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Augsburg

22.12.2015

Die Angst vor dem Abschiebelager

Muhammed Emini und seine Ehefrau weigerten sich, ins Rückführungszentrum mitzufahren. Er wurde mehrfach operiert.
Bild: Peter Fastl

Mindestens drei Familien, die seit Jahren in Augsburg leben, sollten am Montag in Rückführungszentren gebracht werden. Einige fuhren nicht mit.

Die Rückführungszentren in Manching und Bamberg mit mehreren tausend Plätzen hat die Staatsregierung eingerichtet, um neu angekommene Asylbewerber vom Balkan unterzubringen, sie schnell durchs Asylverfahren zu schleusen und abschieben zu können. Es war eine Reaktion auf die Flüchtlingswelle aus Südosteuropa im Frühling. Inzwischen werden dorthin auch Asylbewerber gebracht, die seit Jahren in Deutschland leben. Am Montag sollten mindestens drei Familien aus Augsburg abgeholt werden – zwei weigerten sich mitzufahren. Muhammed Emini hätte gar nicht mitgekonnt. Er ist schwer krank.

Kritik vom Flüchtlingsrat

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die, wie er es nennt „Konzentration von Westbalkanflüchtlingen in Sonderlagern“. Als einen Grund vermutet die Initiative, dass freie Plätze aufgefüllt werden sollen – eine Folge der erfolgreichen Abschreckungspolitik des Freistaates. So vermeldet das Innenministerium: „Asylanträge aus den Balkanstaaten sind mittlerweile massiv zurückgegangen. Sind allein im Februar dieses Jahres 4113 Personen aus den Staaten des Westbalkans nach Bayern eingereist, waren es im November nur noch 114.“

Von der Umverteilung waren nach Informationen unserer Zeitung 25 Familien und Einzelpersonen in Schwaben betroffen, davon mindestens drei Familien in Augsburg. Die Familie Emini, die in der Windprechtstraße lebt, hatte am Freitag per Bescheid erfahren, dass sie weg soll. Muhammed Emini, 36, ist aber gar nicht transportfähig. Er wurde mehrfach am Rücken operiert, kann nicht sitzen und liegen, auch mit Krücken nur unter Schmerzen stehen. Der nächste OP-Termin ist im Januar anberaumt. Die Eminis, Roma aus dem Kosovo, leben seit über vier Jahren in Deutschland, ihre Familie wurde im Kosovo verfolgt, mehrere Verwandte umgebracht, wie sie berichten. Sie haben Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt, so Flüchtlingsberater Matthias Schopf-Emrich vom Diakonischen Werk. Er sagt: „Bei allem Druck muss man bereit sein, humanitäre Härtefälle zu identifizieren.“ Die Eminis haben Kinder, die älteren trauten sich kaum in die Schule – aus Angst, ihre Eltern wären weg, wenn sie wiederkommen.

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Ministerium: Geringe Bleibechancen

Das Sozialministerium teilt zu der sogenannten Umverteilung auf Anfrage mit: „Bei den Personen, die in die Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen Manching oder Bamberg umverteilt wurden, handelt es sich ausschließlich um Personen aus sicheren Herkunftsländern mit einer sehr geringen Bleibeperspektive. Grundsätzlich gilt, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten durch die Rechtsänderungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verpflichtet sind, bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben.“ Dort können Verfahren zügig bearbeitet werden „Dies ist auch im Sinne der Asylbewerber, die sich bereits seit längerer Zeit im Asylverfahren befinden.“

Kritiker vermuten, dass die Aktion gezielt in die Weihnachtszeit gelegt wurde, in der professionelle und ehrenamtliche Helfer wegen der Feiertage weniger präsent sind und auch das öffentliche Interesse sich anderen Themen zuwendet. In den Rückführungszentren hätten die Asylbewerber wenig Chancen. „Das ist ein Abschiebelager statt Abschiebehaft“, sagt Schopf-Emrich.

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