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Augsburg

27.03.2020

Demokratie in der Corona-Krise: Wie bleibt die Stadt Augsburg regierbar?

Der Sitzungssaal im Oberen Fletz des Augsburger Rathauses. Normalerweise sitzen die 60 Stadträte dort eng nebeneinander. In Zeiten der Corona-Krise geht das nicht.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Alle Sitzungen des Augsburger Stadtrats sind vorerst abgesagt, der OB kann im Zweifel allein durchregieren. Die Grünen sagen, das dürfe nicht lange so bleiben.

Die Entscheidung steht unmittelbar bevor. Am Sonntag bestimmen die Wähler, wer künftig an der Spitze der Stadt Augsburg steht – die CSU-OB-Kandidatin Eva Weber oder der Sozialdemokrat Dirk Wurm. Wie es nach der Stichwahl politisch weitergeht, ist allerdings noch ziemlich unklar. Denn die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Arbeit des Stadtrats aus – und damit auch auf den anstehenden Machtwechsel im Rathaus. Bis auf Weiteres hat Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), dessen Amtszeit Ende April endet, alle Sitzungen abgesagt. Für ein paar Wochen mag das gehen. Doch was ist, wenn die Krise länger andauert? Und wie kann die Stadt dann noch regiert werden?

Diese Fragen stellten sich gerade viele Kommunalpolitiker in der Stadt. Aktuell ist es so, dass OB Gribl im Zweifel alleine durchregieren kann – er fällt „unaufschiebbare Entscheidungen“ selbst, teils in vorheriger Absprache mit dem Ältestenrat des Stadtrats. In diesem Rat sitzen die Bürgermeister und Vertreter der Stadtratsfraktionen. Eine Obergrenze, welche finanziellen Auswirkungen die Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters haben dürfen, gibt es nicht. Alle Entscheidungen, die verschiebbar sind, sollen aber laut Stadt verschoben werden, bis der Stadtrat wieder regulär tagen kann.

Stadtrat in Augsburg: Lösung kann nur kurzfristig sein

Die Grünen im Stadtrat sind dennoch der Ansicht, dass das nur eine kurzfristige Lösung sein kann. Auch in der Krise müsse die Demokratie handlungsfähig bleiben, meint die Grünen-Fraktionschefin Martina Wild. Sie sagt: „Der Stadtrat muss auch in schwierigen Zeiten weiterarbeiten“. Die Arbeitsweise müsste aber so angepasst werden, dass die Stadträte bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem Virus geschützt werden.

Demokratie in der Corona-Krise: Wie bleibt die Stadt Augsburg regierbar?

Damit liegen die Grünen auf einer Linie mit dem bayerischen Innenministerium. Der momentane Augsburger Weg – das Regieren per OB-Entscheidung – wird in dem Brief des Ministeriums auch erwähnt. Aus dem Schreiben wird aber deutlich, dass sich das Ministerium dafür ausspricht, Ratssitzungen zwar auf ein Mindestmaß zu reduzieren, aber weiterhin abzuhalten. Das derzeitige Verbot von Veranstaltungen gelte für diese kommunalen Gremien nicht.

Die Grünen schlagen deshalb vor, dass der Augsburger Stadtrat entweder in kleinerer Besetzung tagt – oder ein Ausschuss für die Corona-Zeit gebildet wird, in dem die Entscheidungen dann auf demokratische Weise gefällt werden können. In München und Nürnberg werde es ähnlich geregelt. Die Räte müssten dann, ähnlich wie derzeit im Bundestag und im Landtag, entsprechend großen Abstand halten, damit sie sich nicht mit Covid-19 infizieren können.

Auch Dirk Wurm, der OB-Kandidat der SPD, sagt: „Wir können nicht abschätzen, wie sich die Gesundheitslage entwickelt. Wir müssen einen Weg finden, wie wir als Stadtrat arbeitsfähig werden.“ Gleichzeitig müsse man auch auf die Gesundheit der Stadträte achten. „Es ist eine Situation, die man sich so bisher einfach nicht vorstellen konnte“, sagt Wurm.

Eigentlich sollte der alte Augsburger Stadtrat noch einmal tagen

Es geht dabei auch um den Übergang vom alten zum neuen Gremium. Eigentlich sollte der alte Stadtrat am 23. April ein letztes Mal tagen. Aktuell, so ist bei der Stadt zu hören, sieht es aber eher danach aus, dass auch diese Sitzung abgeblasen wird. Nach Angaben der Stadt gibt es keinen Zwang, dass der alte Stadtrat noch einmal tagen muss. Für den neu gewählten Rat dagegen gibt es eine zeitliche Frist. Im Mai beginnt die neue Ratsperiode. Und laut Gemeindeordnung muss der Rat spätestens 14 Tage danach zum ersten Mal zusammentreten. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Bei der Stadt macht man sich Gedanken dazu, wie der neu gewählte Rat trotz Corona seine erste Sitzung abhalten könnte. Eine Überlegung ist, den gesamten Oberen Fletz des Rathauses zu nutzen. Normalerweise tagt der Rat dort in einem abgetrennten Bereich, der etwa ein Drittel der Fläche umfasst. Eine andere Idee ist, ebenfalls aus Platzgründen, für die erste Sitzung auf die Kongresshalle auszuweichen. Da der Rat öffentlich tagen muss, gibt es im Rathaus auch Gedankenspiele, die Sitzung an einen anderen Ort – oder sogar ins Internet zu übertragen. Das wäre eine Premiere, bislang sind Liveübertragungen aus dem Stadtrat nicht zulässig. Eines aber steht nach Angaben von Hauptamtsleiter Bernhard Maurmeir fest: „Der Amtswechsel wird auf jeden Fall stattfinden“. Bei der Stadt beobachte man die Lage genau und bewerte sie von Tag zu Tag neu.

Im neuen Stadtrat gibt es viele Neulinge, sie machen mehr als die Hälfte der gewählten 60 Mitglieder aus. Alle 33 neuen Stadträte müssen bei der ersten Sitzung auch vereidigt werden. Die Machtverhältnisse haben sich ebenfalls verschoben. Die CSU ist zwar weiter stärkste Kraft, hat aber Sitze eingebüßt, die Grünen wiederum haben die SPD als zweitstärkste Fraktion abgelöst. Auf die Erfahrungen der Coronakrise soll der neue Stadtrat übrigens rasch reagieren: Geplant ist, dass sich die Ratsmitglieder auch auf eine Regelung für Krisenzeiten verständigen – etwa auf einen kleineren Ausschuss, der in solchen Fällen anstelle des 60-köpfigen Gremiums zusammentreten und entscheiden kann.

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27.03.2020

Ich nehme doch an, dass jedes Stadtratsmitglied einen Internetanschluss hat, also sollte es kein Problem sein, über Telefonkonferenzen oder Skype in Kontakt zu bleiben. Es erscheint auch wenig sinnvoll, alle Entscheidungsträger in einem Raum zu versammeln.

In diesen Zeiten geht vor allem an die (noch?)- Opposition der Appell zur konstruktiven Zusammenarbeit.

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