben.
Die Entscheidung steht unmittelbar bevor. Am Sonntag bestimmen die Wähler, wer künftig an der Spitze der Stadt Augsburg steht – die CSU-OB-Kandidatin Eva Weber oder der Sozialdemokrat Dirk Wurm. Wie es nach der Stichwahl politisch weitergeht, ist allerdings noch ziemlich unklar. Denn die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Arbeit des Stadtrats aus – und damit auch auf den anstehenden Machtwechsel im Rathaus. Bis auf Weiteres hat Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), dessen Amtszeit Ende April endet, alle Sitzungen abgesagt. Für ein paar Wochen mag das gehen. Doch was ist, wenn die Krise länger andauert? Und wie kann die Stadt dann noch regiert werden?
Diese Fragen stellten sich gerade viele Kommunalpolitiker in der Stadt. Aktuell ist es so, dass OB Gribl im Zweifel alleine durchregieren kann – er fällt „unaufschiebbare Entscheidungen“ selbst, teils in vorheriger Absprache mit dem Ältestenrat des Stadtrats. In diesem Rat sitzen die Bürgermeister und Vertreter der Stadtratsfraktionen. Eine Obergrenze, welche finanziellen Auswirkungen die Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters haben dürfen, gibt es nicht. Alle Entscheidungen, die verschiebbar sind, sollen aber laut Stadt verschoben werden, bis der Stadtrat wieder regulär tagen kann.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ich nehme doch an, dass jedes Stadtratsmitglied einen Internetanschluss hat, also sollte es kein Problem sein, über Telefonkonferenzen oder Skype in Kontakt zu bleiben. Es erscheint auch wenig sinnvoll, alle Entscheidungsträger in einem Raum zu versammeln.
In diesen Zeiten geht vor allem an die (noch?)- Opposition der Appell zur konstruktiven Zusammenarbeit.