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Stadtrat

21.11.2014

Der große Energieversorger

K.-P. Dietmayer

Zusammenarbeit der Stadtwerke und Erdgas Schwaben wird vorangetrieben. Noch sind aber Fragen offen

Der Augsburger Stadtrat steht einer künftigen Zusammenarbeit der Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben im Energiesektor offen gegenüber. Begonnene Gespräche über die Form der geschäftlichen Verbindung werden fortgesetzt. Dies hat gestern Abend der Stadtrat hinter verschlossenen Türen beschlossen. Eine schnelle Entscheidung, wie sie zunächst beabsichtigt war und auf deren Grundlage bereits Verträge formuliert werden sollten, fiel aber noch nicht.

Offenbar stellte die Stadt den Beschlussvorschlag in letzter Minute nochmal leicht um, um SPD und vor allem Grüne mitzunehmen. Die Grünen hatten wie berichtet zunächst eine Vertagung beantragt, zogen aber doch mit, nachdem mit dem gestrigen Beschluss noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen wurden. Nun soll es auch öffentliche Informationsveranstaltungen geben und die Entwicklung eines Konzeptes, wie die Stadtwerke die Energiewende schultern sollen, ist festgeschrieben. Bis etwa 22 Uhr diskutierten die Stadträte über das Thema. Denn noch sind etliche Details zu klären. Die fünf Stadträte von Freien Wählern, Linken und Polit-WG stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Stadt.

Das Thema wurde teils nichtöffentlich behandelt, weil auch interne Zahlen, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, zur Sprache kamen. Thema war auch, dass es im Fall einer Fusion Probleme bei so genannten „Inhouse-Geschäften“ geben könnte. Dabei geht es etwa darum, dass die Stadt momentan ihrer hundertprozentigen Tochter Stadtwerke den Bus- und Tramverkehr ohne Ausschreibung übertragen kann. Sollte es zu einer Fusion kommen, müssten die Folgen in dieser Hinsicht möglichst gering gehalten werden, so der Stadtrat.

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Denn im Fall einer Fusion wäre die Stadt nicht mehr zu 100 Prozent Herrin der Stadtwerke. Auch die Thüga, die an Erdgas Schwaben beteiligt ist, wäre Gesellschafterin. Wie es heißt, sollen die Mehrheitsverhältnisse deutlich bei den Stadtwerken liegen. Von bis 70 Prozent ist die Rede. „Das heißt, die Stadtwerke und damit die Stadt Augsburg haben auch künftig das Sagen“, betonte Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus-Peter Dietmayer am Nachmittag in der öffentlichen Diskussion. Diese hatte die Stadt aus Gründen der Transparenz angesetzt. Sollte sich in der Gesellschafterstruktur der Thüga, einem Zusammenschluss von 100 Stadtwerken, etwas wesentliches ändern, soll die Stadt ein Rückkaufsrecht ihrer Anteile bekommen – zumindest will man versuchen, dies mit der Thüga so auszuverhandeln.

Im öffentlichen Teil nannte Dietmayer nochmals Zahlen wie schon tags zuvor im Wirtschaftsausschuss (wir berichteten). Sollte es zur Fusion kommen, hätte das neue Unternehmen 1200 Mitarbeiter. Aus heutiger Sicht kommt ein Gutachten auf ein Einsparpotenzial von 38 Stellen.

Allerdings betonte Dietmayer, dass bei den Stadtwerken und Erdgas Schwaben in fünf bis sieben Jahren 300 Mitarbeiter ausscheiden werden. Insofern bestehe Bedarf, qualifiziertes Personal einzustellen. Auch über mögliche Gewinnspannen wurde gesprochen. Ein derzeit ausgerechneter Gewinn von elf Millionen Euro sei bei einer Fusion in fünf Jahren möglich. Ein Teil dieses Gewinns wird aber an die Thüga gehen.

Bedenken gegen die Zusammenarbeit wurde von einzelnen Stadträten angemeldet, weil Fragen der Quersubventionierung offen seien. Gegenwärtig wird mit Gewinnen aus dem Energiesektor der Stadtwerke jährliche 40-Million-Euro-Defizit im Nahverkehr ausgeglichen. Aus Sicht von Oberbürgermeister Kurt Gribl ist der Fortbestand des Querverbundes ein Muss.

Gribl betonte, er stehe den weiteren Verhandlungen offen gegenüber. Er sei keineswegs auf eine Fusion der beiden Energieversorger festgelegt. Als Alternative zur Fusion bietet sich eine Kooperation an. Ein Joint Venture, das ebenfalls zur Diskussion stand, ist aus dem Rennen. Gegen eine Fusion spricht sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac aus. Denkbar sei daher ein Bürgerbegehren, hieß es zuletzt. Gribl sagt, dass die Politik auch weiter das Gespräch mit Attac auf lokaler Ebene führen werde.

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